Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte nach japanischem Vorbild statt kulturfremder Massenzuwanderung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/731

Herr Dr. Moldenhauer möchte den Antrag gern einbringen.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland ist kein liberales Einwanderungsland, sondern ein linksliberalisiertes Hilfsarbeiterzuwanderungs- und Fachkräfteauswanderungsland.

(Zustimmung)

Dieser Befund gilt insbesondere auch für Sachsen-Anhalt. In liberalen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien wird aus ökonomischen Gründen eine Bestenauslese vorgenommen. Wer dort einwandern will, der muss erstens hoch qualifiziert, zweitens leistungsbereit und drittens integrations- bzw. assimiliationswillig sein. Weiterhin werden viertens gute Sprachkenntnisse und fünftens eigenes Startkapital vorausgesetzt. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, der darf auch nicht einwandern. Außerdem hat ein liberales Einwanderungsland im Gegensatz zu Deutschland keine offenen Grenzen und sozialstaatliche Strukturen sind bestenfalls rudimentär vorhanden.

Nein, Deutschland ist kein liberales Einwanderungsland. Hauptursache dafür ist der deutsche Sozialstaatsmagnet. Deutschland ist nämlich einerseits Sozialstaatsweltmeister und betreibt gleichzeitig eine Zuwanderungspolitik nach dem Prinzip des Laissez-faire. Bei der Zuwanderung findet also keine Bestenauslese, sondern tendenziell eine Negativauslese statt. Mit anderen Worten: Deutschland und somit auch Sachsen-Anhalt leiden unter einer massenhaften Zuwanderung kulturfremder, gering qualifizierter und niedrig produktiver Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten. Das, meine Damen und Herren, sind eben keine Fachkräfte - das sind Fachkräftemangelerzeuger. Ihretwegen brauchen wir mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Lehrer, mehr Erzieher usw.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist unglaublich, was Sie hier machen!)

- Seien Sie mal ruhig, Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Ihren Rassismus muss man als solchen benennen! - Weitere Zurufe)

- Ja, machen Sie ruhig weiter.

Diese Personengruppe, Herr Striegel, löst keinen Fachkräftemangel, sondern sie erzeugt ihn. Gleichzeitig verlässt unsere einheimische Bildungs-, Leistungs- und Intelligenzelite seit Jahrzehnten in Scharen das Land. In echten Einwanderungsländern wie Kanada und Australien verdienen sie erstens besser, zahlen zweitens geringe Steuern und müssen drittens keine kulturfremden Versorgungsmigranten alimentieren. Natürlich - das gehört zur Wahrheit dazu - kehren auch deutsche Fachkräfte in ihre Heimat zurück. Der Saldo zwischen Auswanderern und Heimkehrern ist jedoch seit geraumer Zeit negativ.

Diese verstärkte Auswanderung der Leistungsträger unserer Gesellschaft führt zu ökonomischen Folgekosten und gesellschaftlichen Folgeschäden. Sie ist außerdem ein Zeichen dafür, dass die Verhältnisse in unserem Heimatland nicht in Ordnung sind.

Im Jahre 2010 konstatierte der konservative Journalist Wolfram Weimer - ich zitiere  : Seit dem 19. Jahrhundert haben noch nie so viele Deutsche ihr Land verlassen wie heute. Der Mittelstand fühlt sich bedrängt. Die Flucht aus der Heimat ist zu einer Abstimmung mit den Füßen geworden. Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem einzelnen Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf.

Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Das Durchschnittsalter deutscher Auswanderer beträgt 32 Jahre. Es sind Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Techniker und Dienstleister. Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierte aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder. Eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim. Allein 16 000 Ärzte haben inzwischen das Land verlassen. Die Auswanderer revoltieren nicht. Sie gehen einfach still und leise fort. - Zitatende.

Diese Bestandsaufnahme stammt, wie bereits erwähnt, aus dem Jahre 2010. Seitdem haben sich die Verhältnisse nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Allein zwischen 1991 und 2015 haben 3 Millionen mehrheitlich junge und gut ausgebildete Deutsche ihre Heimat verlassen. Auch in den vergangenen Jahren hat sich dieser Trend fortgesetzt. Das, werte Vertreter der Altparteien, ist Ihr Werk. Sie haben dieses Land zugrunde gerichtet. Der Exodus unserer Leistungsträger ist die stumme Anklage eines geschundenen Volkes.

(Lachen)

Unsere Ärzte wandern aus. Dafür wandert die Fachkraft aus dem Tschad ein. - So weit die bedrückende, nüchterne und sachliche Bestandsaufnahme.

(Lachen)

Nun stellt sich die Frage, wie wir das Problem lösen können. Einerseits lösen wir das Problem mithilfe einer Abschiebeoffensive. Abschiebung ist Ländersache. Sobald wir Gestaltungsmacht erlangen, werden wir die illegalen Zuwanderer massenhaft ausweisen.

(Zustimmung)

Das ist natürlich nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir möglichst viele ausgewanderte Fachkräfte nach Deutschland und vor allem nach Sachsen-Anhalt zurückholen können. Und genau an dieser Stelle lohnt sich der Blick nach Japan. Im Jahre 1990 legte die ostasiatische Industrienation ein Remigrationsprogramm für japanische Auswanderer und deren Nachkommen auf. Von diesem Angebot machten insbesondere ethnische Japaner in Brasilien Gebrauch. Mittlerweile leben und arbeiten 310 000 von ihnen wieder in Japan, Tendenz weiter steigend. Arbeit finden sie dabei vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte fordern wir die Landesregierung auf, ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte einzuführen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, in den kommenden Jahren mögliche Engpässe auf dem sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt auszugleichen.

Das Rückkehrprogramm soll unter anderem folgende monetäre und nichtmonetäre Rückkehranreize umfassen:

erstens Übernahme anfallender Umzugs- bzw. Remigrationskosten durch das Land Sachsen-Anhalt,

zweitens Unterstützung der zurückkehrenden deutschen Fachkräfte bei der Wohnungssuche,

drittens Hilfe bei der Kitaplatzsuche für die Kinder der heimkehrenden deutschen Arbeitskräfte,

viertens Auszahlung einer Rückkehrprämie nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die dabei entstehenden Kosten müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Rückkehrer mit der deutschen Sprache und Kultur vertraut sind. Es entstehen also keine Ausgaben für kulturelle und sprachliche Assimilation.

Ich komme zum Schluss und appelliere an die Abgeordneten der Altparteien hier im Hohen Haus, unserem Antrag zuzustimmen. Stimmen Sie dieser unter wirtschafts-, gesellschafts- und identitätspolitischen Aspekten sinnvollen Maßnahme zu. Dadurch können Sie zumindest einen kleinen Teil des Schadens, den Sie in unserem Land angerichtet haben, wiedergutmachen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)