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Plenarsitzung

Das Land hält an seiner Teststrategie fest

23. Apr. 2021

Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Landesregierung die Corona‐Testpflicht an den Schulen des Landes sofort außer Kraft setzt. Der Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen an Schulen vom 21. Februar 2021 sollte sofort außer Kraft gesetzt werden. Ohne Schutz- und Testmaßnahmen sollte nach AfD-Sicht sofort zum Normalbetrieb an den Schulen zurückgekehrt werden.

Bild zeigt einen Corona-Schnelltest und eine OP-Maske.

Mit Corona-Schnelltests und Schutzmasken soll in Schulen die Verbreitung des Corona-Virus verhindert werrden. Die AfD spricht sich gegen die Testung von Schülerinnen und Schülern aus. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

AfD: „Mäßig gefährlicher Corona-Virus“

Die Testpflicht solle nach Aussage der Landesregierung für einen „sicheren Schulbetrieb“ sorgen, allerdings spreche in der Altersgruppe von 10 bis 19 Jahre „nichts für die Tests, es handelt sich um ganz billige Panikmache“, sagte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Die Testungen sollen laut Landesregierung zur generellen Eindämmung des Virus beitragen, „aber Schulkinder beschleunigen die Ausbreitung des Virus nicht“, so Tillschneider. Die Testungen würden durchgeführt, „weil Sie es können. Es ist nichts anderes als eine brutale Machterweisung“, meinte der AfD-Abgeordnete in Richtung Landesregierung. Und dabei seien die PCR-Tests auch noch sehr unzuverlässig. Die Testpflicht sei hinsichtlich des „mäßig gefährlichen Corona-Virus“ ein manischer staatlicher Übergriff.

„AfD-Schiene schädlich für unsere Kinder“

„Die Landesregierung handelt nach Recht und Gesetz“, stellte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in Richtung AfD-Fraktion klar. Er stehe für eine verantwortungsvolle Politik, die sich mit Fakten auseinandersetze. Jeden Tag seien durch Corona Tote zu beklagen, Menschen lägen auf Intensivstationen und rängen wochenlang mit dem Tod. Da gelte es, Schulunterricht unter verantwortbaren Rahmenbedingungen zu gestalten. Die Tests dienten nicht dem Selbstzweck, sondern dem Ziel, Schule trotz Corona aufrechtzuerhalten, so Tullner. Die von der AfD gefahrene Schiene sei „billig, falsch und schädlich für unser Kinder“.

„Coronakrise darf keine Bildungskrise werden“

Der Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Tillschneider habe den Antrag seiner Fraktion in jeglicher Weise disqualifiziert, konstatierte Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD). „Rational ist nicht das, was die AfD für rational erklärt. Corona macht auch vor den Schulen nicht halt.“ Es sei gut, dass für die Schulen Hygienekonzepte erarbeitet worden seien, um alle dort Arbeitenden und Lernenden und deren Familien zu schützen. „Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung“, so Kolb-Janssen. Man müsse sich noch intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie es gelingen könne, Lernrückstände durch Unterstützung und Förderung wieder aufzuholen. „Die Coronakrise darf keine Bildungskrise werden.“ Den Antrag weise ihre Fraktion unmissverständlich zurück.

Antrag ist längst Makulatur

Gestern (22. April 2021) wäre der richtige Tag gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen, da nun ein Bundesgesetz gültig sei, auf das mit dem Antrag gar nicht reagiert werden könne, erklärte Thomas Lippmann (DIE LINKE) in Richtung AfD. Aber Dr. Tillschneider habe offenbar unbedingt noch einmal eine reißerische Rede halten müssen. Lippmann hoffe, dass die Pfingstferien zu etwas Entspannung in den Schulen und generell in der Corona-Krise führen werden.

„Keine Art und Weise“

Selbstverständlich müsse darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen die richtigen zur Eindämmung des Corona-Virus seien, sagte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aber die Art und Weise, mit der AfD-Abgeordnete Tillschneider seinen Redebeitrag vorgetragen habe, biete keine Basis, auf der man sich über das wichtige Thema auseinandersetzen könne. Aldag fand drastische Worte: „Das war unter aller Sau, wir lehnen den Antrag ab.“

„Besser vorsichtig als vorschnell“

„Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist das Wichtigste, was wir zu verantworten haben“, betonte Carsten Borchert (CDU). Und da sollte man besser vorsichtig als vorschnell agieren. Die Lehrer im Land haben Angst, sich und dann andere anzustecken. Es gebe bereits genügend Beispiele, wo Ansteckungen aus den Schulen heraus zu anderen Familien getragen worden seien, sagte Borchert. „Sie können ja nicht einmal zuhören, so können Sie auch nicht verstehen, was wir hier vorn erklären!“, sagte Borchert in Richtung lautstarker AfD. Man könne nur hoffen, dass es im Land keine weiteren Lehrer*innen mit dem Weltbild des AfD-Abgeordneten Tillschneider gebe, befand Borchert.

Distanzunterricht sicherstellen

Der Antrag der AfD habe sich zwar durch ein neues Bundesgesetz überholt, aber es lohne sich trotzdem, über das Thema zu reden, meinte André Poggenburg (fraktionslos). Wenn etwas unter Zwang geschehe, dann sei das „Körperverletzung mit Ansage durch den Staat“. Wenn sich Kinder nicht testen ließen, müsse man – wenn dann kein Präsenzunterricht möglich sein soll – zumindest Distanzunterricht sicherstellen, wie auch bei Kindern in Quarantäne, forderte Poggenburg.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD abgelehnt.