Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Demokratie wagen - Auch in der Schule.“ - Noch mehr Demokratie, meine Damen und Herren? Gibt es nicht auch irgendwo Grenzen?

(Zustimmung)

Demokratie heißt Volksherrschaft und ist eine unverzichtbare Grundbedingung für das Leben in unserer Gesellschaft. Dieses politische Prinzip wird mit freien Wahlen durch das Volk umgesetzt und dann durch gewählte Vertreter   Vertreter, wie sie hier in diesem Saal sitzen   ausgeübt. Lehrer werden nicht demokratisch gewählt. Lehrer ist ein Beruf - ein Beruf, der in der jetzigen Zeit nicht gerade attraktiv ist und auch nicht attraktiver wird, wenn man heute hier in diesem Gremium darüber diskutiert, ob die Rechte von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern ausreichend sind oder nicht.

(Zustimmung)

In welchem Beruf ist es eigentlich so, dass Leitungskräfte oder Angestellte von außen diktiert bekommen sollen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben in Dingen, die nur die beurteilen können, die den Beruf erlernt oder studiert haben?

(Zuruf)

Ist es nicht unsere Aufgabe, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Polizistinnen und Polizisten und alle unsere Angestellten im öffentlichen Dienst zu stärken und ihnen Rückendeckung zu geben bei ihrer täglichen Arbeit, anstatt immer wieder neue Ideen zu haben, die in keine Richtung praxisrelevant sein können?

Ich bin ein totaler Verfechter der engen Zusammenarbeit zwischen Lehrkörper, Eltern und Schülern, und ich weiß, dass diese Zusammenarbeit draußen an den Schulen sehr oft sehr gut funktioniert. Wie sie funktioniert, hängt dabei immer vom Handeln der Personen vor Ort untereinander und miteinander ab. Schulelternräte, Schülerräte, Klassenkonferenzen, Fachkonferenzen und Gesamtkonferenzen sind intensive Bestandteile unserer Demokratie an den Schulen. Ohne zufriedene Eltern und Schüler an den Schulen hat keine Schule eine Zukunftsperspektive. Wenn es Schulen geben sollte, an denen das nicht funktioniert, dann haben wir als Legislative die Pflicht einzuschreiten.

Ich glaube, wir haben in der derzeitigen Bildungssituation andere Sorgen, als darüber zu debattieren, eine Drittelparität plus in den Schulkonferenzen einzuführen und Mitbestimmung von Eltern und Schüler zu stärken. Jede gute Schule arbeitet intensiv mit Eltern und Schülern zusammen. Wenn eine Mehrheit der Eltern an einer Schule Dinge beeinflussen will und diese geändert haben will, dann schaffen sie es auch, gesetzt den Fall, dass es rechtmäßig möglich und mehrheitsfähig begründbar ist. Ansonsten bedaure ich jeden Lehrkörper einer Schule, wenn beispielsweise bei Schulkonferenzen einer Grundschule Eltern und Schüler in Zukunft auf die Profile und Abläufe einer Schule mehr Einfluss haben als die, die ihren Beruf ausüben - diesen Beruf, der sich Lehrer nennt.

Unsere Schüler haben genügend Rechte und Kompetenzen an den Schulen und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. Wir sorgen aber auch dafür, dass alles Grenzen hat.

Im Landkreis Harz kämpft man aktuell um jeden Schulstandort und um jede Schule. Der Kreistag hat vor wenigen Tagen im Interesse der ländlichen Bereiche in Halberstadt und Wernigerode beschlossen, jeweils zwei Gymnasien fusionieren zu lassen, um die aktuellen Sollzahlen von Schülern für Schulen in Mittelzentren nicht auf Kosten der Landesschulen zu erhalten. Wenn man dann liest und hört, dass eine Schülersprecherin eines Wernigeröder Gymnasiums nichts anderes zu tun hat, als vor dem Kreistag mit dem Argument, dass es organisatorisch unzumutbar sei, aus zwei Gymnasien eines zu machen, dagegen zu protestieren, dann stelle ich die Kompetenz dieser Schülersprecherin mehr als infrage.

(Zustimmung - Zuruf: Schülersprecherin! - Weitere Zurufe)

Freistellungsmöglichkeiten für Schüler auszubauen, was soll das heißen? Wir stellen jeden unserer Schüler frei, wenn er sich seinen gesellschaftlichen Interessen widmet. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass jeder Lehrer und jede Lehrerin in diesem Land gestärkt wird. In Österreich werden Lehrer, Polizisten, Pastoren und sogar Politiker mit gehörigem Respekt behandelt. Wie ist das bei uns?

(Zuruf: Aber das eine schließt das andere nicht aus!)

Demokratie in Schule ist selbstverständlich, aber Unterricht ist Unterricht.

Ich als ehemaliger Lehrer weiß, dass es außer der Zeit, in der die Schüler unterrichtet werden, viel Zeit davor, danach und zwischendurch gibt. Wir trauen jedem Lehrer in unserem Land zu, dass er in der Lage ist, Lernprozesse und Unterrichtsmethoden zu nutzen, die im Interesse des Lernfortschrittes ihrer ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler sind, und zwar zusammen mit den Schülern, wenn es sich anbietet, und mithilfe der Eltern, wenn es sich anbietet. Gleiches gilt für die Träger der Schulen, die ortsansässige Wirtschaft und weitere Träger des sozialen Umfeldes.

Laut Informationen des Antragstellers, nämlich der GRÜNEN, soll es Schulen geben, die den Schülerräten in Schulen keine Plattform geben und angeblich keine Unterstützung bei zentralen Veranstaltungen des Landesschülerrates leisten. Sollte das der Fall sein, muss dieses hoffentlich vereinzelt auftretende Problem behoben werden. Das ist für uns der einzige Grund dafür, dass wir empfehlen werden, den Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen, damit die Bildungsministerin darüber berichtet kann.

(Lachen)

Aber, liebe Antragsteller, Sie geben vorher mit Namen und Adresse die Schulen an, in denen das, was Sie behauptet haben, tatsächlich so ist, also in denen es nicht funktioniert. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ausnahmen bestätigen immer die Regel. Zusammengefasst     

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Borchert, ganz kurz zusammengefasst.

Carsten Borchert (CDU):

Zusammengefasst hat sich die bisherige Praxis demokratischer Teilhabe in der Schule in unserem Schulwesen bewährt. Es gibt keinen Grund dafür, daran etwas zu ändern. Aber über Inhalte von Anträgen zu diskutieren, gehört zur Demokratie. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen.

(Zustimmung)