Holger Hövelmann (SPD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es bedarf, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung dazu, dass sich unsere Industrie mitten in einem gewaltigen Umbruchprozess befindet. 

(Zuruf)

Um die Ziele des Pariser Abkommens, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, zu erreichen, braucht es tatsächlich umfassende Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft auch in unserem Land. Das ist natürlich eine Herausforderung, ohne Frage, aber, meine Damen und Herren, das ist kein Hexenwerk. Es braucht eine kluge Förderpolitik, die Fähigkeit zur Innovation und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir als Regierungskoalition bekennen uns daher in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zu einer solchen nachhaltigen, am Ziel des Klimaschutzes orientierten Wirtschaftspolitik.

Lassen Sie mich etwas zur Innovationsfähigkeit sagen. Unsere Landesregierung, insbesondere Wissenschaftsminister Armin Willingmann, hat in den letzten Jahren die Forschungslandschaft sowie die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt entscheidend vorangetrieben. Nicht zuletzt das   das hat auch Wirtschaftsminister Schulze heute Morgen in der Fragestunde erklärt   war ein Grund dafür, dass wir die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis nehmen konnten, dass Intel mit seiner neuen Fabrik die größte Wirtschaftsinvestition seit dem Bestehen unseres Landes hier in Magdeburg vornehmen will.

(Beifall)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Signal für die Zukunft, den hier eingeschlagenen Weg für einen modernen Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt fortzuführen. 

Ebenso sind wir in der Förderpolitik gut aufgestellt. Mit den Braunkohle-Millionen schaffen wir die Möglichkeit, im Süden unseres Landes in den kommenden Jahren eine massive Aufwertung vorzunehmen und Unternehmen für Ansiedlung und Erweiterung zu gewinnen.

Auch sonst besitzen wir eine gute Förderkulisse. Wichtig ist es in den nächsten Jahren, durch Aufstockung von Förderprogrammen noch mehr Unternehmen bei Investitionen in Klimaneutralität zu unterstützen. Ich nenne die Automobilzulieferindustrie; darüber haben wir vor Kurzem debattiert. 

Lassen sich mich noch kurz auf Verlässlichkeit eingehen. Das hat zwei Komponenten. Erstens müssen sich die Bürger und die Unternehmen darauf verlassen können, dass Energie auch zukünftig bezahlbar bleibt; darüber haben wir heute schon viel gehört. Zweitens bedeutet Verlässlichkeit, an den getroffenen Entscheidungen festzuhalten. Ich will uns alle an die getroffenen Entscheidungen erinnern: Im Jahr 2034 wird in Schkopau das letzte Kohlekraftwerk in Sachsen-Anhalt abgeschaltet; im Jahr 2035 endet der Kohleabbau in Profen. Energieversorgungsunternehmen wissen das und planen das auch ein. Wir schaffen neue Probleme, wenn wir das infrage stellen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Beifall)