Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Weidetierhaltung beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile seit sehr vielen Jahren.

So hat die Linksfraktion unter anderem bereits in der sechsten Legislaturperiode die Einführung einer Weidetierprämie in Sachsen-Anhalt gefordert und diese für den Haushaltsplan 2014 mit 1 Million € veranschlagt. Dieser Vorschlag wurde damals abgelehnt, obwohl auch damals schon die prekäre Situation der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter bekannt und ein weiterer Rückgang der Zahl der Weidetiere in Sachsen-Anhalt absehbar waren.

Auch in der letzten Wahlperiode hat die Landesregierung trotz eines Landtagsbeschlusses, mit dem die konkrete finanzielle Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalterinnen und  haltern mit einer Weidetierprämie angemahnt wurde, nicht gehandelt. Das damals grün geführte Landwirtschaftsministerium sah anders als sein Pendant in Thüringen keine Möglichkeiten, Spielräume im EU-Recht auszunutzen. Zudem wurde immer wieder auf mögliche Änderungen in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verwiesen, die damals überhaupt noch nicht sicher waren.

Neben Thüringen haben auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen inzwischen eine Weidetierprämie eingeführt, Brandenburg prüft dies zumindest. Aber in Sachsen-Anhalt tut sich auch unter dem neuen Agrarminister von der CDU bisher nichts. Die Ausrede lautet   wir haben es gerade wieder gehört -, dass ja mit der neuen Förderperiode der GAP nun eine solche Weidetierprämie eingeführt werden soll. Das wird aber frühestens im Jahr 2023 beginnen. Wie viele Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sollen denn bis dahin nun noch in die Knie gehen? Und wer soll eigentlich die Arbeit der Tiere erledigen?

Dabei scheint doch allen klar zu sein - bisher habe ich das auch hier in den Wortmeldungen so vernommen  , wie wertvoll und unverzichtbar die Arbeit der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter für unsere Gesellschaft und für die Umwelt ist. Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften. Sie sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz und sie bekämpfen auch invasive Arten. Bei der Deichpflege - auch das wurde schon gesagt - leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz.

Die Mutterkuhhaltung fördert die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen. Und so versorgen sie natürlich ganz nebenbei - das könnte man so meinen - die Verbraucherinnen und Verbraucher mit hochwertigen Produkten. Dementsprechend kann ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Deshalb fordern wir, DIE LINKE, bereits in den Haushaltsplan 2022 eine Muttertierprämie in Höhe von 30 € für Schafe und Ziegen sowie in Höhe von 60 € für Mutterkühe einzustellen. Mit der Einführung der Weidetierprämie in der GAP ab dem Jahr 2023 ist dann zu prüfen, ob die genannten Prämien in Höhe von 34 € und in Höhe von 77 € auskömmlich sind und den Leistungen der Halterinnen und Halter tatsächlich gerecht werden oder ob eine zusätzliche Landesförderung notwendig ist. Daneben sind dringend alle Herdenschutzmaßnahmen zu prüfen.

Im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen und Entschädigen muss die Förderung hier dauerhaft angelegt werden. Dabei sollen auch die laufenden und nicht unerheblichen Betriebskosten berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung)