Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Verwirrt? Ein Wahl-Abc für jedermann!

Die Sprache der Politik ist nicht immer leicht zu verstehen. Deshalb erklären wir in unserem Wahllexikon die wichtigsten Begriffe.

I

Immunität

Als Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Sie dient zweierlei Zwecken, zum einen dem Schutz vor erfundenen Anklagen und willkürlichen Festnahmen, zum anderen der Garantie der freien Meinungsäußerung der Abgeordneten. Die Regelung zur Immunität entstand mit dem Grundgesetz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Sie ist Ausdruck der Gewaltenteilung und schützt die gesetzgebende Gewalt vor der ausführenden Gewalt. Abgeordnete können somit nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Landtag zustimmt oder Abgeordnete bei der Begehung der Tat oder am folgenden Tag festgenommen werden.

Der Landtag legt in seiner Geschäftsordnung Bestimmungen fest, wie und für welche Fälle die Immunität der Abgeordneten gilt beziehungsweise eingeschränkt wird.

I

Indemnität

Ein Recht, das speziell auf die Arbeit eines Abgeordneten zugeschnitten wurde, ist die Indemnität. Dies schützt die Parlamentarier vor negativen Folgen ihrer Aussagen. Sie dürfen niemals für im Landtag oder in den Ausschüssen getätigte Aussagen gerichtlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Grundsatz bleibt auch nach Beendigung ihrer Amtszeit bestehen. Die einzige Ausnahme stellen verleumderische Beleidigungen dar.