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Plenarsitzung

Beschleunigung der Immunisierung

23. Apr. 2021

Zur Bekämpfung der Pandemie habe die schnelle Immunisierung durch eine flächendeckende Impfung der Bevölkerung im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen Vorrang, so die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Alle geprüften und geeigneten Impfstoffe müssten deshalb genutzt werden, um dieses Ziel zu verfolgen und den Impffortschritt weiter zu beschleunigen. Einen Impfstoff aus industriepolitischen oder geopolitischen Gründen für den Einsatz in Deutschland auszuschließen, könne nicht in Betracht kommen, so der Wortlaut des Antrags.

Die möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote auf mindestens 70 Prozent der Bevölkerung sei die zentrale und grundlegende Voraussetzung für die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Überwindung der Pandemie, befindet auch die Fraktion DIE LINKE. Daher soll die Landesregierung – falls die Bundesregierung ihre Ankündigung zur Bestellung von Sputnik V nicht sofort umsetzt – ein Kontingent von zwei Millionen Impfstoffdosen sichern. Die Landesregierung soll laut Antrag der Linken im Bund darauf hinwirken, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes und des Patentgesetzes zur Freigabe von Lizenzen bei den Impfstoffen endlich umzusetzen, um einen wirkungsvollen Beitrag zur globalen Pandemiebekämpfung zu leisten.

Impfung: Mit einer Spritze wird das Impfmaterial in einen Oberarm injiziert.

Zur Bekämpfung der Pandemie habe die schnelle Immunisierung durch eine flächendeckende Impfung der Bevölkerung im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen Vorrang, erklärt die Koalition. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Beschaffungsfehler nicht wiederholen

Es gebe gute Gründe, dass sich der Landtag zur Beschaffung von Impfstoffen positioniere, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Unter anderem gebe es in der EU starke Vorbehalte zum russischen Impfstoff Sputnik V, die nicht für eine gute Voraussicht sprächen. Aufgrund der Verwendungseinschränkungen von AstraZeneca sei es sinnvoll, sich mit allen anderen zugelassenen Impfstoffen zu versorgen. Beschaffungsfehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Pragmatische Verhandlungen zum Export von Impfstoffen dürften allerdings nicht in die Huldigung des russischen Präsidenten ausarten, wie es sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer kürzlich geleistet habe.

Es gelte auch, die hiesigen Produktionskapazitäten zu stärken, wie beispielsweise in Jena, so Pähle. Aber Produktionsstätten allein reichten nicht, man benötige auch die Bestandteile in ausreichendem Maße. Pähle warb für die Impfung gegen das Corona-Virus: „Wir müssen die Menschen mit Argumenten bewegen, sich impfen zu lassen, um die nötige Herdenimmunität zu erreichen.“ Nur so könnten die Corona-Beschränkungen zurückgenommen werden.

Schnell und viel impfen

Es sei die politische Aufgabe, so schnell und so viel wie möglich zu impfen, erklärte Wulf Gallert (DIE LINKE). Dabei würden von politischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Seite massenhaft Behinderungen in Weg gelegt. So dürften beispielsweise EU-Impfstoffe nicht in Nicht-EU-Länder exportiert werden, die höhere Impfquote vorwiesen. Auch wissenschaftliche (lobbyistische) Unterstützung habe zur breiten Ablehnung des Impfstoffs AstraZeneca geführt, monierte Gallert. Die EMA habe die Verwendung von Sputnik V als „Russisches Roulette“ bezeichnet, bevor sie diesen Impfstoff nicht freigegeben habe. Dabei seien bis dahin außerhalb der EU schon 50 Millionen Dosen verabreicht worden.

Die reichsten Länder hätten sich bereits 70 Prozent der Impfstoffe gesichert. Indien und Südafrika hätten bei der WHO um die Lizenzfreigabe des Impfstoffs gebeten, um Millionen Toten vorzubeugen. „Aber man hat sich für Profit vor Menschenleben entschieden, und das ist ein Skandal!“, konstatierte Gallert. Natürlich machten China und Russland mit ihren billigeren Impfstoffen auch Geopolitik, aber was anderes mache die Europäische Union mit ihrer Impfstoffpolitik auch nicht.

Nur sichere Impfstoffe verimpfen

Menschen, die eine Corona-Infektion durchlaufen haben und genesen sind, hätten mit einer einmaligen Impfung (sechs Monate später) den gleichen Impfstatus wie Menschen mit einer doppelten Impfung, erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Aus fachlicher Sicht könne nur mit wirksamen und sicheren Impfstoffen gearbeitet werden, sagte Grimm-Benne. Nach den Problemlagen mit AstraZeneca werde dieses nur noch an Menschen über 60 Jahre verimpft. Mögliche Zweitimpfungen mit AstraZeneca würden nur noch von den Hausärzten nach einer Beratung verimpft. Sie hoffe, in Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreiten zu können.

Beschleunigung durch Hausarzt-Einbindung

Die Bedeutung des Impfens für den Gesundheitsschutz sei enorm wichtig, erklärte Tobias Krull (CDU). Alle zugelassenen Impfstoffe sollten genutzt werden, wenn deren Wirksamkeit und Sicherheit festgestellt worden sei. Schnellstmöglich müsse die Herdenimmunität hergestellt werden. Dafür brauche es verbindliche Impfstoff-Lieferungen. Es sei lobenswert, dass die Impfstoffe auch in Sachsen-Anhalt produziert würden. Durch die Einbindung der Hausärztinnen und Hausärzte sei das Impfen beschleunigt worden, resümierte Krull, möglicherweise könnten auch Fachärztinnen und Fachärzte eingebunden werden. Wenn genügend Impfstoff vorrätig sei, könne die Impf-Priorisierung entfallen.

Freiwilligkeit statt Zwang

Die Entwicklung eines Impfstoffs brauche eigentlich acht bis zehn Jahre, erklärte Oliver Kirchner (AfD), die sachsen-anhaltische Bevölkerung werde offenbar mit dem Corona-Impfstoff zum Versuchskaninchen gemacht. Zu viele Fragen zu Nebenwirkungen oder Spätfolgen oder zur Immunitätsdauer seien ungeklärt. Jeder, der ordentlich aufgeklärt worden sei und die Impfung wolle, solle sie auch erhalten, so Kirchner, aber jedem anderen müsse die Impfung ohne (verdeckte) Konsequenzen freigestellt werden.

Wissenschaftlich fundierten Weg gehen

Die Zulassung und Anwendung eines Impfstoffs müsse auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Seine Fraktion setze sich für die Freigabe von Lizenzen für Corona-Impfstoffe ein, damit solle die Gewinnmaximierung eingedämmt und der Impfstoff für ärmere Länder erwerbbar werden. „Niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind“, sagte Striegel und warnte vor der Verbreitung von (auch resistenten) Virus-Mutanten bei weltweit nicht ausreichender Impfquote. Nur ein gemeinsamer europäischer und wissenschaftlich-fundierter Weg führe aus der Pandemiesituation.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand keine Mehrheit.