Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Kraftstoffpreise sofort senken - Lebensgrundlagen der Bürger schützen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/887

Einbringer ist der Abg. Herr Siegmund und wir führen eine Fünfminutendebatte. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen sein Auto tanken musste, der wurde an der Zapfsäule abgezockt wie nie zuvor. Überall gab es in diesem Land die gleichen Schlagzeilen: Putins Krieg lässt die Preise explodieren; wir müssen für diesen Krieg bezahlen; die Preise explodieren durch den Krieg usw. usf.

In den letzten Wochen waren wie gewohnt alle Medien gleichgeschaltet und erzählten den Bürgern, dass nur wegen des Krieges die Preise explodieren. Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Lüge. Dieselben Medien und Politiker, welche zwei Jahre lang die Bürger bei Corona belogen haben, belügen sie in Gänze bei den wirklichen Grundursachen des aktuellen Inflationswahnsinns überall in unserem Leben. Bei den Lebensmitteln, bei den Baumaterialien und natürlich bei der Energie, insbesondere beim Tanken und gerade an den Zapfsäulen, sehen wir jeden Tag aufs Neue mit den eigenen Augen, wie uns das Geld aus der Tasche gesaugt wird.

Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur teilweise für die Preisexplosion verantwortlich, wie wir gleich noch sehen werden und wie man es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten, wenn man es denn politisch wollen würde.

Jetzt kommt der Hauptgrund, warum die Bürger überall in diesem Land für Energie abgezockt werden: Es ist politisch so gewollt.

(Beifall)

Man möchte die Bürger umerziehen. Man möchte die Bürger umerziehen im Sinne des Klimaschutzes etc. Das sieht man, wenn man sich einmal die derzeitige Zusammensetzung des Spritpreises anschaut. Ein Liter Benzin kostet aktuell 2,10 €. Jeder weiß: Davon betragen die reinen Produktkosten, d. h. die Herstellung des Produktes inklusive Öleinstandspreis, Transport, Logistik, Gewinnmarge des Konzerns, des Pächters und der Raffinerie sowie allen weiteren Bereitstellungskosten, 1,02 €. Das ist deutlich weniger als die Hälfte von dem, was wir jedes Mal abdrücken müssen. Darauf schlägt der Staat aber noch die Energiesteuer in Höhe von 65 Cent und die neu eingeführte CO2-Steuer in Höhe von 8,5 Cent auf. Darauf kommt dann noch die variable, sich am Produktpreis bemessende Mehrwertsteuer. Das heißt, je höher der Einstandspreis ist, umso höher ist auch die Mehrwertsteuer. Spannend ist, dass diese Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer und die CO2-Steuer fällig wird. Es ist also eine Steuer auf die Steuer.

Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr 1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als die Hälfte. Das heißt, damals hat der Staat auch weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

(Beifall)

Politisch wird es jetzt spannend: Wer denkt, dass dafür die GRÜNEN verantwortlich sind, die jetzt in der Regierung sitzen, den muss man enttäuschen. Denn die politische Verantwortung für diese Abzocke liegt aufgrund der Einführung der CO2-Steuer und der vielen energiepolitischen Irrwege, wie der EEG-Umlage, einzig und allein bei CDU und SPD. Die haben das nämlich alles eingeführt.

(Beifall)

Aber die GRÜNEN haben natürlich recht. Durch die aktuelle Regierung aus GRÜNEN, SPD und FDP wird das natürlich alles noch viel, viel schlimmer und noch viel schneller schlimmer.

Zu dem aktuellen Steuerwahnsinn kommt noch hinzu, dass sich trotz des schwankenden Ölpreises   das muss in dieser Debatte auch einmal erwähnt werden   die Preise nicht nach unten entwickeln. Selbst wenn der Ölpreis nachlässt, bleibt es an der Zapfsäule gleich teuer. Hierzu muss auch einmal die Frage erlaubt sein, ob es hier eventuell Absprachen zwischen den Konzernen oder zwischen den Raffinerien gibt. Ich frage mich ganz ehrlich, wozu wir eine Bundeskartellbehörde haben, die hierzu offenbar schweigt. Es gibt aber eine Erklärung. Diese Kartellbehörde schweigt nämlich genauso wie die Regierung dazu, wie die Bürger über Monate hinweg abgezockt werden, weil es politisch korrekt ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als AfD möchten das nicht. Wir möchten, dass die Leute nicht abgezockt werden. Wir möchten als Fraktion nicht zusehen. Wir müssen die Bürger sofort entlasten. Wir müssen sofort handeln und nicht irgendwann. Mobilität muss bezahlbar bleiben und genau das beantragen wir heute.

(Zustimmung)

Als Lösung - wir sind ja eine Fraktion der Lösungen - müssen wir nämlich die Steuerlast sofort senken, und zwar das, was in unserem politischen Einflussbereich liegt. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Wir müssen uns also im Bundesrat dafür einsetzen, dass erstens schnellstmöglich die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe, vorübergehend natürlich, ausgesetzt wird. Das Geld ist vorhanden. Das erkennt man, wenn man betrachtet, wie die Leute in den letzten Monaten abkassiert wurden. Es muss sehr viel Geld in die Kasse gekommen sein. Das müsste ausreichen, um die Steuerlast zu reduzieren.

Das würde natürlich Privatpersonen entlasten. Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel.

Drittens - das ist ganz klar - muss die ideologisch eingeführte, vollkommen willkürliche, unsinnige und ungerechte CO2-Steuer komplett abgeschafft werden, und zwar für immer.

(Beifall)

Allein mit unseren drei kurzen Vorschlägen wäre es möglich, bezahlbar den Spritpreis sofort von 2,10 € auf 1,42 € zu senken. In meinen Augen ist das immer noch viel zu viel, aber es ist trotzdem der richtige Schritt in die richtige Richtung, um die Leute zu entlasten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zu der Grundursache dieser Schieflage, warum wir immer weiter darüber sprechen und warum die Politik immer weiter zusieht, wie die Bürger an den Tankstellen, in den Supermärkten, in den Baumärkten und bei Strom, Gas und Öl abgezockt werden. Die Bürger werden abgezockt, weil es wohlstandsverwöhnte Politiker Hand in Hand mit vielen Journalisten so wollen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der politischen Korrektheit ist in diesem Land alles erlaubt, was in diesen aktuellen Zeitgeist passt.

(Zustimmung)

Journalisten, die Zigtausend Euro im Monat verdienen, die einen Dienstwagen mit einer Tankkarte haben und denen völlig egal ist, was an der Zapfsäule steht, schreiben in ihren Kolumnen, dass die Deutschen ja ruhig einmal frieren könnten, damit wir ein politisches Zeichen gegen Putin aussenden. Wie abgehoben kann man sein? Heute erst war ein CDU-Minister, ich glaube, aus Baden-Württemberg, der Meinung, dass eine Raumtemperatur von 15 Grad bei den Leuten doch ausreicht und sie so ein bisschen Geld sparen können. Das sagt ein Minister, der deutlich mehr 10 000 € im Monat verdient. Wie weit vom Volk kann man eigentlich entfernt sein?

(Zustimmung)

Jetzt komme ich zu den Politikern der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN mit ihrer unfassbaren Doppelmoral, die sich hier mit einem 7er-BMW bis vor die Tür fahren lassen und die für ein Eis nach Kalifornien fliegen, wie diese Grüne aus Bayern, die aber zeitgleich den Handwerkern hier bei uns auf dem Dorf vorschreiben wollen, dass sie ihren Außendienst mit einem Lastenfahrrad zu erledigen haben, weil es klimaneutral ist.

Die größte Doppelmoral sieht man aktuell bei den Gaslieferungen. Weil russisches Gas, das aktuell über eine Pipeline direkt nach Deutschland kommt, im Moment politisch unkorrekt ist, kniet der grüne Umweltminister Habeck in Katar vor Herrschern nieder, die mit Frauenrechten nichts anfangen können und die für Homosexuelle die Todesstrafe oder zumindest Auspeitschen einfordern.

(Unruhe)

Aber, liebe GRÜNE, als Resultat aus Ihrem Deal, bei dem Sie Menschenrechte jeder Art komplett ausklammern   das ist Ihnen völlig egal in dieser Situation  , haben Sie es wenigstens geschafft, dass Deutschland bald viel teureres Gas einkaufen wird, das klimatechnisch wunderbar nachhaltig mit großen Dieselfrachtern Tausende Kilometer weit nach Deutschland geschippert werden muss. Ein richtig guter Deal des grünen Ministers.

(Zustimmung - Unruhe)

Ich gehe, wie gesagt, immer auf die Grundursachen ein. Diese Dekadenz der Obrigkeit, von Leuten, die der Meinung sind, dass Deutschland die Welt retten wird, ist unser aller Untergang. Wir retten hier niemanden. Die Welt interessiert es überhaupt nicht, was wir machen. Die Einzigen, die wir mit dieser Politik schädigen, sind wir selbst.

Deutschland zahlt noch immer Entwicklungshilfe, bspw. jedes Jahr 600 Millionen € an China und auch Entwicklungshilfe an die Taliban in Afghanistan. Es fallen in diesem Land Dutzende Milliarden für Tests und für Masken vom Himmel, bei denen es Maskendeals von Politikern gibt. Jetzt auf einmal werden 100 Milliarden € für die Bundeswehr bereitgestellt.

Ich frage Sie ganz ehrlich: Wo war dieses Geld vorher? Warum wird es nicht für unsere Infrastruktur, für die Krankenhäuser, für die Schulen, für die Polizei, für die Familien, für die Rentner, für die Kinder oder auch für eine Subventionierung der Mobilität verwendet, damit die Menschen entlastet werden, die diesen Wohlstand erwirtschaften?

(Beifall)

Niemand in diesem Land fährt aus Spaß von A nach B. Die Menschen sind auf ihre Mobilität angewiesen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Wissen Sie, wie viele aktuell nur arbeiten gehen, damit sie den Weg zur Arbeitsstätte bezahlen können?

Was meinen Sie, wie der Pflegedienst auf dem Land zu Patienten kommt? Was meinen Sie, wie die Lebensmittel in die Supermärkte kommen, wie die Schiffe Baumaterial transportieren, wie der Rettungsdienst unterwegs ist, wie die Pendler zur Arbeit kommen, wie der Traktor das Feld bestellt oder wie die Schüler im Schulbus zur Schule kommen? Der Preiswahnsinn geht erst richtig los. In meinen Augen ist das Schlimmste an dieser Situation, dass es diejenigen am Härtesten trifft, die den Wohlstand derjenigen erwirtschaften, die alles zerstören.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langfristig kann sich dieses Volk nur selbst aus dieser Situation befreien, nämlich indem es die Politiker, die das alles zu verantworten haben, im Alltag und immer und überall abstraft und eine klare Kante dagegen zeigt.

Kurzfristig aber müssen wir den Menschen unbedingt sofort helfen, indem wir Energie bezahlbar machen, damit Lebensmittel und alle anderen Dinge bezahlbar bleiben. Es hängt nämlich alles zusammen. Die Abzocke muss schnellstmöglich beendet werden. Wir dürfen nicht nur reden, sondern wir müssen schnellstmöglich handeln.

Ich bitte Sie daher, unsere Lösungsvorschläge zu unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)