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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Debatte um Zukunft der Landesbank

„Nach den Erfahrungen der Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 – mit Steuergeldern – waren sich Fachleute und Öffentlichkeit einig darüber, dass sich dies nicht wiederholen sollte“, erklärt die AfD-Fraktion. „Nie wieder sollte eine in Schieflage geratene Bank durch öffentliche Mittel gerettet werden.“ Doch genau dies soll nun geschehen. Sie fordert daher in ihrem Antrag, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der NORD/LB einsetzen wird. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Alternativantrag ein.

Wie geht es weiter mit der Landesbank Sachsen-Anhalts, die ihren Sitz am Breiten Weg in Magdeburg hat? Wird das Land die Bank mit vielen Millionen Euro retten oder nicht? Foto: NORD/LB

Ausstieg als einzig richtiger Weg

Bei den letzten Haushaltsberatungen sei um jeden Euro gerungen worden und nun sollen knapp 200 Millionen Euro für die Rettung einer maroden Bank aufgebracht werden, kritisierte Robert Farle (AfD). „Es muss im Landtag darüber beraten werden, ob wir bereit sind, eine solche Summe haushaltsmäßig zu übernehmen und im Zweifel auch die Haftung.“ Dies könnte nicht – wie ursprünglich vom Finanzminister geplant – am Landtag vorbei beschlossen werden, so Farle. Auch andere Landesbanken würden scheitern, da sie kein tragfähiges Geschäftsmodell hätten. Er schlug vor, dass Sachsen-Anhalt aus der Trägerschaft der Landesbank aussteigt, so wie es Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2005 getan habe.

Alle Entscheidung unter Vorbehalt des Parlaments

Die NORD/LB sei enorm wichtig wegen ihrer engen Verbindung zur Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG), da ein Großteil des Fördergeschäfts über die Bank abgewickelt werde, erklärte Finanzminister André Schröder (CDU). In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sich Sachsen-Anhalt an der Rettung beteiligen werde, werde derzeit noch geprüft. Schröder sagte: „Es wird keinen aktiven Beitrag geben, bevor nicht ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliegt.“ Alle Entscheidungen des Landes stünden zudem unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments, so der Finanzminister.

Rettung der Bank an Bedingungen geknüpft

„Wir wollen nicht sparen müssen, um für die NORD/LB etwas zu tun“, betonte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Gleichzeitig wolle man nicht die Augen vor der Bedeutung der Landesbank verschließen. Denn eine Alternative zur Rettung der NORD/LB würde eine Gefahr für die Sparkassen bedeuten. Schmidt kritisierte insbesondere die Informationspolitik der Landesbank. Eine Rettung der Bank sei für die SPD-Fraktion an Bedingungen geknüpft, beispielsweise daran, dass die IB aus der NORD/LB herausgelöst werde. Einen Nachtragshaushalt schloss Schmidt aus.

Finanzminister pokert, Bürger zahlen Zeche

Swen Knöchel (DIE LINKE) sagte, die Bürger würden sich zu Recht fragen, warum Banken wichtiger sind als sie. Die Linke hält öffentliche Banken für zwingend notwendig, allerdings dürften sie sich nicht zu riskanten Finanzgeschäften hinreißen lassen. Finanzminister Schröder habe gepokert, aber verloren und nun würden die Bürger die Zeche zahlen. Schröder habe noch im Januar erklärt, man würde zum „Nulltarif“ aus der Bank herauskommen und ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig. Jetzt schlage er vor, eine „Beteiligungsgesellschaft“ und einen „Schattenhaushalt“ zu installieren. Das sei falsch und nicht akzeptabel, so Knöchel. Der vorliegende Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE würde einen Weg aus der Krise aufzeigen.

AfD-Antrag wird Komplexität nicht gerecht

Der Antrag der AfD-Fraktion werde der Komplexität der Situation nicht gerecht, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Tatsächlich sollte die Rettung des Haushalts vor der Bank eine starke Rolle spielen. Die Grünen wollten natürlich ebenfalls ein tragfähiges Konzept für die Landesbank und keinen Schattenhaushalt. Für Meister wäre allerdings auch ein Modell vorstellbar, dass den Ausstieg aus der NORD/LB zur Folge hätte.

Bankenrettung ist alternativlos

Daniel Szarata (CDU) empfiehlt der AfD-Fraktion, besser nachzudenken und den Landtag mit populistischen Forderungen zu verschonen. Denn dann würde sie zu der Erkenntnis gelangen, dass es keine Alternative zur Rettung der Landesbank gebe. Ein Ende der NORD/LB könnte große Probleme für manche Sparkassen zur Folge haben. Dies wiederum würde eine Gefahr für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt bedeuten. Szarata betonte: „Natürlich wollen auch wir die finanziell günstigste Lösung für unser Land und die Bürger herbeizuführen.“

Ergebnisse der Debatte

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mündlich in einem Punkt geändert. Die Änderung wurde von Siegfried Borgwardt (CDU) vorgetragen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig den Landesanteil an der NORD/LB zu reduzieren und mittelfristig an andere öffentlich-rechtliche Anteilseigner zu übertragen. Alle Pläne zur Sanierung der Bank und Herauslösung der Investitionsbank aus der NORD/LB müssen dem Parlament so früh wie möglich samt Risikobewertung vorgelegt werden."

Anschließend wurde dieser Punkt 5 des Alternativantrags vom Landtag angenommen. Alle anderen Punkte wurden abgelehnt.