Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4936

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4976

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/7346

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7391

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 27.09.2019)

 

Hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. Es ist aber Redebedarf angemeldet worden, und zwar von der Abg. Frau Funke. - Frau Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es hat eineinhalb Jahre gebraucht, die Beschlussempfehlung zu erarbeiten, was man dem Inhalt allerdings nicht entnehmen kann. Arbeit steckt jedenfalls seitens der Koalitionsfraktionen nicht drin. Und bei allen ähnlich lautenden Anträgen, die die AfD zu Gewässern im Ausschuss gestellt hat, sollten Sie sich eigentlich schämen, die Ehrenamtlichen damit abzubügeln.

(Beifall)

Die einzige Fraktion, die entsprechend der sich verschärfenden Lage in den Fischpopulationen wiederholt Vorschläge und Lösungen im Ausschuss eingebracht hat, war die AfD. Über Inhalte konnten oder wollten Sie nicht diskutieren und wischten alles vom Tisch.

(Zustimmung - Zuruf: Ja!)

Die von Ihnen, werte LINKE, wiederholt geforderten 250 000 € stellen lediglich eine Klientelbedienung nach dem Schema „Gießkanne“ dar, dienen aber weder der Bestandsaufname noch sind die bedarfsgerecht. Zu all dem durften unter dem Adressaten auch nicht alle ehrenamtlichen Fischereiberechtigten berücksichtigt werden. Ihren Änderungsantrag lehnen wir also ab, da er zu unkonkret ist.

Aber zurück zur Koalition mit den GRÜNEN im Boot. Also, unwillig, ernsthaft über das Thema zu beraten, wird hier nun ein Beschluss Ihrerseits vorgepleppt, der eigentlich grundsätzlich Konsens sein sollte. Warum muss ein Parlament darüber erst befinden, dass alle ehrenamtlichen Fischereiberechtigten, die für die Hege der Landesfischbestände Verantwortung übernommen haben, die volle Anerkennung dieses Landes verdienen? Das muss ich doch nicht feststellen.

Fakt ist: Fischsterben, wie sie in den vergangenen Jahren wiederholt auftraten, sind nicht allein auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Genau diese Feststellung fehlt in Ihrem Beschluss. Dass genügend anthropogene Einflüsse für Fischsterben genauso ursächlich sind, haben unsere Selbstbefassungen gezeigt. Allein die Ermittlungen und die Haftung für derartige Umweltschäden stellen eine offenbar schwer lösbare Aufgabe für dieses Land dar.

Sie jedoch machen nichts Konkretes, unterbreiten den Ehrenamtlichen weder ein Angebot noch entschädigen sie sie für ihren Aufwand, tonnenweise Fischleichen aus den Gewässern zu holen. Überdies lassen Sie bekannte Verursacher von Gewässerverschmutzungen, die sanktioniert werden müssten, weiter agieren.

Haben Sie sich mal überlegt, wie das draußen beim Bürger ankommt? Woher soll denn ein ernstes Interesse für Umwelt und Naturschutz kommen, wenn Sie die Menschen vor Ort mit Ihrer Klima-, Verbots- und Verteuerungspolitik drangsalieren, andererseits aber Persil-Scheine ausstellen, die letztlich zur Verschlechterung der Gewässer führen, und die Menschen das auch so wahrnehmen?

Wer muss es ausbaden? - Am Ende die Angelvereine, die vor Ort sind und den Ärger haben. Sie tun mit dieser Beschlussempfehlung alles, aber würdigen definitiv nicht deren Arbeit. Das ist lächerlich, was Sie hier abliefern. Mitsprache und Beteiligung sieht nach Meinung der AfD anders aus. Wir lehnen den angler- und bürgerunfreundlichen Koalitionsbeschluss ab. Die Bürger brauchen endlich eine Volkslobby; das ist nur die AfD. - Danke.

(Beifall - Widerspruch)