Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/879 gab es bereits ein Berichterstattungsverlangen in der Drs. 7/3004. Dieses führte zu einer Debatte in der 51. Sitzung des Landtages am 17. Juni 2018. Auf eine Wiederholung meiner damaligen Rede möchte ich verzichten und verweise insofern auf die damalige Berichterstattung.

Im Anschluss an die damalige Plenardebatte wurde der Antrag von den innenpolitischen Sprechern bei der Aufstellung der Tagesordnung für die 26. Sitzung am 13. September 2018 nicht für die Beratung vorgesehen.

In der 27. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 11. Oktober 2018 wurde der Antrag zu Beginn der Sitzung, einer Bitte der Koalitionsfraktionen entsprechend, erneut abgesetzt. Auf Nachfrage wurde zur Begründung ausgeführt, dass es unter den Koalitionsfraktionen nicht gelungen sei, eine Einigung hinsichtlich einer möglichen Beschlussempfehlung zu erzielen.

Zu Beginn der 29. Sitzung am 8. November 2018 wurde der Antrag ohne nähere Begründung erneut abgesetzt.

Nachfolgend wurde der Antrag bei der Aufstellung der Tagesordnungen für die 30. Sitzung am 6. Dezember 2018, für die 31. Sitzung am 10. Januar 2019, für die 32. Sitzung am 7. Februar 2019, für die 33. Sitzung am 14. März 2019 und für die 35. Sitzung am 11. April 2019 jeweils im Rahmen des Treffens der innenpolitischen Sprecher aus dem jeweiligen Entwurf gestrichen.

Bei dem Treffen zur Festlegung der Tagesordnung für die 35. Sitzung wurde vereinbart, dass die Koalitionsfraktionen signalisieren sollten, wann sie eine Ausschussberatung zu dem Antrag für angezeigt halten. Seitdem ist von keiner Fraktion eine erneute Beratung zu dem Antrag signalisiert oder beantragt worden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe zu dem Bericht des Ausschussvorsitzenden keine Fragen und mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Insofern werden wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt beschließen. In der Sache werden keine Beschlüsse gefasst.