Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch empfing am Freitag, 20. April 2018, musikalische Weltmeister, den Hettstedter Traditions-Spielmannszug „Blau-Weiß“ 1919 e. V. – ohne Instrumente. Wie es zu diesem Besuch kam, lesen Sie hier.

Wieviel Naturschutz wird von den Menschen in Sachsen-Anhalt akzeptiert? Darüber diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte zur Umsetzung der Natura-2000-Gebiete. Einig waren sich alle darin: Naturschutz geht nur mit den Menschen.

Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine „solide Finanzierung des Landeshaushaltes“ für 2019. Deshalb sei eine Aktuelle Debatte im April zum Thema im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanungen unbedingt nötig gewesen.

Die Landesregierung soll verstärkt für die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung werben. Das hat der Landtag nach einer Aktuellen Debatte zu dem Thema beschlossen. Zudem soll die Arbeit und Gründung von Betriebsräten unterstützt werden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während seiner April-Sitzungsperiode nicht nur über Anträge befunden, sondern sich auch mit Gesetzen in abschließender Beratung beschäftigt. Drei Gesetze wurden verabschiedet.

Der Landtag hat einen Antrag beschlossen, den ländlichen Raum zukünftig weiter zu stärken. Eine wissenschaftliche Studie soll dazu die passenden Strategien entwickeln. Ein Baustein: Bessere Marketingmaßnahmen für regionale Produkte.

Der Todesfall Marcus H. aus Wittenberg müsse von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt untersucht werden, forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Sie denkt, dass der 30-Jährige von einem Asylbewerber totgeschlagen wurde.

Im Stau zu stehen, kostet nicht nur Zeit, sondern wirtschaftlich gesehen auch eine Menge Geld. Durch einen von der Koalition eingebrachten Antrag soll der Sanierungsstau im Straßenverkehr bestmöglich koordiniert abgebaut werden.