Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Fraktion DIE LINKE! Ihr Antrag macht mich ein kleines bisschen ratlos. Es stimmt: Die Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gestaltet sich Moment schwierig. Bisher scheint vor allem sehr wenig Spielraum vonseiten der kommunalen Vertreter signalisiert worden zu sein. Die Verhandlungen werden also   so steht zu befürchten   ziemlich zäh verlaufen.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der meisten Kommunen ist das leider auch nicht unverständlich. Daher ist es aus fachlicher Sicht absolut klar, dass weitere Verbesserungen in Sachen Personalausstattung und Qualität in der Kinderbetreuung nötig sind. Ebenfalls seit Langem bekannt ist die hohe Belastung der Fachkräfte, strukturell bedingt durch den im Bundesvergleich noch immer sehr niedrigen Personalschlüssel in den Kitas in Sachsen-Anhalt.

Von wissenschaftlichen Empfehlungen in Sachen Personalausstattung sind wir trotz vieler Anstrengungen in den letzten Jahren noch immer weit entfernt. In einem beinah süffisanten Hinweis von Finanzminister Richter auf die steigenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung im Rahmen der Einbringung des aktuellen Haushaltsplanentwurfs in der letzten Landtagssitzung schwang zumindest ein Signal dahin gehend mit, dass diese dringend notwendigen Kostensteigerungen so nicht von allen verstanden und vollumfänglich getragen werden.

Aber für ein wirklich gutes Arbeiten in den Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung haben wir als Land tatsächlich noch eine weite Wegstrecke vor uns, auch finanziell. Ja, wir haben mit der Kenia-Koalition einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, das wurde schon genannt. Immerhin zehn Ausfalltage haben wir in die Kalkulation des Personalschlüssels einberechnet. Immerhin 130 zusätzliche Stellen für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen werden jetzt vom Land finanziert. Das ist nicht nichts, auch wenn es natürlich noch lange nicht reicht, um wirklich landesweit gute Arbeitsbedingungen und eine bestmögliche frühkindliche Betreuung und Bildung zu gewährleisten. Die jetzige Landesregierung ist also weiterhin in der Pflicht.

Die strukturell mäßige personelle Ausstattung der Einrichtungen im Land wurde in den letzten zwei natürlich auch durch die Coronapandemie ständig weiter verschärft. Zu den Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher wurde hier heute schon viel Richtiges und Wertschätzendes gesagt.

So richtig der Wunsch also ist, die Verhandlungen zwischen Ver.di und den Arbeitgeberverbänden aufzubohren und mit Gestaltungsspielraum auszustatten, so richtig die Intention ist, den pädagogischen Fachkräften zur Seite zu stehen, so schwierig finde ich Ihre konkrete Forderung. Wir sollen als Land eine Blankozusage geben, alle Kosten zu übernehmen, die Gewerkschaften und Kommunen verhandeln. Das sind dann keine Verhandlungen mehr, sondern nun wirklich ein Wünsch-dir-was. Das ist zwar eine zauberhafte Vorstellung, aber dann würden die Tarifpartner vollständig zulasten Dritter verhandeln. Warum sollen wir die Kommunen und die Eltern bei der Finanzierung der Tarifabschlüsse komplett ausklammern?

Dass sich die Finanzierungsanteile in den letzten Jahren immer weiter in Richtung Land verschoben haben, ist Ihnen doch sicherlich genauso bekannt wie uns. Dass die Entlastung der Eltern in Sachsen-Anhalt umfassend ausfällt, ist auch kein Geheimnis. Sie ist sogar so umfassend, dass selbst der Landesrechnungshof in seiner Evaluation der KiFöG-Finanzierung von 2020 kritisch anmerkt, dass das Land seinen Fokus viel zu stark auf die Elternentlastung und viel zu wenig auf die Qualitätsentwicklung gerichtet hat.

(Zustimmung)

Bei allem, was die Qualitätsentwicklung betrifft, ist es auch gar nicht nötig, auf Verhandlungsergebnisse Dritter zu warten. Mittels KiFöG können und sollten wir als Land für landesweite klare Vorgaben und Standards sorgen und diese dann entsprechend finanzieren. Insbesondere in den erwähnten Sonderförderungen sehen wir als GRÜNE einen geeigneten Hebel, um zielgerichtet Verbesserungen zu erreichen. Hier wollen wir ansetzen, und das am besten schon mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022.

(Zustimmung)

Die grundsätzliche Intention Ihres Antrags können wir und kann ich nachvollziehen. Das Anliegen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität unterstützen wir GRÜNE ohne Wenn und Aber. Wir müssen beraten, auf welchem Weg wir diese Verbesserungen als Land unterstützen können. Eine Blankozusage an die Tarifpartner halte ich aber aus der Sicht des Landes für geradezu fahrlässig. Daher sprechen wir uns für eine Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung aus. - Vielen Dank.

(Zustimmung)