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Samstag, 28.03.2020

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Plenarsitzung

Das Land hat wieder einen gültigen Haushalt

Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt haben in der 45. Sitzungsperiode des Parlaments mit einiger Verspätung den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Rund 11,9 bzw. 12,4 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die Sitzung am Freitag, 20. März 2020, dürfte wohl die kürzeste im Verlauf der 7. Wahlperiode gewesen sein. Sie hatte nicht nur lediglich einen Tagesordnungspunkt, darüber hinaus wurden alle Redebeiträge nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben. Diese Redebeiträge sind untenstehend nachlesbar.

Die Abgeordneten verteilten sich mit Sicherheitsabstand im Plenarsaal und auf den Tribünen. Foto: Ursula Lüdkemeier

Die Landesregierung brachte im Dezember 2019 das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag ein. Der federführende Ausschuss für Finanzen hatte nun nach den Beratungen in den anderen Landtagsausschüssen eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Annahme des Haushaltsgesetzes vorsah. Der beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre wird demnach in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11 884 576 900 Euro für das Jahr 2020 und auf 12 420 437 600 Euro für das Jahr 2021 festgestellt.

Mit der Novelle des Haushaltbegleitgesetzes kommt es nach deren Verabschiedung im Plenum zur Änderung verschiedener Regelungen/Gesetze (unter anderem Schulgesetz und Landeshaushaltsordnung): Einerseits wird die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft ab dem 1. Januar 2020 nach neuen Parametern bestimmt, andererseits kommt es zu einer Neuregelung der Kreditaufnahme und der Schuldentilgung.