Elke Simon-Kuch (CDU):

Genau. Wir können uns ja nachher noch einmal austauschen.

(Zurufe)

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Energiepreise bewegt die Menschen in unserem Land immer stärker, deshalb möchte ich heute insbesondere auf drei Punkte eingehen.

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt leiden unter den extrem hohen Sprit- und Energiepreisen. Nach einem Jahrzehnt niedriger Inflation sind die Preise enorm gestiegen. Diese Inflation lässt sich unter anderem auf die hohen Energiepreise zurückführen. Wir sprechen immerhin über eine Preissteigerung von bis zu 40 %. Diese Preissteigerung trifft besonders die Haushalte der Geringverdiener und zunehmend auch   das ist wichtig   Haushalte der Mittelschicht, das heißt all jene Menschen, die morgens aufstehen und fleißig ihre Arbeit tun. Und es trifft   auch das wurde bereits gesagt   unsere Unternehmen.

Laut BDI sehen 23 % der Unternehmen den Energiepreis als existenzbedrohend und 65 % als Herausforderung an. Genau das gefährdet unsere Gesellschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiepreise als Inflationstreiber Nummer 1 werden uns   Herr Minister Willingmann hat es gerade unterstrichen   auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse weiterhin beschäftigen. Die Kosten der Entlastung werden wir voraussichtlich nur über neue Schulden finanzieren können. Unsere Kommunen bemängeln zu Recht, dass insbesondere die Mehraufwendungen für die Kosten der Unterkunft bei explodierenden Heizpreisen vom Bund nicht annähernd kompensiert werden können.

Zweitens. Beides, CO2-Steuer und EEG-Umlage, sind   auch das wurde schon genannt   Instrumente des Bundes. Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat auch hierbei frühzeitig reagiert; denn er hat bereits im Januar 2022 gegenüber dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister klar Position bezogen. Er bittet   ich zitiere  „angesichts des Risikos teilweise gravierender Auswirkungen auf die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Wertschöpfungen sowie auf die Verbraucher um weiterhin intensive Begleitung der Problematik sowie eine vertiefte Prüfung gegebenenfalls entlastender Maßnahmen.“

Aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Spritpreise machen den Menschen immer mehr zu schaffen. Tanken wird teilweise zum Luxusgut. Gerade im ländlichen Raum ist das ein Problem. Der Staat verdient an der Zapfsäule mit.

(Zurufe)

Drei verschiedene Steuern und Abgaben treiben die Preise in die Höhe: Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe. Seit vorgestern Abend wissen wir: Der Einsatz unseres Ministerpräsidenten war erfolgreich. Der Bund hat ein Entlastungspaket geschnürt.

(Zustimmung)

Es muss unserer Meinung nach aber noch mehr getan werden. Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, ich bin sehr dankbar, dass wir uns darin auch einig sind. Eine Energiepreisbremse, eine Modifizierung der CO2-Steuer sowie eine deutliche Senkung weiterer staatlicher Steuern und Abgaben auf die Energie- und Spritkosten sind unserer Auffassung nach unausweichlich.

Drittens. Wie in den vergangenen Sitzungen liegt uns wieder ein Antrag vor, der vorrangig auf die Menschen an der Armutsgrenze eingeht. Es trifft aber alle. Es trifft Jung und Alt, Singles und Familien. Wir als CDU-Fraktion sehen die Nöte der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

(Zustimmung)

Sie mögen über diese Aufzählung etwas schmunzeln, aber ich denke, sie zeigt ganz deutlich, wie vielfältig und eng verflochten alles in der Gesellschaft ist. Deshalb brauchen wir funktionierende Lösungen, die alle entlasten.

Wir beantragen daher eine Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Herzlichen Dank.

(Beifall)