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Montag, 18.11.2019

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Plenarsitzung

Warum Sie unbedingt zur Wahl gehen sollten

In den vergangenen 30 Jahren ist die Beteiligung an Europawahlen kontinuierlich gesunken. Gingen 1989 noch 58,4 Prozent der wahlberechtigten EU-Bürger zur Wahl, waren es vor fünf Jahren bei der letzten  Europawahl nur 42,6 Prozent der Wahlberechtigten. Im Vorfeld der anstehenden Europawahl (23.-26. Mai 2019) hat das Europäische Parlament daher eine Online-Kampagne gestartet. Auf der Plattform diesmalwaehleich.eu erklären Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, warum sie in diesem Jahr auf jeden Fall wählen gehen werden.

Auch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff rufen gemeinsam zur Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai 2019 auf.

Landtagspräsidentin steht im Plenarsaal vor EU-, Deutschland- und Landesfahne.
„Europa ist uns näher denn je!“, betont Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch im Interview. Foto: Kühne/Landtag

Interview mit der Landtagspräsidentin zur Europawahl

Red.: Die EU ist für viele Menschen „weit weg“. Warum sollten sie dennoch bei der Europawahl mitstimmen?

Landtagsapräsidentin: Weit weg ist Europa ja nicht wirklich. Ich glaube, die Menschen haben es mehr und mehr für sich angenommen. Trotz konstruktiver Kritik an manchen und oft kaum nachvollziehbaren Entscheidungen, ist Europa uns doch näher denn je. Es geht auch nicht darum, über ein Ja oder Nein zu Europa zu entscheiden, sondern über seine künftige Entwicklung.

Klar ist, dass der europäische Kontinent mit einer politischen Einheit auch eine stabile Außen- und Sicherheitspolitik bekommen kann. Und hierfür seine Stimme abzugeben, wird für jeden von uns Ansporn genug sein. So wird aus der wirtschaftlichen Stärke Europas auch eine verlässliche friedvolle Bastion, die ihr Gewicht global einbringt.

Ist Nicht-Wählen eigentlich eine Option, egal ob es um die Europa- oder Kommunalwahl geht?

Eindeutig nein. Nicht-Wählen ist eher der fahrlässige Umgang mit seinem wertvollen Stimmrecht. Trotz Schwächen, die auch eine Demokratie hin und wieder zeigt, ist es kein kluger Ausdruck seines Ärgers, sich der Abgabe seiner Stimme zu verweigern. Wer nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, kann nicht mitbestimmen – ist außen vor.

Sie sind selbst Politik-Quereinsteigerin: Was geben Sie Interessierten und Politikmuffeln mit auf den Weg?

Die Mechanismen und die Kommunikationsstruktur des politischen Systems sollte jeder konstruktiv kritisch erkannt haben, um klug und zielgerichtet sein Können und seine Energie zur Mitgestaltung einzusetzen. Hilfreich ist, finanziell unabhängig vom Politikgeschäft zu sein. So können alle politischen Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten getroffen werden.

Konstruktiv und respektvoll geäußerte Kritik an politischen Entscheidungen und am Verhalten von Politikern ist willkommen. So haben Kritiker stets die Chance, sich einzubringen, zu verändern und mitzugestalten. Wir, jeder Einzelne von uns hat auch eine große Verantwortung unserer nachkommenden Generation gegenüber. Außerdem macht Mitgestalten mehr Freude als nur Zuschauer am Rande des Geschehens zu sein.