Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende und kommen zum Abschluss zu dem Redebeitrag des Abg. Borchert, wenn er ihn halten will. Daran zweifle ich aber, weil er sich noch nicht in Bewegung gesetzt hat. - Aber offensichtlich tut er das jetzt.
(Zurufe)
- Wir haben zusammen studiert. - Herr Borchert, Sie haben das Wort.
Carsten Borchert (CDU):
Ich war aber immer zwei Semester weiter als du.
(Lachen)
Ich habe noch einmal fünf Minuten Zeit. Ob ich sie nutze oder brauche, weiß nicht. Ich würde einige Redebeiträge ganz sachlich auswerten wollen, also so, wie es allgemein üblich ist, und würde gern mit Herrn Köhler beginnen.
Herr Köhler, Sie haben fünf Minuten gesprochen und nichts gesagt, was ich Ihnen nicht verüble, weil ich in meiner Rede schon gesagt habe, wie schwer es ist, über ein Thema zu reden, in dem man nicht drinsteckt. Ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der AfD, weil dort eigenständige Persönlichkeiten sitzen, die selbst denken können und die dann nicht das, was jemand vorschreibt und was abgelesen wird, umsetzen müssen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung verhalten. Ich habe vorhin versucht, es zu erklären: Es geht nicht darum, ob die Koalition recht hat oder ob Sie recht haben, sondern es geht um die Sache. Ich bin gespannt, was bei Ihnen „Sache“ heißt.
(Zuruf: Wie der Kita-Entwurf!)
Herr Lippmann, es geht bei uns um pädagogische Dinge. Was soll ich zu Ihnen noch sagen.
(Lachen und Zustimmung)
Sie waren so lange Schulleiter.
(Zuruf: Wir werden sehen, wer am Ende recht hat!)
Sie haben mir als Schulleiter viele Jahre als Gewerkschaftsführer die Haare gestohlen.
(Beifall - Zurufe: Ui!)
Ich frage mich manchmal ganz sachlich, ist sich die Gewerkschaft überhaupt noch bewusst, welche Aufgabe sie hat. Ist sie nur dazu da, zu gucken, was nicht geht, und zu sagen, ich kann anders?
(Zuruf)
Man sollte darüber nachdenken, ob das die Zukunft ist. Ich glaube nicht.
Ich staune mit Blick auf die AfD, dass der Kollege gesagt hat: AfD und Gewerkschaft. An dieser Stelle sind wir einer Meinung und das Zitat fand ich auch sehr interessant. Es ist in Ordnung, das zu tun.
Frau Pähle hat eindeutig das gesagt, was wir vertreten haben. An dieser Stelle muss ich nicht ergänzen. Bei Herrn Bernstein sehe ich das genauso.
Frau Sziborra-Seidlitz, ich habe es in den sechs Jahren gelernt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich denke mit Sehnsucht an Ihren Vorgänger Herrn Aldag zurück, den ich in den letzten fünf Jahren sehr geschätzt habe. Er war als Landschaftsarchitekt für den Bildungsbereich verantwortlich, hat sich in diese Thematik reingekniet und in vielen Gesprächen und Diskussionen mit uns gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Er hat sich nicht hingestellt und erzählt, wie die Bildung zu laufen hat. Genauso wenig wäre ich auf die Idee gekommen, ihm zu erklären, wie man einen Garten einrichtet. Bei Ihnen ist das scheinbar anders.
Ich staune jetzt nicht mehr, dass Herr Aldag bei Ihnen in der letzten Reihe sitzt, obwohl er scheinbar der Einzige ist, der draußen gehört wird. Das sieht man an seinem Wahlergebnis.
(Beifall)
Er ist der Einzige, der draußen in seinem Wahlbereich Anerkennung gefunden hat und dafür darf er bei Ihnen in der letzten Reihe sitzen.
(Zuruf: Im Petitionsausschuss ist er auch nicht mehr!)
Das ist eine persönliche Note von mir und diese lag mir schon länger auf dem Herzen.
Frau Hohmann hat eine Frage gestellt, die ich sehr gut fand, nämlich mit Blick auf die Hausaufgabenbetreuung oder die Sozialsache. Frau Hohmann, an diesen Punkten kommen wir aufeinander zu; denn das nächste, was wir angreifen werden, ist, dass der Hort und die Schulen wieder in eine Hand kommen, damit die Hausaufgabenbetreuung wieder geregelt wird
(Beifall)
und die Eltern wissen, dass alles erledigt ist, wenn die Kinder nach Hause kommen. Das ist aber kein Thema für die heutige Sitzung, da Sie es aber angesprochen haben, wollte ich es erwähnen.
Heute geht es darum, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit bestätigen, damit wir den Lehrerinnen und Lehrern draußen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, wenn sie Ideen haben, die sie im Interesse der Schüler, der Lehrer, der ganzen Gesellschaft vorschlagen und umsetzen möchten.
Ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsergebnis und bedanke mich für das Zuhören.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borchert, es könnte sein, dass es notwendig wird, noch einmal nach vorn zu kommen. - Als Erste hat Frau Sziborra-Seidlitz für eine Intervention das Wort. - Bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Borchert, bei allem persönlichen Respekt möchte ich daran erinnern, dass es Gepflogenheit unter Demokratinnen und Demokraten ist, sich auch in einer solchen Debatte nicht persönlich anzugreifen. Wir können sehr gern unterschiedlicher Meinung sein. Wir können auch auf unterschiedlichem Weg zu dieser Meinung kommen. Aber hier die Art und Weise und den politischen Erfolg gegenseitig anzugreifen und Leute persönlich zu diskreditieren - da habe ich Sie, ehrlich gesagt, für ein bisschen mehr gentlemanlike gehalten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dem Umstand, dass sich Herr Borchert hingesetzt hat, entnehme ich nonverbal, Herr Zietmann, dass er Ihre Frage nicht beantworten wird. Deswegen können Sie sie auch nicht stellen.
Nachdem zum Abschluss der Debatte Noten verteilt worden sind, können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen.