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Donnerstag, 13.08.2020

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Plenarsitzung

Ausschuss prüft Tun in Grube und Bergwerk

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden die Umschlagung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, Bohrschlämmen usw. in der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurden. Seit Jahren gebe es immer wieder Hinweise von Anwohner/innen und auch von Gutachter/innen, dass die Grube Brüchau undicht sei und eine Gefahr für die Anwohner/innen durch eine Einsickerung von Giftstoffen in das Grundwasser möglich sei, so DIE LINKE.

Vor Ort wird auf die Misere von Brüchau aufmerksam gemacht. Foto: Privat

Strukturelle Probleme aufdecken

„Es stinkt zum Himmel, und Grund dafür sind giftige Stoffe, die unter Tage eingelagert werden“, erklärte Hendrik Lange (DIE LINKE). Das Landesbergamt habe sich nun endlich für die Auskofferung der Grube Brüchau ausgesprochen, auch aus dem zuständigen Ministerium kämen nun positive Zeichen. Dennoch seien die Zuständigkeiten für die politischen Fehlentscheidungen und die Fehlhandlungen vor Ort aufzuklären. Die Belange der Wirtschaft voranzustellen, sei über Jahrzehnte der politische Wille im Land gewesen, monierte Lange. Das Behördenversagen gelte es aufzuklären, insbesondere die strukturellen Probleme im Landesamt für Geologie und Bergwesen. Müllentsorgung sei in Sachsen-Anhalt als wirtschaftlich lohnendes Geschäft angesehen worden, „das muss aufhören!“, so Lange.

Mülleinlagerung wichtiges Thema

„Wir haben seit drei Jahren zum Thema vorgearbeitet und werden verantwortungsvoll in der knappen Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeiten“, versicherte Uwe Harms (CDU). Die einzelnen gefassten Beschlüsse seien alle im jeweiligen zeitlichen Kontext zu sehen. Müllentsorgung sei ein lohnendes Geschäft – „und ein sinnvolles“, ergänzte Harms. Denn man brauche unterirdische Orte, wo das Material aus der Grube Brüchau eingelagert werden könne.

30 Jahre Untätigkeit aufklären

Der Untersuchungsausschuss wolle 30 Jahre Untätigkeit und Wegsehen aufklären, was schon vor Jahren hätte in Angriff genommen werden müssen, erklärte Volker Olenicak (AfD). Er kritisierte die verhältnismäßig kurze Zeit, die der Ausschuss in der 7. Wahlperiode tagen und prüfen könne. Die aufgeworfenen Fragen und Informationen seien keine Geheimnisse, sie seien bereits veröffentlicht worden. Was wolle die Fraktion DIE LINKE noch untersuchen/aufdecken?, fragte Olenicak.

Angemessener Umgang kaum möglich

Menschen müssen sich auf die Ordnungsgemäßheit der Verwaltung verlassen können, bestehen da Zweifel, sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angebracht, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die aufgeworfenen Fragen seien komplex und keineswegs trivial. Ihm sei allerdings etwas rätselhaft, wie der Ausschuss diese Fragen in der Kürze der Zeit behandeln wolle. „Ich bezweifle, dass – vor dem Hintergrund fünf anderer Untersuchungsausschüsse – ein angemessener Umgang mit dem Thema möglich sein wird“, räumte Meister ein.

Externer Ermittler hat schon geprüft

Der von den Linken angestrebte Parlamentarische Untersuchungsausschuss betrete wahrlich kein thematisches Neuland, denn es gebe bereits eine lange parlamentarische Folge von Beratungen und Fachgesprächen zu den Vorgängen in der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal, konstatierte Dr. Katja Pähle (SPD). Ein externer Ermittler hatte per Auftrag aus dem Wirtschaftsministerium unlängst die Vorgänge um die rechtswidrige Anlage einer Deponie untersucht. Neue Erkenntnisse seien aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zu erwarten. „Ich habe Zweifel, dass ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten entscheidende Ergebnisse erbringen kann“, sagte Pähle.

Im Anschluss an die Debatte enthielten sich die Abgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von AfD und DIE LINKE wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt.