Egal ob in den verschiedenen Ausschüssen oder im Plenum, auch im Monat Januar war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.

Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. nimmt Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Dienstag, 5. Februar 2019, in der Burg Oschersleben an einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Europäischen Union teil.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Braunkohleregion einzurichten. Nach kurzer Debatte gab es weitreichende Zustimmung und der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dem Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes vorzulegen. Die Antragsinhalte fanden jedoch nur Ablehnung im Plenum.

2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Energiegewinnung aus Kohle. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission hervor. Die Grünen fragten in einer Aktuellen Debatte: „Chancen oder Gift für Sachsen-Anhalt?“

Die Fraktion DIE LINKE wandte sich mit einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dem Zugverkehr in Sachsen-Anhalt zu. Sie stieß im Plenum eine Diskussion über „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ an.

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter den Titel gestellt war: „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“.

Der Landtag hat zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen. Vier weitere Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Mit einer Regierungserklärung wandte sich Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) an Parlament und Öffentlichkeit. Sie sprach zum Thema „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt“.

Die Ausschüsse des Landtags werden zukünftig nicht mehr durch 12, sondern 13 Abgeordnete besetzt. Hintergrund ist der Austritt eines AfD-Abgeordneten aus seiner Fraktion, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben.