Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns regelmäßig   so kann man es sagen   im Plenum und auch im Bildungsausschuss mit der Situation der Lehrkräfteversorgung an unseren Schulen. Wenn es an dieser Stelle einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann sicherlich den, dass wir sagen: Es gibt für dieses Problem keine kurzfristige Lösung.

Wenn man sich dieser Problematik stellt und erkennt, dass es eben keine kurzfristige Lösung gibt, weil es letztendlich nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber um die ausgeschriebenen Stellen gibt   es gibt übrigens noch nicht einmal genügend Bewerberinnen und Bewerber um die Studienplätze in einzelnen Fachrichtungen  ,

(Zustimmung)

dann muss man sich ganz einfach mit der Frage auseinandersetzen: Wie löse ich dieses Problem? Es braucht aus unserer Sicht ganz einfach unkonventionelle und kreative Lösungen.

(Zustimmung)

Das könnten z. B. Arbeitszeitmodelle sein, auch das schon diskutierte Lebensarbeitszeitmodell. Es könnten neue Unterrichtsformate sein mit digitalen Formaten und eben auch organisatorische Modelle, die aus meiner Sicht in keiner Weise etwas an der Arbeitszeit der Kollegen ändern.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir diskutieren und debattieren heute über eine Bitte an das Ministerium, eine mögliche Erprobung solcher vorgestellten Unterrichtsmodelle auf den Weg zu bringen. Diese Modelle, diese Modellversuche, sollen vom Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung, dem LISA, unter Berücksichtigung relevanter pädagogischer, schulorganisatorischer und lernpsychologischer Kriterien begleitet und evaluiert werden.

Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir sind nicht davon überzeugt, dass wir hiermit gegen arbeitszeitrechtliche Regelungen verstoßen, wie es hier gerade wieder zum Ausdruck gebracht wurde.

Als antragstellende Fraktionen erachten wir es natürlich für ganz besonders wichtig, dass schul- und arbeitsrechtliche Fragen eingehend geprüft werden. Wir müssen uns auch vergegenwärtigen: Der Wunsch nach einer Möglichkeit zur flexibleren Unterrichtsgestaltung kam gerade aus Schulen und wurde von dort an uns herangetragen.

Wenn man in die Praxis schaut, so muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass das klassische Modell des 45-Minuten-Unterrichts in vielen Fällen ein Auslaufmodell ist. Das geht sogar zurück bis in die Grundschulen, wo ebenfalls schon mit größeren Stundenblöcken gearbeitet wird.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber muss es doch sein, den Schulen die nötige Rechtssicherheit dafür zu geben. Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass man über die Arbeitszeitordnung von Lehrkräften diskutieren muss, dann müssen wir das eben machen, um eine rechtssichere Lösung zu schaffen.

Als Regierungskoalition   um auch das deutlich zu sagen   sind wir uns darin einig, dass es neuer Unterrichtsmodelle bedarf, dass diese neuen Unterrichtsmodelle aber zu keinerlei Arbeitszeiterhöhung für die Lehrkräfte führen dürfen.

(Zustimmung)

Schaut man sich aber die Pressemitteilungen an, so darf man fast davon ausgehen, dass wir hiermit einen Frontalangriff auf die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte planen. Das weise ich ganz entschieden zurück.

(Zustimmung)

In der „Volksstimme“ vom letzten Samstag hieß es z. B. vom VBE, wir würden Schülerinnen und Schüler für die Fehler der Vergangenheit an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen bluten lassen. Kollegin Hohmann wertete unsere Pläne als Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das ist es auch!)

- Das mag Ihre Sicht sein. Ich verwies allerdings schon eingangs darauf, dass wir uns mit diesen Bedenken in dem vorliegenden Antrag ganz klar auseinandergesetzt haben.

Die Landesvorsitzende der GEW Eva Gerth warnte: „Das Modell taugt nicht, um zusätzlich Unterrichtsstunden zu akquirieren“. Darauf möchte ich mit einem Zitat antworten: „Die zusätzliche Zeit investieren wir in Unterrichtsqualität.“ Dies sagte besagte Kollegin H. von der Gemeinschaftsschule in Salzwedel. Sie stellte im Bildungsausschuss das in ihrer Schule umgesetzte 80/10-Modell vor. Neben möglich gewordenen Klassenleiter- und Förderstunden verwies sie auch auf die Notwendigkeit, die Planung im Kollegium von Beginn an offen zu kommunizieren und die Umsetzung des vorgestellten Unterrichtsmodells als Win-win-Situation für Kolleginnen und Schüler zu begreifen.

Genau darum geht es doch: im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler sowie der sie unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer Lösungen zu finden. Lassen Sie uns nicht primär über Probleme reden, sondern über Lösungen und Chancen.

Ich bitte Sie auch im Namen der FDP-Fraktion um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall)