Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gensecke, wenn wir da noch mal schauen sollen, wäre es eigentlich ein Grund, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Es waren Ihre letzten Worte, die Sie gerade gesagt haben: „Wir müssen abwarten. Dann schauen wir mal.“ - Das zuletzt.
(Zuruf)
Seit ich im Landtag bin, seit 2011, und mich mit dem KiFöG auseinandersetze, höre ich immer, das ist eine kommunale Aufgabe. - Das ist richtig.
(Zuruf)
Aber wer hat denn die Kommunen mit Finanzen auszustatten? Das sind doch auch wohl wir. Wenn wir die Kommunen bei den Finanzzuweisungen ständig ausbluten lassen, ist es eine logische Konsequenz
(Zuruf)
- die Aufgaben aber auch, Herr Borgwardt -, dass wir hier unterstützend eingreifen.
Genau am KiFöG ist doch sichtbar, wie schwierig das Finanzierungsmodell, das wir seit dem Jahr 2013 haben, ist. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir über ein anderes Finanzierungsmodell diskutieren wollten. Im Ausschuss ist es leider nicht dazu gekommen, weil die Koalition ihr eigenes KiFöG vorgelegt hat.
Ich musste - ganz ehrlich - vorhin schmunzeln bei einigen Kollegen, die da meinten, dass sie die Verhandlungen zulasten Dritter führen, weil wir nicht mit am Verhandlungstisch sind. Das geht nun überhaupt nicht.
Seit dem Jahr 2013 verhandeln die Landkreise mit den Trägern, nämlich bei den Entgeltvereinbarungen, zulasten Dritter, und zwar zulasten der Kommunen. Das machen die schon immer. Da stört es Sie nicht?
(Zuruf)
Aber auf der Landesebene stört es Sie auf einmal.
Da muss man schauen, wie man das begründet. Das kann man natürlich. Ich höre Herrn Krull schon: Ja, Frau Hohmann, es steht doch im KiFöG, dass die Gemeinden jetzt mit am Tisch sitzen können. Aber ganz ehrlich: Haben Sie es jemals gesehen? Der Landkreis Harz hat die Verantwortung für die Vereinbarungen auf die Kommunen gelegt. Ich warte immer noch auf das Urteil Landesverwaltungsamts, ob das überhaupt zulässig ist. Insofern gibt es da nun einige Dinge, die zurechtgerückt werden müssen.
Zur FDP kann ich nur sagen: Ich freue mich darauf, dass Sie an unserer Seite stehen, wenn es nämlich darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten zu kämpfen. Ich freue mich darauf, dass Sie bei den Vor- und Nachbereitungszeiten, bei der Fortbildung, bei der Verbesserung des Personalschlüssels auf unserer Seite sind. Herzlichen Dank dafür.
(Zustimmung - Zuruf)
Noch ein Hinweis. Natürlich haben wir im KiFöG die 137 Stellen stehen. Natürlich ist es eine Verbesserung, als Sozialarbeiter gemäß KiFöG tätig zu sein. Aber mal ganz ehrlich: Wir haben etwas mehr als 1 800 Kindertageseinrichtungen. Da ist die Summe von 137 Stellen ein bisschen marginal, zumal wir wissen Das war das Ergebnis der dringlichen Anfrage, die ich gestellt habe, durch die ich erstmal herausfinden wollte, was die 137 Stellen sind, wofür dieses Personal überhaupt zuständig ist. Insofern freue ich mich, dass wir da vielleicht einen Konsens finden, dass es auch dort wieder mehr Stellen geben wird.
Ich finde es schade, dass Sie den Antrag nicht in den Ausschuss überweisen. Wir schauen mal, was unterm Strich dabei herauskommt. Wenn jetzt von der SPD gesagt worden ist, eine Erhöhung der Elternbeiträge sei in den letzten Jahren kein Thema gewesen, dann freue ich mich darauf, was nach den Tarifverhandlungen bei den Eltern unterm Strich ankommen wird. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Jetzt haben wir eine Intervention. Ich glaube, es ist auch schon neu, dass die Rednerin gleich gesagt hat, was die Intervention beinhalten würde. - Aber Sie können sie völlig frei gestalten. Herr Krull, bitte.
Tobias Krull (CDU):
Sehr geschätzte Frau Kollegin, Sie haben schon richtig ausgeführt, dass die Kommunen jetzt eine deutlich stärkere Rolle spielen, als das vor der großen Reform, wie wir sie nennen, der Fall war. Sie haben damit auch dargestellt, dass eine Fraktion, die als Partei die stärkste kommunalpolitische Kraft des Landes ist, die CDU, an der Stelle aus den Hinweisen der Kommunen gelernt hat und deswegen die Gemeinden jetzt verbindlich an den entsprechenden Verhandlungen beteiligt sind. Sie haben damit auch zur Kenntnis gegeben, dass Sie davon ausgehen, dass das gemeinsame gedeihliche Zusammenwirken der unterschiedlichen kommunalen Ebenen auch im Bereich des Kinderförderungsgesetzes wichtig ist. Ist das richtig?
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Nicht ganz.
(Lachen)
Tobias Krull (CDU):
Das ist bedauerlich.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Herr Krull, wir werden sehen. Ich denke, dass das Landesverwaltungsamt jetzt zu dieser Maßnahme Der CDU-Landrat Herr Balcerowski hat die Kommunen damit beauftragt, damit nicht der Landkreis mehr bei den Entgeltverhandlungen, sondern die Kommunen mit dem Träger verhandeln. Das ist das, was Sie wollen. Ich bin gespannt, ob das gesetzeskonform sein wird. Vielleicht liegt es schon vor. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir schauen. Es liegt mittlerweile bestimmt schon ein Dreivierteljahr beim Landesverwaltungsamt. Wir gucken mal, was dann unterm Strich herauskommt, ob dann Ihre Intention so ist.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich gibt es noch eine kleine Nachintervention. Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Noch ein kleiner Hinweis. Der Wunsch unsererseits ist, dass Landkreise, Träger und Kommunen gemeinsam unterschreiben, alle Beteiligten zusammenwirken. - Vielen Dank.