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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Debattenreiche erste Sitzung im Herbst

An Diskussionen mangelt es im Landtag von Sachsen-Anhalt generell nicht, vor allem nicht, wenn die einmal im Monat einberufenen Landtagssitzungen anstehen. Dies ist am Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September 2019, jeweils ab 9 Uhr mit der 38. Sitzungsperiode in der 7. Wahlperiode wieder der Fall. Auf der Agenda stehen rund 30 Tagesordnungspunkte – von der Aktuellen Debatte über Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe bis hin zu Beschlussempfehlungen und Gesetzesbeschlüssen.

Blick von der Besuchertribüne in den vollbesetzten Plenarsaal während einer Landtagssitzung.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 26. und 27. September 2019 wieder zu den Sitzungen in Magdeburg zusammen. Foto: Stefan Müller

Drei Aktuelle Debatten auf der Agenda

Besonderen Zündstoff liefern regelmäßig die Aktuellen Debatten, in denen ein auch medial im Fokus stehendes oder insbesondere das Land Sachsen-Anhalt betreffendes Thema erörtert wird. Für die September-Sitzungsperiode sind drei Aktuelle Debatten angemeldet.

  • Die AfD-Fraktion will über das Maßnahmenpaket des Bundes für mehr Klimaschutz diskutieren. Nach Ansicht der AfD handele es sich dabei um „ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau“. 
  • In der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Debatte geht es in die genau entgegengesetzte Richtung: Sicherung Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien. 
  • Die Fraktion DIE LINKE schließlich klagt über die lediglich 312 besetzten von 895 ausgeschriebenen Neueinstellungen im Schulbereich im letzten halben Jahr. Nun sollen Lösungsvorschläge diskutiert werden, wie die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwunden werden kann.

Prioritäre Themen der Fraktionen

Die Fraktionen des Landtags haben sich zudem auf verschiedene prioritäre Themen verständigt, über die quasi als VIP-Block am Freitagmorgen debattiert werden soll.

  • Die Landesregierung soll per Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, eine unabhängige und ehrenamtliche Kommission zur Baukostenbewertung und zur fachtechnischen Beurteilung von Baunormen einzurichten. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitig steigenden Baukosten. 
  • Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Anglerverbände im nächsten Jahr beim Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern finanziell zu unterstützen. Das ist Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einmalig müssten dazu 250 000 Euro bereitgestellt werden. 
  • Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (TOP 7) geht es unter anderem um die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses bei Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Dies trage dazu bei, die in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben zu verbessern.

Die Landtagssitzungen können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden. Dieser wird jeweils wenige Minuten vor Beginn der Sitzung aktiviert (im Bedarfsfall bitte Seite aktualisieren).