Tagesordnungspunkt 32

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/21 (ADrs. 7/REV/94)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7335

 

Die Behandlung erfolgt gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Landtags im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs 7/7335. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des Hauses erhalten. Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angekommen.