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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Baukostensenkung ist schon Thema im Bund

Die Landesregierung sollte per Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, eine unabhängige und ehrenamtliche Kommission zur Baukostenbewertung und zur fachtechnischen Beurteilung von Baunormen einzurichten. Außerdem sollten die technischen Regeln für die Planung und Bemessung von Bauwerken überarbeitet werden, wobei insbesondere die Kosten-Nutzen-Effizienz zu bewerten sei, so die Antragsteller. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitig steigenden Baukosten. Die anderen Fraktionen verwiesen auf Maßnahmen im Bund und lehnten den Antrag einhellig als nicht substanziell ab.

Die Kosten für den Wohnungsbau sind kontinuierlich gestiegen, bezahlbarer Wohnraum für alle wird dadurch knapp. Foto: Horst Schneider/pixelio.de

AfD: „Nicht jedes Wohnhaus braucht einen Aufzug“

Für ein Eigenheim müsse immer mehr Geld aufgewendet werden, dies sei eine Folge der Vorgaben der EU für strengere Regeln für das energetische Bauen, erklärte Matthias Büttner (AfD): „Wir wollen Bauen optimieren und günstiger gestalten.“ Von der im Antrag geforderten unabhängigen Kommission solle geprüft werden, wo preistreibende und überdimensionierte Baustandards zur Erhöhung der Kosten führen.

Wenn das Erdgeschoss eines Neubaus bereits behindertengerecht gestaltet worden sei, sei es nicht nötig, jedes Wohnhaus auch noch mit einem Aufzug zu versehen, meinte Büttner. Er sprach zudem von einer „dritten Miete“: die Kosten für die Wartung und Instandhaltung teurer technischer Geräte. „Wir brauchen wartungsfreie Häuser, die Baustandards sind viel zu hoch.“ Preistreiber seien die Bauwerks- und Planungskosten, Maßnahmen für die Energieeffizienz und die Wärmedämmung sowie die Kosten für das Bauland und die Anschlussbeiträge.

Baukostensenkung wird im Bund beraten

Geänderte Normen und Standards hätten ganz gewiss steigernde Auswirkungen auf die Baukosten, räumte Finanzminister Michael Richter (CDU) in Vertretung von Bauminister Thomas Webel ein. Die Gremien der Bauministerkonferenz seien mit der Thematik bereits befasst: Kosten-Nutzen-Prüfungen sollen zukünftig obligatorisch neue Baunormen evaluieren. Beim „Wohngipfel“ im Bundeskanzleramt im vergangenen Jahr sei bereits über die Verhinderung der Kostensteigerung durch Baunormen diskutiert worden.

Zudem werde ein Forschungsprogramm mit einer Pilotphase für eine zentrale unabhängige Stelle für die Evaluierung von Baunormen aufgelegt. Die Normierung und Regelsetzung von Baunormen seien schon vom Bund als Preissteigerer erkannt worden, das Land Sachsen-Anhalt sei in diese Erkenntnisgewinnung bereits involviert. Ein weiteres Gremium auf Landesebene sei nicht notwendig und laufe den Bemühungen des Bundes zuwider, betonte Richter hinsichtlich des AfD-Antrags.

Grube: „AfD-Vorschläge sind völlig absurd“

Die Koalition plane nicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, so wie es Matthias Büttner (AfD) bei der Einbringung des Antrags behauptet habe. Es gebe da lediglich Überlegungen seitens der Landesregierung, stellte Dr. Falko Grube (SPD) richtig. Die Förderung von Teilsanierung (zum Beispiel Schallschutz, Einbruchsicherheit) werde – im Gegensatz zur AfD-Erkenntnis – bereits ermöglicht. Die Vorschläge der AfD zur Kostensenkung – keine Fußbodenheizung, keine Aufzüge in Mehrfamilienhäusern – seien völlig absurd, befand Grube. „Kein Bauunternehmer baut ein Mehrfamilienhaus ohne Aufzug.“ Gleiches gelte für Schallschutz, Tiefgaragen und Grünflächen.

Linke lehnt den Antrag ab

„Der vorliegende Antrag ist zur Erreichung bezahlbaren Wohnraums nicht geeignet“, erklärte Guido Henke (DIE LINKE). „Wenn die Mieten steigen, dann wohl wegen steigender Ertragserwartungen.“ Henke empfahl, die Debatte über den bezahlbaren Wohnraum mit der Strukturwandeldiskussion verbunden zu führen. Im Jahr 2014 sei das Bündnis für bezahlbares Wohnen inklusive Bausenkungskommission gegründet worden. Die bestehende EU-Gebäuderichtlinie gebe vor, was baulich zu tun sei, landesinterne Regelungen seien da nicht zielführend. „Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Mist ab.“

Kommission verspricht keinen Erkenntnisgewinn

Die AfD-Fraktion hätte sich die Vorschläge der Baukostensenkungskommission des Bundes vor der Einbringung ihres Antrags einmal ansehen sollen, reklamierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dann nämlich hätte Klarheit geherrscht, „was man ändern kann und was man nicht ändern kann“. Die Grünen setzten sich für die Sanierung und Instandsetzung der Altbausubstanz ein, es gelte, die zergliederte Wohnstruktur wieder näher zusammenzuführen und alte Stadt- und Dorfkerne zu revitalisieren, ökologische Dämmung zu installieren und innerstädtische Baulücken zu schließen. Aus der von der AfD vorgeschlagenen Kommission sei keinerlei Erkenntnisgewinn für Sachsen-Anhalt zu erwarten, machte Lüddemann deutlich.

„Antrag der AfD ist entbehrlich“

„Es ist alles schon gesagt worden, nur nicht von mir“, sagte Frank Scheurell (CDU). Aber natürlich habe die AfD mit ihrem Antrag den Kern genau erfasst: „Wir müssen daran arbeiten, die Baukosten zu senken und Wohnen bezahlbar gestalten.“ Wenn die Materialkosten stiegen, sei es nicht verwunderlich, dass auch die Baukosten insgesamt anstiegen. Die Beschlusslage zum Bauen sei eindeutig, man müsse sich nur daran halten oder sie überhaupt kennen, wandte sich Scheurell an die AfD. „Wir lehnen ihren Antrag ab, weil er entbehrlich ist.“

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.