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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Angelvereine nach Hitze unterstützen

In einem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Anglerverbände im nächsten Jahr beim Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern finanziell zu unterstützen.Einmalig müssten dazu 250 000 Euro im kommenden Landeshaushalt bereitgestellt werden. Aufgrund der langanhaltenden Dürre seien viele Fische verendet, nun sei es notwendig, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fischbestände zu treffen. Die AfD-Fraktion legte einen Alternativantrag vor.

In Sachsen-Anhalts Gewässern sind tausende Fische aufgrund der langanhaltenden Trockenheit verendet. Die Abgeordneten des Landtags berieten, wie Anglerverbände unterstützt werden könnten. Die Foto: Martin Jäger/pixelio.de

Angelvereine nicht alleine lassen

Mehr als 43 000 Menschen seien im Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. (LAS) organsiert, dort würden Jung und Alt nicht nur das Angeln lernen sondern auch viel über Natur und Umwelt, erläuterte Andreas Höppner (DIE LINKE). Neben der Hege und Pflege der Gewässer sei eine wichtige Aufgabe der Besatz mit Fischen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Aufgrund extremer Hitze und Trockenheit kam es in Sachsen-Anhalt in diesem Sommer jedoch zu einem massiven Fischsterben und die Anglervereine waren besonders gefordert, so der Linken-Abgeordnete.

Deshalb will seine Fraktion die Landesregierung auffordern, die Anglerverbände im nächsten Jahr beim Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern finanziell zu unterstützen. Einmalig müssten dazu 250 000 Euro bereitgestellt werden. Denn „die Erhaltung der Biodiversität an unseren Gewässern stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar“, betonte Höppner und könnte in dieser Situation nicht von den Anglern alleine geleistet werden.

Landesregierung sieht Vorschlag kritisch

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach stellvertretend für Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sie erklärte, beim Fischbesatz sei besondere Umsicht geboten. Die finanzielle Unterstützung sei zwar gut gemeint, aber aus fachlicher Sicht durchaus ein „zweischneidiges Schwert“. Bevor über konkrete Maßnahmen nachgedacht werde, sei eine gründliche Analyse nötig, so die Ministerin. Zunächst sollten alle Alternativen zum Besatz geprüft werden. Daher sehe die Landesregierung den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt kritisch.

Gewässerqualität grundsätzlich verbessern

Die Besatzarbeit werde im Allgemeinen positiv betrachtet, unterstrich Lars-Jörn Zimmer (CDU).Es gebe jedoch viel grundsätzlichere Probleme für die Angelvereine. Viele Gewässer hätten seit Jahren einen schlechten Sauerstoffgehalt und viel zu geringen Wasserbestand. Um dies zu ändern, bedürfe es weitreichender umweltrechtlicher Maßnahmen. Darüber sollte man unbedingt im Ausschuss sprechen.

Lydia Funke (AfD) sagte, Trockenheit und Hitze seien nicht die einzigen Gründe für das wiederholte Fischsterben. An manchen Gewässern sei die schlechte Wasserqualität hausgemacht. Der Alternativantrag der AfD-Fraktion schlägt vor, eine konkrete Titelgruppe „Aufbau und Erhalt der Landes-Fischbestände“ in den Haushalt aufzunehmen und zwar „bis sich eine deutliche ökologische Verbesserung bei geschützten und wieder zu etablierenden Arten quantifizieren lässt.“ Für das Jahr 2020 sollten zunächst 300 000 Euro eingeplant werden.

Anträge im Ausschuss weiter beraten

Die Angler hätten in den vergangenen Jahren mit ihrer großartigen Arbeit Schlimmeres verhindert, dafür müsste man ihnen ausdrücklich danken, betonte Jürgen Barth (SPD). Es sei allerdings unbedingt nötig, über nachhaltiges Gewässermanagement zu diskutieren. Er plädierte dafür, beide Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, um gemeinsam mit dem LSA in Ruhe zu beraten.

Wolfgang Aldag (CDU) erklärte ebenfalls, es müssten die Ursachen für die schlechte Gewässerqualität bekämpft werden. Die Förderung von neu zu erwerbendem Initialbesatz würde nicht viel bringen, solange sich die Wasserqualität nicht verbessere. Ein verbesserter Klima- und Umweltschutz seien deshalb langfristig die beste Hilfe für die Angler.

Norwegen als Vorbild nehmen

„Gewässer und Biotope sind für Sachsen-Anhalt wichtig“, sie hätten allerdings keine Fürsprecher, ergänzte Sarah Sauermann (fraktionslos). Auch für die Fische und Angler müssten Gelder nach extremen Sommern vorhanden sein, nicht nur für die Landwirtschaft. Der Umgang Norwegens mit der Natur sollte als Vorbild dienen. Laut Sauermann müsste ganzheitlich umgedacht werden, um die Natur zu retten und neue Wege in der Stadtentwicklung einzuschlagen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der AfD-Fraktion wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) und den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.