Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir als Kenia-Koalition haben in der letzten Legislaturperiode das Grüne-Band-Gesetz auf den Weg gebracht. Sie alle können sich sicherlich an den langwierigen Prozess erinnern, den wir dann doch gemeinsam zu einem guten Ende bringen konnten. Erinnerungskultur und Naturschutz sind gleichermaßen in diesem Grüne-Band-Gesetz vereint. Vor diesem Hintergrund, auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, ist es erfreulich, dass die neue Koalition dieses Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen hat und auch benannt hat, was sie alles vorantreiben will; wie sie vorgehen will.

Ich möchte einmal ein bisschen konkreter fragen. Ein großer Schwerpunkt ist die Erarbeitung des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplanes. Dazu frage ich die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung dieses Planes? Gibt es einen Zeitplan, wann dieser dem Gesetz entsprechend in den Ausschüssen präsentiert werden kann?

Ich möchte eine zweite Frage anschließen. Ein zweites großes Thema im Grüne-Band-Gesetzes war die Errichtung eines Besucherzentrums. Auch dazu möchte ich die Landesregierung fragen: Wie ist der Stand der Errichtung des Besucherzentrums „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt“ samt dem digitalen Besucherzentrum und der audiovisuellen Bibliothek?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Ich denke, Staatsminister Herr Robra fühlt sich dazu berufen, auf die Frage von Herrn Aldag zu antworten.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Aldag, das ist nach dem Gesetz ein Querschnittsthema klassischer Natur zwischen dem Umweltministerium und dem Kulturministerium. Ich kann aus der Sicht des Kulturministeriums, das in diesen Fragen mit dem Umweltministerium eng zusammenarbeitet, sagen, dass der Prozess gut läuft. Die Arbeitsebenen sind fleißig dabei, auch mit den Beteiligten vor Ort die Dinge abzustimmen.

Die Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege, die wir eigens für diesen Zweck dort installiert haben, beschäftigen sich intensiv damit, die erinnerungskulturellen Stätten zu erfassen, auszuwerten und zusammenzustellen.

Jetzt bin ich, ehrlich gesagt, mit der Frage überfordert   vielleicht will ggf. Herr Kollege Willingmann noch ergänzen  ,

(Zuruf von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann)

wie konkret der Bearbeitungsstand des Pflegeplans ist. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben, bei dem eine ganze Menge an Informationen zusammenzugestellt werden muss und auch die Bürgerschaft vor Ort zu beteiligen ist.

Wir hatten damals, insbesondere der Landwirtschaft, sehr deutlich zugestanden, dass sie mit ihren Interessen in die weiteren Festlegungen zum Grünen Band eng einbezogen wird. Ich würde mir wünschen, dass Sie mir Gelegenheit geben, die Daten, die konkreten Stände, schriftlich nachzureichen.

Aus meiner Sicht und ich denke, da kann ich auch für den Kollegen Willingmann sprechen, sehen wir sehr fleißig arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher keine Probleme anzeigen oder an uns herangetragen haben. Wir haben bei der Haushaltsaufstellung für alle weiteren Entwicklungsschritte zur Etablierung des Grünen Bandes die notwendige Vorsorge getroffen.

Wir befinden uns in einem nationalen und internationalen Diskurs dazu, wie Sie wissen, wie wir unseren Teil des Grünen Bandes in ein europäisches Projekt zu dem Thema einbringen können. Aber auch das wird noch etwas dauern. Die Thüringer Regierung ist auch auf dem Wege dorthin. Sie hatte ihr Gesetz zum Grünen Band schon ein, zwei Jahre früher auf den Weg gebracht. Auch mit unseren innerdeutschen Nachbarn stimmen wir uns zu diesem Thema auch eng ab.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Robra. - Herr Willingmann sieht so aus, als wäre er auf dem Sprung nach vorn. - Das habe ich richtig bewertet. Dann wird er Sie unterstützen und den anderen Teil bewerten, weil es ein Kooperationsprojekt ist.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Lieber Herr Abg. Aldag, vielen Dank für die Frage. Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis. Wir sind dabei, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und die Themen aufzugreifen. Das Thema Besucherzentrum, dass Sie angesprochen haben, ist ein wichtiges. Es ist für uns ein prominentes Thema.

Wir können auch auf die eine oder andere Vorarbeit, die in der Kenia-Koalition erreicht wurde, zurückgreifen. Das tun wir. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt über diesen Verwaltungsprozess noch nicht mehr sagen kann.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Eine Frage sehe ich von Frau Frederking.

 

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Möglicherweise können Sie etwas zu dem nächsten Verwaltungsprozess sagen. Es geht um die SUNK. Es war eine Änderung des SUNK-Errichtungsgesetzes geplant. Es sollte einen Vertrag mit der SUNK geben, damit die SUNK mehrjährige Zuwendungsverträge abschließen und sich darum entsprechend kümmern kann. Wie weit fortgeschritten ist diese vertragliche Regelung?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Dazu kann ich Ihnen in der Tat mehr sagen, Frau Abgeordnete. Wir wollen das SUNK-Errichtungsgesetz tatsächlich ändern. Das muss einmal angepasst werden. Damit sind wir in der Vorbereitung.

Was die mehrjährige Finanzierung betrifft, haben wir generell, unterstützt oder vorangetrieben durch den Finanzminister, im Moment die Diskussion, wo wir von der Projektförderung auf die institutionelle Förderung umsteigen können. Das ist bei vielen Einrichtungen, nicht nur bei der SUNK, sondern bei vielen Einrichtungen der ökologischen Bildung, nicht unwichtig.

Wir haben diesen Prozess angestoßen. Der Finanzminister hat dazu vor drei Wochen schon einmal im Kabinett berichtet. Das steht oben auf der Agenda. Aber auch hierzu gibt es noch keine Ergebnisse. Es soll im laufenden Jahr selbstverständlich dazu Ergebnisse geben; erwartungsgemäß am Ende des zweiten Monats des Jahres 2022.

Ich selbst habe ein großes Interesse daran, dass das SUNK-Errichtungsgesetz noch in diesem Jahr eingebracht wird.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Die nächste Frage kommt von Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Gut, dass Sie noch stehen, Herr Minister Willingmann. Die Abkürzung PEIP war in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode eine viel gebrauchte. Die sogenannten Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne sind auf der naturschutzfachlichen Seite ein Kernstück des Grünen Bandes, so habe ich es begriffen. Können Sie mir sagen, wie der Stand der Vorbereitung und der Erarbeitung ist, wann das Parlament an dieser Stelle einbezogen wird und wie es konkret auf dieser Seite weitergeht?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Die Antwort ist dieselbe, liebe Frau Abg. Lüddemann, wie ich sie gerade Herrn Aldag geben musste. Ich kann jetzt nichts im Detail zum Verwaltungsverfahren sagen. Ich räume das auch freimütig ein. Das ist eine Frage, die ich sehr gerne im Nachgang beantworten kann, um ins Haus hineinzuleuchten. Aber wissen Sie, ich gehe nicht jeden Tag durch die Flure und frage: Wie weit seid ihr in der Abarbeitung des Koalitionsvertrages?

Ich bin sehr froh, dass dies im Zusammenspiel der Häuser der Landesregierung funktioniert. Aber wir müssen nicht alle drei Tage nachfragen, wo wir gerade stehen. Ich bitte um Nachsicht. Das, was Sie über den aktuellen Stand wissen wollen, erfahren Sie noch vor der nächsten Landtagssitzung.