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Plenarsitzung

Corona-Pandemie verstärkt Kinderarmut

11. Mär. 2021

Die Fraktion DIE LINKE wandte sich bereits im Juli 2020 mit einer Großen Anfrage zum Thema „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Die Antworten zu dem 30 Fragen umfassenden Papier liegen seit geraumer Zeit vor. Jetzt wurden sie im Plenum besprochen. Parallel dazu  diskutierten die Abgeordneten erneut einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Dezember 2020. Darin schlug sie Maßnahmen vor, um der, von Umfragen und Berichten bestätigten, wachsenden sozialen Ungleichheit –  verstärkt durch die Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen – entgegenzutreten.

Mutter lächelt ihr Baby auf dem Arm an

Kinder von alleinerziehenden Müttern oder Vätern sind in Sachsen-Anhalt besonders von Armut bedroht. Foto: Stefan Berger/pixelio.de

Jedes vierte Kind ist armutsgefährdet

„Wer einmal arm wurde, bleibt zunehmend länger arm als in der Vergangenheit“, so titelte die Zeitschrift  „Der Spiegel“ und beziehe sich auf den frisch veröffentlichten Datenreport 2021, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Insbesondere Kinder und Alleinerziehende seien von Armut betroffen. In Sachsen-Anhalt liege die Quote derzeit bei 27 Prozent der Kinder unter 18 Jahren. Nach wie vor gelte: „Kinder haben, macht arm!“ Armut bedeute auch immer den Verlust von Würde und das würden Kinder spüren. Sie wüssten genau, dass sie um ihre Chancen im Leben immer härter kämpfen müssten als andere.

Bittere Wahrheit sei zudem, so von Angern weiter, dass Kinder die in Armut aufwüchsen, später zehn Jahre früher sterben würden. Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut sei, dass in Deutschland endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werde, forderte die Linken-Abgeordnete. Im letzten Jahr fand erstmals ein Kindergipfel im Land statt, dies begrüßte sie ausdrücklich und wünscht sich regelmäßige Gipfel. Außerdem brauche es einen kostenfreien Zugang zur Kita-Bildung und natürlich ein kostenloses Mittagessen.

Ministerin verweist auf erfolgte Maßnahmen

Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), erläuterte, dass die Landesregierung schon einige Maßnahmen ergriffen habe, um die Situation zu verbessern. Derzeit werde auf Bundesebene intensiv über die angesprochene einheitliche Kindergrundsicherung diskutiert. Sie unterstütze diese Bestrebungen ausdrücklich, so die Ministerin. Gemessen am Landesmedian sei tatsächlich ein Fünftel aller Kinder armutsgefährdet. Es würde aber auch positive Entwicklungen geben, beispielsweise sei die Zahl der Arbeitssuchenden unter 28 Jahren deutlich gesunken.

Grimm-Benne verwies auf verschiedene Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie ergriffen wurden, um Familien und Kinder zu unterstützen und das Familienbudget zu entlasten. Dazu zählten beispielsweise die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung, verbesserte Regelungen beim Kurzarbeitergeld, vereinfachter Zugang zu SGB-II-Leistungen sowie ein zweimaliger Kinderbonus. Außerdem seien die Regelsätze für Leistungen im SGB II zum 1. Januar 2021 gestiegen und das Land übernahm die Elternbeiträge für die Monate Mai 2020 sowie für Januar und Februar 2021 für alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung waren. Um darüber hinaus gezielt Alleinerziehende zu unterstützen, werde der Entlastungsbetrag in der Steuererklärung angehoben.

Wortwolke mit verschiedenen Begriffen zum Thema

Was Kinderarmut im Sachsen-Anhalt des 21. Jahrhunderts bedeutet. Foto: fotohansel/fotolia.com

Gute Wirtschaftspolitik hilft armen Kindern

Die Ergebnisse der Großen Anfrage belegten, dass es innerhalb des Landes starke regionale Unterschiede bei der Kinderarmut gebe, sagte Tobias Krull (CDU). So lägen die beiden Städte Halle und Magdeburg über dem Landesdurchschnitt, der Harz dagegen sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn man Kinderarmut bekämpfen wolle, sei eine gute Wirtschaftspolitik unablässig, so Krull.

Armut bedeute oftmals: Schlechte Wohnverhältnisse, kein Auto, schlechte technische Ausstattung (fehlende Laptops), kein Geld für Freizeitaktivitäten. Der CDU-Abgeordnete erläuterte – ähnlich wie die Ministerin –, dass bereits viele Maßnahmen zur Unterstützung von armutsbedrohten Kindern und Jugendlichen erfolgt seien. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein: „Unseren Kindern ein Aufwachsen unter guten Bedingungen zu ermöglichen.“

Unterstützung reicht nicht aus

Der Kinderbonus der Bundesregierung (300 Euro im Jahr 2020 und 150 Euro 2021) sei ein Versuch gewesen, Familien während der Pandemie zu unterstützen. Letztlich seien diese Beträge jedoch nicht ausreichend, kritisierte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE sei durchaus aufschlussreich gewesen, leider im negativen Sinne.

Unterstützungsgelder würden oftmals nicht ausreichen, monierte der AfD-Abgeordnete und nannte als Beispiele die Pauschalen Gelder zu Teilhabe oder die einmalige Unterstützung zur Einschulung eines Kindes in Höhe von 150 Euro. Außerdem werde deutlich, dass nur ein kleiner Teil der finanziellen Hilfen abgerufen werde. Wenn die Landesregierung die Absicht habe, zu helfen, müssten sie aktiv auf die Betroffenen zugehen, so Schmidt.

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Kindergrundsicherung und höhere Mindestlöhne

In Sachsen-Anhalt gebe es deutlich mehr junge Menschen im SGB-II-Bezug (17,5 Prozent) als in anderen ostdeutschen Flächenländern, stellte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Sie bat die Landesregierung zu klären, warum es so wenigen Menschen gelinge, ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Eine Lösung für das Problem sah auch sie in der bereits angesprochenen Kindergrundsicherung.

Dr. Katja Pähle (SPD) sprach sich unter anderem für höhere Mindestlöhne und mehr Tarifbindung aus, um Kinder und Familien zu unterstützen. Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiteten und nicht genug verdienten, um ihre Familien über die Runden zu bringen, sei dies eine wirtschaftliche Fehlentwicklung. Pähle setzte außerdem auf das von der SPD vorgeschlagene Bürgergeld. Sie warnte davor, nach der Pandemie auf keinen Fall bei der Kinder- und Jugendarbeit zu sparen. 

Am Ende der Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zu.