Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum heutigen Antrag bezüglich der Übernahme möglicher Tarifsteigerungen in Kindertageseinrichtungen durch das Land will ich mich kurz fassen. Die große Schwäche des Antrages   das haben die Vorredner bereits deutlich gemacht   besteht darin, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien noch nicht beendet sind. Die nächste Verhandlungsrunde ist im Mai 2022 angesetzt. Diese Ergebnisse müssen wir schlicht und ergreifend abwarten, um einfach zu wissen, über welche Höhe wir hierbei reden. Daher halten wir den Zeitpunkt der Einbringung des Antrages für verfrüht.

Gleichwohl möchte ich im Namen der AfD-Fraktion zu den Punkten bzw. den aufgemachten Forderungen wie folgt Stellung beziehen: Mit der Forderung des Antrages bezüglich der Würdigung von den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen gehen wir mit. Diese teilen wir. Allein die Wortwahl im Antragstext, in dem die vergangenen zwei Jahre als widrige Umstände tituliert wurden, sind unserer Auffassung nach kommentierungswürdig.

Was bedeutet das? - In den letzten Tagen habe ich viel mit Erziehern aus dem Bekannten- und aus dem Freundeskreis telefonieren dürfen. Übereinstimmend wurde mir insbesondere über die Schwierigkeit der Umsetzung der vielen sich ständig ändernden Coronamaßnahmen berichtet. Gerade in Bezug auf die Anfangsphase des Lockdowns bzw. die sich anschließenden unterschiedlichen Gemengelagen wurde mir erzählt, dass die Erzieher z. B. den Eltern an der Türschwelle erklären mussten: Na gut, du gehörst zur systemrelevanten Berufsgruppe, du hingegen nicht. Die einen mussten ihre Kinder mitnehmen. Die anderen durften sie dort lassen.

Auch die Kontrolle des G-Status in den Einrichtungen in den letzten Monaten - das ist natürlich nicht die grundsätzliche Aufgabe der Erzieher - hat zusätzlich Ressourcen gekostet. Oftmals war es auch der Unmut der Eltern, der dann den Erziehern entgegenschlug.

Hinzu kommen durch die Eindämmungs- und die Lockdownpolitik weitere Problemlagen, wie Angstzustände, Vereinzelung oder Depressionen. Die „Volksstimme“ berichtete auch kürzlich über die Zunahme der häuslichen Gewalt. Natürlich betrifft das nicht alle Kinder gleichermaßen. Aber die Kinder, die es betrifft, bringen diese Probleme auch mit in den Kindergarten, in den Hort oder wohin auch immer. Das muss durch das Personal aufgefangen und abgefedert werden.

Daher können wir uns selbstverständlich der Forderung anschließen, dass das entsprechend zu würdigen sei. Selbstverständlich geht auch ein großer Dank an die ganzen Erzieher, die trotz dieser Coronapolitik mit viel Herzblut immer wieder viel Engagement für die Kinder aufbringen.

(Zustimmung)

Unter Punkt 2 Ihres Antrages wünschen Sie den Tarifvertragsparteien viel Erfolg bei der Ausgestaltung des Vertrages. Ich glaube, uns als Landtag steht es nicht gut zu Gesicht, irgendwelchen Tarifpartnern viel Glück und Erfolg zu wünschen. Das sollen sie unter sich ausmachen.

Kommen wir zu Punkt 3. Darin geht darum, sich gegen die Erhöhung von finanziellen Belastungen für Eltern und Kommunen auszusprechen. Sie alle wissen, dass wir als AfD in der vergangenen Legislaturperiode bereits gefordert haben, die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen. Daher können wir uns sehr wohl auf die Forderung als Minimalkonsens einlassen, dass es gerade auch für die Eltern nicht zu höheren Gebühren kommt.

Um das Ganze zum Ende zu bringen: Wir müssen erst die Tarifverhandlungen abwarten, bevor wir an dieser Stelle konkret werden können und konkret werden sollten.

Gleichwohl noch einen letzten organisatorischen Hinweis an die antragstellende Fraktion: Wenn Sie schon Gesetze anpassen möchten, dann sollten Sie bitte das Gesetz auch tatsächlich benennen. In der deutschen Paragrafenlandschaft gibt es schließlich nicht nur einen einzigen § 12.

Kurzum: Nach Abwägung des Für und Wider haben wir uns als Fraktion entschlossen, diesem Antrag nicht zuzustimmen, aber auch nicht dagegen zustimmen, sodass wir uns der Stimme enthalten werden. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)