Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohen Haus! Antrag DIE LINKE: „Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag dankt den Beschäftigten der Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser für ihren Einsatz in der Pandemie und darüber hinaus.“ Es sollen Coronaprämien in Höhe von 1 300 € gezahlt werden.

Ich danke allen Beschäftigten und Arbeitnehmern, die in dieser schwierigen Zeit das Land und somit die Sozial- und Solidarsysteme in diesem Land mit ihrer Arbeit am Laufen hielten, und stelle fest: Wenn Sie das mithilfe die Bundesregierung noch auf andere Gruppen ausdehnen wollen, wird das zu einer Finanzlawine führen.

Deswegen komme ich zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der mir etwas besser gefällt, weil es hierin um die tarifliche Anpassung geht. An dieser Stelle sind wir schon eher dabei. Ich muss aber auch bei diesem Antrag sagen, in diesem sind Formulierungen gewählt wie: der Landtag von Sachsen-Anhalt hebt hervor, der Landtag erkennt an, der Landtag bedankt sich und der Landtag begrüßt. Das hat für mich ein bisschen etwas von realpolitischer Satire, muss ich sagen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was in diesem Antrag steht.

Zu den Frauenhäusern bleibt zu sagen: Der finanzielle Aufwuchs von 2,1 Millionen € in dem Jahr 2021 auf fast 2,5 Millionen € in dem Jahr 2022 ist in Ordnung; die Beratungsstelle Vera mit einer finanziellen Erhöhung von 204 000 € auf 281 000 €, die Schutzeinrichtung Raja mit einer finanziellen Erhöhung von 32 000 € auf 174 000 € und die Dolmetscherleistungen mit einer finanziellen Erhöhung von 0 € auf 167 000 €. Es sind schon Mittel, die dafür gezahlt werden.

Wenn man sich durchliest, womit die Vera und die Raja zu tun haben: mit Prostitution, mit Schlepper- und Händlerpraktiken, mit patriarchalischen Verhältnissen, mit Zwangsverheiratung, mit Frauenhandel und mit Gewalt im Namen der Ehre, dann sage ich es einmal so: Dass das mit einem besonderen Schutz, mit erhöhten Sicherheitskonzepten und fachspezifischer Betreuung einhergeht, ist in Ordnung. Es ist aber Ihre Politik der letzten Jahrzehnte, die alle diese Fehlentwicklungen wie Gewalt im Namen der Ehre, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution nach Deutschland gebracht hat. Das sind Ergebnisse Ihrer Politik. An dieser Stelle hätte man schon vorher etwas gegensteuern müssen.

(Zustimmung)

Wenn man sich anschaut, wie der Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund und ausländischen Frauen in den Frauenhäusern ist   dazu habe ich im letzten Jahr einmal eine Anfrage gestartet  , dann stellt man fest, allein im Altmarkkreis Salzwedel ist dieser Anteil von 4,7 % auf 52,3 %, im Landkreis Börde von 18 % auf 61 %, im Saalekreis von 9,3 % auf 54 %, in Halle von 18 % auf 57 %, in Dessau von 17 % auf 58 % gestiegen. Das sind Zahlen einer Erhöhung, bei der ich sagen muss, dass man diese Probleme wie Zwangsverheiratung, Gewalt im Islam, Frauenfeindlichkeit in diesen Ländern zu klären hat. Wir können nicht alle hierherholen und in unseren Frauenhäusern mit unserer Jugendhilfe dagegen steuern. Dafür brauchen wir eine solide Asyl- und Sicherheitspolitik, die angestrebt werden muss, um das nämlich zu verhindern. So sollte man es handhaben und nicht anders. - Vielen Dank.