Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Befragung der Landesregierung nach § 45a unserer Geschäftsordnung und blicke in die Reihen der Fraktion der CDU. Herr Abg. Daldrup geht zum Mikrofon. Sie haben das Wort. Bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Anfang Februar 2021 wurde durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Flyer mit dem Titel „Waldschutz und forstwirtschaftliche Nachhaltigkeit 2.0 - 20 Punkte für den Wald der Zukunft“ veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten     

(Zurufe: Wir verstehen kein Wort! - Ein bisschen näher ran!)

- Ist es zu leise?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielleicht stellen Sie das Mikro ein bisschen höher und sprechen etwas lauter. Sie haben doch eine kräftige Stimme. Bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Alles klar. - Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten wurden durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für die Erstellung und die Veröffentlichung des Flyers aufgewendet? Aus welchen Gründen finden sich im Flyer Punkte, die in ihren Aussagen der beschlossenen Leitlinie Wald bzw. dem bestehenden Landeswaldgesetz widersprechen?

Zu nennen sind exemplarisch die Punkte zu den Kahlschlägen, zum Wildverbiss sowie zu den Jungbäumen, die durch die zunehmenden Trockenperioden zu bringen sind. Meine Frage habe ich gerade formuliert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Daldrup. Frau Ministerin Dalbert begibt sich schon auf den Weg zum Rednerpult. - Sie erhalten auch gleich das Wort. Bitte, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Daldrup, die Antwort ist ganz einfach: Es sind überhaupt keine Kosten entstanden. Der 20-Punkte-Plan ist eine Zusammenfassung meiner Regierungserklärung zum Thema Wald.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe eine Nachfrage von Herrn Daldrup. Danach ist Herr Loth an der Reihe. - Bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe noch einige Fragen mehr. - Wenn das so ist, bleibt trotzdem der Widerspruch. Auch wenn Sie den Plan als Zusammenfassung der Regierungserklärung betrachten, bleibt die Frage des Widerspruchs zu den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen und den Regelungen sowohl im Landeswaldgesetz als auch in der Leitlinie Wald.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Daldrup, ich sehe, dass die meisten doch ihre Ohren spitzen müssen, um Sie zu verstehen.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ist es immer noch nicht laut genug?

(Zuruf: Es ist sehr leise!)


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich versuche es noch einmal lauter.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte einfach etwas kräftiger sprechen.


Bernhard Daldrup (CDU):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich versuche, noch lauter zu sprechen. - Haben Sie es verstanden, Frau Ministerin?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe Sie verstanden, Herr Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Dann bitte ich um die Antwort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Daldrup, ich kann nicht erkennen, dass es Widersprüche zum Landeswaldgesetz oder zu anderen Verlautbarungen gibt. Sie müssten die einzelnen Punkte nennen, bei denen Sie einen Widerspruch sehen. Wir sehen keinen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Daldrup, es ist aber nicht üblich, dass man ständig nachfragt. Sie müssten sich dann noch einmal melden. Aber Sie können jetzt nicht zehn Fragen hintereinander stellen. Sie hätten sie in eine Frage zusammenfassen müssen.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe gesagt, ich habe mehrere Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen. Damit sind wir als CDU-Fraktion doch jetzt an der Reihe. Oder sehe ich das falsch?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist nicht ganz richtig. Sie können Fragen stellen,

(Zuruf)

aber Sie können nicht zehn Fragen einzeln hintereinander stellen. Dann fassen Sie die Fragen zusammen. Ansonsten können Sie sie später noch stellen; denn es gibt auch noch andere Fragesteller.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich erinnere mich an die letzte Befragung der Landesregierung, als Fragen fast ausschließlich von der - von mir aus gesehen - rechten Seite gestellt worden sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, das waren mehrere Fragesteller.

(Zustimmung - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Bernhard Daldrup (CDU):

Okay, dann stelle ich jetzt meine letzte Frage. - In Bezug auf den Kahlschlag könnte ich den Widerspruch jetzt belegen. In dem Plan steht: ohne Kahlschlag. In der Leitlinie Wald steht aber: Kahlschlag unter bestimmten Bedingungen. Ich lese daraus, dass beispielsweise gar kein Kahlschlag mehr stattfinden soll. In der Leitlinie Wald des Landes ist aber sehr schön dargestellt worden, warum und unter welchen Bedingungen Kahlschlag möglich sein muss und soll. Insofern ist das, was ich gesagt habe, richtig.

Meine letzte Frage zu diesem Themenkomplex: Wie viele solcher oder ähnlicher Broschüren werden wir bis Juni noch erleben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe keine weitere Regierungserklärung angemeldet. Ich glaube, dafür wäre auch gar kein Raum mehr. Insofern wird es auch keine weiteren Zusammenfassungen von Regierungserklärungen von mir geben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zu der Wortmeldung des Abg. Herrn Loth.


Hannes Loth (AfD):

Vielen Dank. - Zum Thema Wald und Publikationen gab es in letzter Zeit eine ganze Menge, unter anderem eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir. Darin haben Sie zum ersten Mal Zahlen dazu genannt haben, wie hoch der Schaden sein könnte. Die Zahlen beruhten allerdings auf Annahmen, die in der Wahrnehmung sehr strittig sind. Kollege Daldrup meint zum Beispiel, der Schaden sei ein bisschen höher. Der Waldbesitzerverband meint auch, er sei ein bisschen höher. Auch ich meine, er ist ein bisschen höher.

Wie kommt es bezüglich der Größe von Kahlflächen denn noch immer zu dieser Diskrepanz zwischen der Einschätzung des MULE und der Einschätzung der Menschen, die in der Praxis damit zu tun haben?

Meine Frage, die sich daran anschließt, lautet: Wissen Sie, ob die Arbeit mit Satellitenbildern bei uns jetzt verstärkt wird? Denn Sie haben gesagt, das wird jetzt auch genutzt. Wird das verstärkt? Wie oft können Bilder von Sachsen-Anhalt zum Vergleichen überhaupt aufgenommen werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Loth. Danke auch für Ihre Kleine Anfrage. Denn in der Antwort auf die Kleine Anfrage wird sehr präzise auf diese Diskrepanz eingegangen, die die Öffentlichkeit immer beschäftigt hat: Warum sagt das zuständige Haus das eine, warum sagt der Waldbesitzerverband das andere und nennt eine doppelt so hohe Zahl? Die Frage ist in der Vorbemerkung sehr deutlich von uns beantwortet worden.

„Blöße“ ist ein im Landeswaldgesetz definierter Begriff. Natürlich gibt es auch kleine Blößen, die nicht dem Landeswaldgesetz unterliegen und für die man keine Aufforstungspflicht hat, die aber natürlich eine Herausforderung für die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen darstellen. Insofern antwortet mein Haus, wenn nach Blößen gefragt wird, immer bezogen auf die Definition, die Sie in der Vorbemerkung unserer Antwort auf die Kleine Anfrage finden.

Darüber hinaus haben wir ausgeführt, dass gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 des Landeswaldgesetzes ein Kahlhieb nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 keiner Genehmigung bedarf, wenn er der Beräumung flächenhaft angefallenen Schadholzes dient. Aber er muss spätestens einen Monat vor Beginn der Hiebmaßnahmen angezeigt werden. Aufgrund der uns allen bekannten katastrophalen Schadsituation ist dieser Rechtsverpflichtung durch die Waldbesitzer nur unzureichend nachgekommen worden, sodass auch uns diese Dinge nicht so vorliegen, wie sie uns nach dem Gesetz vorliegen müssten. Insofern kann dies die Diskrepanz erklären.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Abg. Loth hat eine Nachfrage signalisiert. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe eine kurze Nachfrage. Laut Geschäftsordnung darf man nur eine Frage und eine Nachfrage stellen. Dann muss jemand anderes fragen. Darauf achtet die Frau Präsidentin immer peinlich genau. Es ist sehr gut, dass sie das bei allen so macht. - Danke schön, Frau Präsidentin.

Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass genau aufgrund der Meldung der Kahlflächen durch die Kleinen ein Riegel vorgeschoben wird. Denn diese müssten dann, wenn sie gemeldet hätten, nachpflanzen, beräumen und fertig machen. Das kostet wiederum Geld. Das Geld ist bei den kleinen Privatbauern nicht vorhanden und wird auch in Zukunft nicht vorhanden sein. Wir wissen alle, wie es aussieht.

Gibt es Möglichkeiten, dass das MULE die kompletten Förderleistungen für den Wiederaufbau dieser Kahlflächen auch für kleine private Waldbesitzer übernimmt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Also, erst einmal wird hier nichts unter dem Deckel gehalten, wie Sie in Ihrer Einleitung sagten,

(Hannes Loth, AfD: Nee, nicht von Ihnen, von den Bauern!)

sondern das ist eine Definition im Landeswaldgesetz. Das Landeswaldgesetz wurde zuletzt in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 geändert, also lange bevor ich Ministerin war. Insofern wird nichts unter dem Deckel gehalten. Ich habe gesagt, auch die kleinen Blößen sind natürlich eine Herausforderung für den Privatwaldbesitzer. Ich weiß das. Ich bin auch mit Privatwaldbesitzern in deren Wald unterwegs. Sie zeigen mir auch solche kleinen Blößen und erklären, was sie damit vorhaben.

Unentgeltliche Aufforstungen können wir natürlich nicht übernehmen. Aber es gibt keine     Mir ist jetzt zumindest nicht erinnerlich, dass es in unserer Förderrichtlinie zum Waldumbau eine Begrenzung gäbe, dass man soundso viel Hektar aufforsten muss und kleinen Sachen somit nicht gefördert werden können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Sie kommt von dem Abg. Herrn Thomas. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir bleiben beim Wald und wollen uns dem Harz etwas nähern. Durch Veränderung des Klimas ist der Wald an vielen Stellen im Harz vertrocknet oder leider sogar schon abgestorben. Derartige Beeinträchtigungen sind auch in Fichtenmoorwäldern erkennbar, zu denen Sie - das wissen wir - in besonderer Weise eine Affinität haben.

Seitens des MULE wurde im Raumordnungsverfahren in Bezug auf die vorgelegten Planungen des Vorhabenträgers immer erklärt, dass bei einer Umsetzung des Projektes Winterberg - wir erinnern uns, da war etwas, was die Region da oben dringend braucht, nach wie vor, und was Sie leider bis zum heutigen Tag erfolgreich verhindert haben - eine erhebliche Beeinträchtigung der Fichtenmoorwälder bzw. des Lebensraumtyps 91 die Null nicht ausgeschlossen werden könne.

Deswegen frage ich Sie vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin: Welche Voraussetzungen müssen aus Ihrer Sicht geschaffen und welche Maßnahmen müssen seitens des Vorhabenträgers konkret umgesetzt werden, damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Fichtenmoorwälder im Zuge einer Projektrealisierung oder touristischen Aufwertung des Harzes ausgeschlossen werden kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Thomas, für Ihre Frage. Und danke, dass wir uns an dieser Stelle noch einmal über das Winterberg-Projekt unterhalten können. Wie Sie wissen, ist das Winterberg-Projekt in einer sehr frühen Phase, nämlich in der Phase der Raumordnung. Das ist die allererste Phase. Danach käme die Phase der Planfeststellung. Das wäre dann auch die Phase, in der dann zum Beispiel Klagen von Dritten möglich wären.

Das Raumordnungsverfahren liegt bei Minister Webel. Ich bin in der Tat insoweit damit indirekt, will ich einmal sagen, befasst, als im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Anfragen aus dem zuständigen Ministerium für Fachgutachten aus dem Landesamt für Umweltschutz kommen. Diese Fachgutachten erstellt das Landesamt für Umweltschutz natürlich in der dort gebotenen Fachlichkeit und ohne irgendeine Einflussnahme.

(Zustimmung)

Ich gehe ebenso wie mein Vorgänger Onko Aeikens davon aus, dass das Vorhaben aus umweltrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig wäre. Aber ich habe das, ehrlich gesagt, auch gar nicht zu beurteilen.

Wenn Sie jetzt fragen, wie ist das denn mit den Moorwäldern und dort sind Bäume abgestorben usw. - auch das haben wir bereits sehr ausführlich besprochen. Es gibt ein Handbuch zur Kartierung, wie man FFH-Gebiete und die einzelnen schützenswerten Arten in diesen FFH-Gebieten kartiert. Die Moorwälder werden nicht anhand der Bäume, wie der Name irreleitend sagt, sondern anhand der Gräser und Moose kartiert, die Sie auf diesen Flächen finden.

Nach meinem Kenntnisstand hat die letzte Beobachtung durch das Landesamt für Umweltschutz die Existenz dieser im Handbuch benannten Moose und Gräser bestätigt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment bitte. - Ich würde doch noch einmal darum bitten, dass Sie Ihre Gespräche entweder einstellen oder doch leiser führen. Es ist wirklich sehr unruhig. Es gibt Fragesteller, die gern eine Antwort haben möchten, und es gibt hier vorn jemanden, der antworten möchte. Die Frage kann aber gar nicht richtig beantwortet werden. Es kommt jedenfalls nicht an. Deswegen etwas mehr Zurückhaltung. - Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich daran erinnern, Frau Ministerin, dass Sie sich einmal persönlich ein Bild vor Ort gemacht haben. An die Bilder können wir uns alle noch erinnern. Ich gehe davon aus, Sie waren nicht deswegen vor Ort, um das Vorhaben zu verhindern, sondern deswegen, um nach Lösungswegen zu suchen, wie man es vielleicht alles im Einklang auch mit anderen Bestimmungen hinbekommen kann - wobei der Erfolg Ihrer Bemühungen bei mir bisher noch im Verborgenen geblieben ist. Vielleicht kommt das ja noch.

Nichtsdestotrotz will ich einmal zurückkommen zu dieser Fläche mit dem Moorwald und den Fichten. Wenn die Fichten doch jetzt auf dieser Fläche absterben und dann irgendwann nicht mehr da sind, dann wird das wahrscheinlich auch das Moos und die Farne stören. Das heißt, die Frage ist doch: Wie gehen wir jetzt mit dieser Fläche um? Wie geht der Eigentümer mit dieser Fläche um? Denn das ist ja, soweit ich weiß, kommunales Eigentum.

Wir wissen nun, auch aus Ihren öfteren Erläuterungen, dass Fichten nicht gerade die besten Bäume für diesen Standort sind. Was können wir denn jetzt dem Eigentümer empfehlen, wie er quasi, nachdem Bäume abgestorben sind, eine Wiederaufforstung vornehmen kann, bzw. wie soll denn die Fläche nach Ihrer Meinung nach geschützt werden, damit dieser Moorwaldcharakter, den Sie ja so in den Mittelpunkt rücken, erhalten bleibt? Oder haben Sie vielleicht eine intelligente Idee, wie wir dann diese Fläche so hinbekommen, dass doch einmal ein Projekt „Winterberg“ entstehen könnte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Der Eigentümer ist nach dem FFH-Recht verpflichtet, dort einen Erhaltungszustand der Moorwälder zu entwickeln. Das ist die Aufgabe des Eigentümers.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Oder ist die Frage nicht richtig verstanden worden, Herr Thomas? Sie gucken so skeptisch.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich sage mal, das ist ja ein Prinzip in der heutigen Zeit: Ich bin nicht zuständig, fragen Sie mal jemand anderes. Ich frage ja jetzt Sie. Und Sie als Ministerin und oberste Umweltschützerin des Landes, für die Sie sich gerne auch darstellen lassen, müssen doch eine Antwort für die Leute haben, die nicht wissen - das eine stirbt jetzt  , was mal Hinderungsgrund war. Der darf aber nicht noch einmal aufgeforstet werden. Jetzt verweisen Sie auf gesetzliche Grundlagen.

Das finde ich jetzt im Sinne der Sache und auch im Sinne der Betroffenen ein bisschen kurz gesprochen. Ich will es einmal diplomatisch ausdrücken. Ich muss wirklich überlegen, welche Worte ich hier wähle.

Insofern würde ich nachfragen wollen: Was genau würden Sie denn, auch vor dem Hintergrund, dass wir die Gesetzeslage kennen, jetzt empfehlen, damit das Projekt doch noch zum Erfolg kommt? Oder sagen Sie heute von vornherein, Sie sind an einem Erfolg gar nicht interessiert, obwohl die Fläche momentan gar nicht mehr den Status hat, den sie noch vor einem, zwei oder drei Jahren hatte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Thomas, herzlichen Dank für Ihre Bemühungen um diplomatische Formulierungen. Das finde ich sehr nett von Ihnen. Und Sie haben natürlich völlig recht, ich bin die oberste Naturschützerin des Landes. Das ist mein Ressort.

(Beifall - Zuruf: Wer glaubt denn so was? Gucken Sie mal nach Brüchau, oberste Naturschützerin! - Weitere Zurufe)

Insofern tue ich nicht nur so, sondern es ist tatsächlich meine Verantwortlichkeit.

Aber ich will das gerne wiederholen: Ich habe keine Kenntnis davon, dass die Moorwälder dort nicht mehr existieren. Denn die Moorwälder stellen Sie über den Bodenbewuchs fest. Solange der da ist, haben Sie dort auch das FFH-Schutzgut Moorwälder. Das ist im Handbuch so festgelegt. Ich bin auch überzeugt, wenn die Fläche weiter geschützt wird, wird sich der Moorwald dort auch wieder erholen.

(Zustimmung)

Weil Sie das gefragt haben und so viel Ehrlichkeit an der Stelle sein muss, wiederhole ich gerne, was ich vorhin schon als Antwort auf einen anderen Fragesteller gesagt habe: Ich schließe mich der Meinung meines Vorgängers Onko Aeikens an, der schon in der letzten Legislaturperiode Zweifel daran angemeldet hat, dass das Winterberg-Projekt aus umweltrechtlicher Sicht genehmigungsfähig ist.

Aber das habe nicht ich zu entscheiden. Wir sind im Raumordnungsverfahren. Das liegt bei Herrn Webel. Wenn Herr Webel das weiterführt und zu Ende führt, dann würde sich die Planfeststellung anschließen. Nach der Planfeststellung könnten Menschen, die das Projekt nicht gut finden, dann klagen und schauen, ob sie recht bekommen oder nicht. Das ist einfach der Gang der Dinge.

Aber Sie haben mich nach meiner Einschätzung gefragt. Insofern - so viel Ehrlichkeit muss sein: Da schließe ich mich der Einschätzung von Onko Aeikens an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Harms hat sich gemeldet. Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, nehmen Sie Ihre Arbeit ernst?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja.

(Beifall)