Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen gerade über die Auswirkungen der Coronamaßnahmen, vor allem auf die Psyche der Menschen in unserem Land, vor allem auf die Kinder. Ich finde es unfassbar scheinheilig, dass in dieser Debatte wieder zum Tragen kommt, dass Sie alles auf die Pandemie schieben. Die Pandemie ist daran schuld, dass es den Kindern schlecht geht, die Pandemie etc.

Es sind ausschließlich Ihre willkürlichen und widersprüchlichen Maßnahmen, die den Menschen da draußen schaden, die unseren Kindern schaden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es wäre ehrlich gewesen, das hier auch einmal zuzugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Ich finde, es passt auch auf der menschlichen Ebene einiges nicht zusammen. Sie schreiben den Kindern beispielsweise vor, dass sie sich trotz eines negativen Tests in der Schule, sogar schon in der Grundschule, den ganzen Tag lang mit einer Maske an den Platz setzen müssen. Hier sitzen gerade fast 80 Leute vor mir. Und denken Sie, irgendeiner hat hier eine Maske auf? - Natürlich nicht. Sie beschließen das.

(Zurufe: Ja, doch! - Doch, doch!)

Für Sie ist das alles kein Problem, aber für die Kinder ist das    

(Zuruf: Hallo! - Weitere Zurufe)

- Oh, einer winkt hier. Dann sind es halt 79 Abgeordnete.

(Zuruf: Da sitzen noch andere!)

- Okay, warten Sie, wir zählen mal durch: Ungefähr 80 Abgeordnete sitzen hier. Ich schaue einmal, wie viele Abgeordnete gerade eine Maske tragen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Fragen Sie auch, ob sie geimpft sind?)

- Zwei von den GRÜNEN,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Fragen Sie mal, wie viele geimpft sind!)

zwei von der CDU.

(Zuruf von Matthias Büttner, Stendal, AfD)

Die Impfung ist völlig unerheblich, weil in Schulen auch die 3-G-Regelung bzw. eine Testregelung herrscht - genau wie in diesem Plenarsaal, Frau Dr. Pähle. Hier sind auch nicht alle geimpft.

(Zurufe: Jawohl! - Zustimmung - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Hier in diesem Raum aber auch nicht, Frau Dr. Pähle. Hier in diesem Raum sind auch nicht alle Personen geimpft. Hier gibt es keine 2-G-Regelung; das ist gut so.

(Zuruf: Das liegt aber nicht an uns! - Weitere Zurufe)

- Das interessiert doch hier keinen. Sie sitzen doch trotzdem im selben Raum - genau wie die Schüler, die Sie zum Testen verpflichten.

(Zurufe)

Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Sie sind nicht bereit, auf einfache Argumente einzugehen.

(Zuruf: Wenn es Argumente wären! Das ist Populismus!)

Jedenfalls möchte ich jetzt nach vorn blicken. Ich möchte, dass wir uns an anderen Ländern orientieren. Genau das hat Herr Büttner auch in seiner Rede gesagt. Alle hier haben gesagt: Die AfD möchte hier den Weg ins Verderben gehen, weil sie die Maßnahmen beenden möchte. Niemand von Ihnen ist bereit     Herr Krull hat soeben das Beispiel Dänemark aufgezeigt. Was ist denn beispielsweise in Tschechien? Tschechien hat auch alle Coronamaßnahmen abgeschafft, selbst die Maskenpflicht. Die Infektionszahlen dort sind viel geringer als bei uns. Die Impfquote ist auch viel niedriger als bei uns.

(Zuruf: Nee!)

- Natürlich. Schauen Sie doch einmal nach: Die Impfquote in Tschechien liegt bei 65 %, Frau Gensecke.

(Zuruf von Katrin Gensecke, SPD)

- 65 %, Frau Gensecke.

(Zuruf: Das sind Fake News, Frau Gensecke, die Sie erzählen! - Weitere Zurufe)

Jetzt komme ich zu dem nächsten Argument. Frau Gensecke von der SPD-Fraktion argumentiert jetzt mit Inzidenzwerten. Inzidenzwerte wurden vor    

(Zuruf: Die Kamera ist dort hinten!)

- Wie bitte?

(Zuruf: Immer schön in die Kamera reingucken, damit Ihre Anhänger Sie auch richtig sehen!)

- Ich spreche jetzt zu Ihnen, Frau Kleemann.

(Lachen - Zurufe)

- Das ist die Kamera, ja. Das ist das einzige Mittel, um Transparenz herzustellen, Frau Kleemann. Durch diese Kamera erhalten die Menschen draußen einen Einblick in den parlamentarischen Alltag und sehen, was hier los ist und dass Sie nicht in der Lage sind, auf Argumente und Fakten einzugehen.

(Zuruf: Dann sollten Sie vielleicht alles hochladen!)

Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, eine Frage zu beantworten. Wenn ich Ihnen eine Frage stelle, Frau Kleemann, dann ziehen Sie den Schwanz ein und setzen sich hin.

(Zurufe - Unruhe)

Denn Sie stellen sich nicht der Argumentation und können nicht auf Augenhöhe diskutieren.

(Zurufe - Unruhe)

So etwas findet hier übergreifend statt. Niemand hier ist dazu in der Lage, sich an den Tisch zu setzen, um einfach einmal sachlich zu reden. Ich bin dazu gern bereit. Ich lade gern jeden dazu ein, auch einmal auf der Sachebene zu diskutieren. Ich höre mir gern Argumente an. Aber das ist eine Art und Weise, die einfach nicht geht.

(Zuruf: Ich danke Ihnen für diese Beleidigung! Sie nehmen sie zurück oder Sie lassen es! Aber Sie haben hier deutlich gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind!)

Sie ist aber auch Sinnbild für den Umgang mit den Bürgern und mit denjenigen Menschen, die das in diesem Land nicht wollen, Frau Kleemann.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir plädieren für eine Debatte, bei der man über den Tellerrand hinausschaut. Tschechien hat eine niedrigere Impfquote als Deutschland, niedrigere Infektionszahlen, keine Probleme mit Öffnung. Warum ist es nicht möglich, sich auch an den Erfolgen und den Erfahrungen anderer Länder zu orientieren?

(Zuruf: Jawohl!)

Dahin müssen wir kommen. Wir möchten zurück in die Freiheit. Wenn Sie es nicht als Freiheitstag bezeichnen wollen, dann nennen Sie es Freedom Day; das ist mir völlig egal. Wir wollen einfach nur unser Leben zurück. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung - Zurufe: Jawohl! - Daniel Roi, AfD: Heute Abend um 21 Uhr „RTL“ schauen! Volles Fußballstadion in Glasgow!)