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Dienstag, 11.08.2020

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Plenarsitzung

Änderung der Landesbauordnung

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten am 7. Mai 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ein. Mit diesem soll insbesondere die Überprüfung der kommunalen Gestaltungsspielräume umgesetzt und diese an entsprechenden Stellen erweitert werden. So geht es unter anderem um die erweiterte Verwendung von Ablösesummen für Stellplätze und kommunale Regelungen zur Begrünung von Gebäuden. Darüber hinaus werden die Bauvorlagenberechtigung und das Bauen mit Holz in den Fokus gerückt. Die Koalition verzichtete auf eine separate Einbringung des Gesetzentwurfs, dafür hatte man sich auf eine Zehn-Minuten-Debatte verständigt.

Symbolbild: Verschiedene Utensilien zum Bauen.
Die Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den die Landesbauordnung geändert werden soll. Foto: Bernd Kasper/pixelio.de

Gestiegener Bedarf nach Datendienstleistern

Der Gesetzentwurf fordere entsprechend des Koalitionsvertrags, dass die Musterbauordnung im Landesrecht widergespiegelt werde, erklärte Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Es bestehe landesweit ein gestiegener Bedarf nach mobilen Datendienstleistern. Um eine optimale Netzabdeckung zu erreichen, sollen die Maststandorte ausgebaut werden, auch die Errichtung auf bestehenden Gebäuden soll vorangebracht werden. Die Landesregierung begrüße die Erleichterung der Nutzung des Baustoffs Holz, so Webel. Er werde damit in einem noch größeren Umfang nutzbar. Freilich würden alle Sicherheitsvorschriften eingehalten.

Kleine Bauvorlagenberechtigung wird begrüßt

Der Gesetzentwurf beinhalte wichtige Ansätze zur Änderung des Baurechts, konstatierte Matthias Büttner (AfD). Das Thema Brandschutz dürfe bei der erweiterten Nutzung von Holz als Baustoff nicht vernachlässigt werden. Entsprechende Brandschutzkonzepte sollten in der Bauplanung berücksichtigt werden, dann könnten auch höhere Gebäude mit Fassaden aus Holz in Ausnahmeregelung zugelassen werden, so Büttner. Der Gesetzentwurf berücksichtige das Planvorlagerecht für Techniker und Handwerker. Sachsen-Anhalt werde das erste neue Bundesland mit der „kleinen Bauvorlagenberechtigung“ sein. Dadurch werde der ländliche Raum gestärkt. Eine ausreichende Qualifikation der Techniker und Handwerker müsse selbstverständlich vorliegen.

Wertschätzung des Handwerks

Die Anregung zur kleinen Bauvorlagenberechtigung sei aus der Handwerkerschaft selbst gekommen, betonte Dr. Falko Grube (SPD). Die Umsetzung sei eine Wertschätzung des Handwerks, zudem sei sie ein wichtiger Baustein für die berufliche Karriere im Handwerk. Haben sie das nötige Know-how und die nötige Qualifikation? „Ja, haben sie, ohne Zweifel“, so Grube. Die entsprechenden Fähigkeiten seien beispielsweise bei der Meisterprüfung darzulegen. In den westlichen Bundesländern habe sich die kleine Bauvorlagenberechtigung zum Teil seit Jahrzehnten bewährt. Mit der Gesetzesnovelle würden drängende gesellschaftliche Fragen beantwortet: die Verkehrswende, die Stadtentwicklung im Schatten des Klimawandels und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Der Gestaltungsrahmen der Kommunen werde gestärkt.

„Gesetzentwurf ist schlecht gemacht“

Die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzentwurf würden begrüßt, Verbesserungen zu Stellplatzregelungen und Ausgleichsmaßnahmen seien allerdings nötig, betonte Guido Henke (DIE LINKE). Auch die Regelungen zur Barrierefreiheit müssten ohne Frage verbessert werden. Leider würden mit dem Gesetzentwurf nur wenige weitere Einrichtungen erfasst, zu vieles bleibe unverbindlich. Insgesamt sei der Gesetzentwurf fachlich schlecht gemacht, konstatierte Henke. Unvereinbare Inhalte würden für eine gemeinsame Abstimmung verknüpft. Das dröhnende Schweigen des Ministers zur kleinen Bauvorlagenberechtigung spräche für sich. Die Kritik der Architekten- und Ingenieurkammer an der kleinen Bauvorlagenberechtigung werde schlichtweg ignoriert.

Ökologischeres Bauen voranbringen

In der Landesregierung und der Koalition sei es zu einem Umdenken hinsichtlich der kleinen Bauvorlagenberechtigung gegeben, begrüßte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sie soll nun umgesetzt werden. Angestrebt werde eine abgewogene Gleichbehandlung. Sie werte die Handwerksberufe auf und fördere deren Nachwuchsgewinnung. „Die Bauordnung wird sozial und ökologisch ausgestaltet: die Städte werden grüner, das Bauen ökologischer, die Barrierefreiheit wird vorangebracht“, so Lüddemann. Das mehrgeschossige Bauen mit Holz werde möglich, die Holzbauquote erhöht; damit setze man ein Zeichen für den Klimaschutz und die Wohngesundheit. Aufgegriffen werde aus der Musterbauordnung das Verbot der Versiegelung von nichtbebauten Flächen auf Baugrundstücken. Lüddemann lobte zudem die Ermöglichung von begrünten Dächern und Fassaden. Die Standards für Barrierefreiheit würden deutlich angehoben.

Unterschiedliche Interessen abwägen

Natürlich müssten unterschiedliche Interesse abgewogen werden, dies gelte auch für die kleine Bauvorlagenberechtigung, sagte Frank Scheurell (CDU). Gemeinsam habe man dennoch diese Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Inhaltlich hätten seine Koalitionskolleg*innen in der Debatte alle wichtigen Punkte angesprochen. Für Scheurell sei der Gesetzentwurf ein Meilenstein für das Bundesland, denn die Arbeit im Handwerk werde wieder stärker geschätzt – wie die des Architekten und des Ingenieurs.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Dort wird er weiterberaten, am Ende soll es zur Schaffung einer Beschlussempfehlung kommen.