Tagesordnungspunkt 31

Beratung

Sozialer Spaltung durch Lehrkräftemangel konsequent entgegentreten!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7368

 

Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier im Hohen Haus schon oft mit dem Lehrermangel beschäftigen müssen, weil unser Bildungsminister bis heute nicht in der Lage ist, ein Absinken des Personalbestandes durch ausreichende Neueinstellungen zu verhindern.

(Zuruf)

Doch nun müssen wir auch noch feststellen, dass er nicht einmal den Willen hat, diesen Mangel, wenn er ihn schon nicht in den Griff bekommt, zumindest gerecht zu verteilen. Es gibt Fehlentwicklungen, die in besonderer Weise skandalös und völlig inakzeptabel sind.

Ich habe vor einigen Wochen die Bilanz der Personalpolitik von Minister Tullner im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfragt und darin auch nach den einzelnen Schulformen differenziert. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der Mangel an Lehrkräften nicht etwa gleichmäßig auf die Schulformen verteilt, sondern völlig einseitig zu Lasten der Grundschulen und vor allem der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geht. Der Lehrkräfteeinsatz an den Sekundarschulen ist allein in den letzten fünf Schuljahren um fast 20 % hinter dem der Gymnasien zurückgeblieben.

Nun ist Herr Minister Tullner zwar nicht der Erfinder der sogenannten bedarfsmindernden Maßnahmen. Er hat sie aber virtuos eingesetzt und massiv ausgeweitet. Begonnen hat der Abstieg der Sekundarschulen allerdings bereits zwei Jahre vor seiner Amtsübernahme im Schuljahr 2013/2014. Innerhalb dieser dann insgesamt sieben Jahre wurde die Sekundarschule beim Unterrichtsangebot gegenüber den Gymnasien sogar um fast 25 % abgehängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem allgemeinen Mangel, den CDU und SPD über die letzten zehn bis 15 Jahre zu verantworten haben, geht es am Ende auch den Gymnasien nicht mehr besonders gut. Auch dort erreicht die Unterrichtsversorgung kaum die 100 %.

Aber den Sekundarschulen und inzwischen in gleichem Maße auch den Gemeinschaftsschulen geht es richtig schlecht. Das Unterrichtsangebot an diesen beiden Schulformen ist in nur sieben Jahren um ein Volumen von mehr als einem ganzen Schuljahr geschrumpft, und ein Ende dieses Sinkfluges ist nicht abzusehen.

Im Gegenteil, wenn die CDU weiter für die Schulbildung Verantwortung trägt und die SPD, namentlich der Wissenschaftsminister, bei der universitären Lehrerausbildung nicht endlich Vernunft walten lässt, dann wird in fünf Jahren an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen noch ein weiteres Schuljahr zusammengestrichen sein. Dann entlassen wir faktisch Achtklässler mit einem Reifezeugnis. Das wird ein komplettes Desaster für die berufliche Ausbildung.

(Beifall)

Doch die CDU schwört ja weiter auf das gegliederte Schulsystem, obwohl es damit nur Probleme und kaum vernünftige Ergebnisse gibt. Bundesweit ist ja schon die Hauptschule wegen mangelnder Attraktivität abhandengekommen, und nun trifft es hier bei uns die Sekundarschulen. Es wird ja immer lamentiert, wenn von Restschulen gesprochen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll es denn sonst sein? Sie schauen immer nur nach den Gymnasien.

(Zuruf)

Sie lassen mit den Schullaufbahnempfehlungen die Hälfte der Schülerschaft auf die Sekundarschulen schicken und kümmern sich dann kein Stück darum, was dort passiert.

(Beifall)

Wer nicht aufs Gymnasium darf, muss mit dem zufrieden sein, was übrigbleibt, und was dabei am Ende herauskommt, das ist scheinbar egal. Was Sie hier zulassen, das ist nicht nur verantwortungslos, das ist auch gewissenlos; denn das gegliederte Schulsystem, das Sie organisieren, das nach oben und unten sortiert, ist immer auch mit einer Aufteilung der Schülerinnen und Schüler nach ihrer sozialen Herkunft verbunden.

Sie lassen gerade die Kinder und Jugendlichen an den Sekundarschulen hängen, die für ihre Entwicklung am stärksten auf die Unterstützung durch die Schule angewiesen sind. Sie lassen zu, dass die soziale Schere durch Ungerechtigkeiten im Schulsystem weiter auseinandergeht.

(Beifall)

Minister Tullner, beenden Sie unverzüglich diese Missachtung gegenüber den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen. Wir fordern Sie auf, im neuen Schuljahr im erforderlichen Umfang Lehrkräfte der Gymnasien und der Gesamtschulen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen einzusetzen und die Unterrichtsversorgung zwischen diesen Schulformen auszugleichen.

Noch entscheidender ist aber, dass Sie endlich die Weichen in der Lehrerausbildung anders stellen. Sie ignorieren noch immer die Empfehlungen der Expertenkommission für die Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs. Mit Ihrer Blockade treffen Sie heute die Fehlentscheidungen für den Lehrermangel, den wir in zehn Jahren beklagen werden.

Wir fordern Sie auf, die Zahl der Studienplätze zum nächsten Wintersemester noch einmal deutlich zu erhöhen, und zwar in Halle und in Magdeburg. Um dem tatsächlichen Bedarf zumindest näherzukommen, müssen in Halle mindestens 200 Studienplätze und in Magdeburg mindestens 100 Studienplätze, dort besser auch 200, zusätzlich angeboten werden, und zwar ausschließlich in den Kernfächern, den Naturwissenschaften und in weiteren Mangelfächern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verabschieden Sie sich in der Lehrerausbildung von den zwei getrennten Laufbahnen für Sekundarschulen und Gymnasien.

(Zustimmung)

Es gibt seit Jahr und Tag Probleme, das Lehramt an Sekundarschulen gegenüber dem Lehramt an Gymnasien zu etablieren. Das ist die ganzen Jahre nicht so ins Gewicht gefallen, weil ja kaum neue Lehrkräfte eingestellt wurden.

Doch jetzt rächt sich diese ineffiziente Struktur von zwei konkurrierenden Lehrämtern, die auf das gleiche Schulalter ausgerichtet sind. Sie können nicht weiter tatenlos zuschauen, wenn die Bewerbungen für das Lehramt an Sekundarschulen so weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Da hilft auch kein Wunschdenken und Gesundbeten, da muss jetzt gehandelt werden.

(Zustimmung)

Denn die Probleme mit den Bewerbungen setzen sich ja dann in den Seminaren für die Lehrämter und zum Schluss bei den Einstellungen in den Schuldienst fort. Wenn Sie die drängenden Fragen der Lehramtsausbildung an den Universitäten endlich einmal geklärt hätten, dann muss natürlich auch frühzeitig an den Gymnasien für den Lehrerberuf geworben werden.

Und man muss sich dann um die angehenden Lehrkräfte auch kümmern und darf es nicht einfach laufen lassen. Man muss sie schon im Studium besser unterstützen. Man muss die Stolpersteine an den Schnittstellen zur Seminarausbildung und vor allem beim Übergang in den Schuldienst endlich aus dem Weg räumen und sich endlich mehr einfallen lassen, um die angehenden Lehrkräfte schon in der Ausbildung an das Land und möglichst schon an die zukünftige Einsatzschule zu binden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Legislaturperiode zu Ende geht und der Wahltag stärker in den Fokus rückt: Es muss jetzt gehandelt werden, nicht erst irgendwann in der nächsten Legislaturperiode. Man kann mehr tun, und Sie müssen mehr tun.

Sie wollen regieren. Dann agieren Sie auch und warten Sie nicht ab, ob sich die Probleme irgendwie von alleine lösen, ob die Geburtenzahlen sinken und ob dann in zehn oder 15 Jahren die wenigen Lehrkräfte vielleicht für eine bessere Unterrichtsversorgung ausreichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Leistung. Das ist die Kapitulation vor den Herausforderungen, und das haben unsere Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Bommersbach.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Lippmann, ich stehe bestimmt nicht im Verdacht, Herrn Tullner hier in Schutz zu nehmen.

(Zuruf)

Aber Fakt ist doch eins: Das, was er jetzt auszubaden hat, sind doch auch Dinge, die gerade, als auch Sie Verantwortung in diesem Land übernommen hatten, schiefgelaufen sind und nicht funktioniert haben.

(Zuruf)

Sie wissen auch, dass er die Lehrerinnen und Lehrer im Prinzip nicht von heute auf morgen hätte einstellen gar können, weil sie nicht da waren. Das wissen Sie auch.

(Zuruf)

Genauso gut wissen Sie auch, dass der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft hier einige Dinge gemacht hat. Also statt sich jetzt hier hinzustellen und immer nur auf die anderen zu zeigen, sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren; da haben Sie genug zu tun.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie können jetzt antworten.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Lieber Kollege Bommersbach, wir können, glaube ich, noch ganz gut die Legislaturperioden sortieren. Heute geht es ja nicht um den Lehrermangel an sich, über den wir immer wieder geredet haben - da wäre ich wirklich noch einmal in die Bütt gegangen  , sondern um die unglaublich ungerechte Verteilung. Das ist heute das Thema.

(Beifall - Zuruf)

- Moment, nicht dazwischenreden! - Ich habe oft genug betont, dass die Probleme, die wir jetzt bei der Einstellung haben, weil das ein Langzeitsystem ist, natürlich nicht erst jetzt entstanden sind, sondern schon vorher. Es hat zwar nicht allein die CDU regiert, allerdings haben wir die ganze Zeit einen CDU-Ministerpräsidenten gehabt. Wir reden über die letzten 15 Jahre. Wir reden über die letzten drei Legislaturperioden.

Aber ich habe auch immer wieder gesagt: Das, was aktuell passiert, führt dazu, dass in zehn Jahren an dem Platz, an dem Sie jetzt stehen, jemand anderes stehen wird, um dann zu sagen: Ja, für die Probleme, die wir jetzt haben, und die werden eine Dimension haben, die sich überhaupt niemand vorstellen kann, sind die von früher verantwortlich.

Ja, wir baden jetzt die Probleme von vor zehn Jahren aus, aber wir schaffen jetzt auch genau die Probleme, die wir in zehn Jahren haben werden. Die werden noch tiefer und so gravierend sein, dass wir gar nicht mehr aus der Wäsche gucken können. Das ist die Wahrheit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach hat noch eine kurze Nachfrage, Herr Lippmann.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Kollege Lippmann, Sie wissen doch genauso gut wie ich, als Sie noch Direktor an der Sekundarschule in Wallwitz waren, da waren Sie mit einer der Jüngsten. Nachdem Ihre Frau und meine Frau damals als Lehrer gekommen sind, ist lange Zeit nichts gekommen. Und jetzt überlegen Sie mal, wie alt Sie sind und ich bin. Wir gehen auf die 60 zu. Den Rest können Sie sich selber zusammenreimen, wenn Sie rückwärts rechnen können.

Auch Sie haben das Problem gehabt, dass Sie die Lehrer im Prinzip nicht bekommen haben. Wie oft haben denn nicht fachausgebildete Lehrer vertreten müssen? Ich kann mich noch gut daran erinnern, als meine Frau nach Hause gekommen ist und das erzählt hat. Wie oft hat es denn nicht funktioniert? Tun Sie doch heute nicht so, als wenn damals, als Sie noch Direktor waren, nicht auch schon so gewesen wäre. Das ist doch völliger Quatsch.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie können noch einmal antworten.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich will das Parlament jetzt nicht langweilen. Herr Bommersbach, da begeben Sie sich jetzt wirklich auf sehr glattes Eis. In den zwölf Jahren, in denen ich in Wallwitz Schulleiter war - das haben Sie angesprochen  , war es so, dass ich, was heute überhaupt nicht mehr der Fall ist, immer am letzten Schultag des alten Schuljahres meine Kolleginnen und Kollegen erstens alle zur Verfügung hatte, zweitens der Einsatzplan fertig war, und alle Kolleginnen und Kollegen sind in die Ferien gegangen und wussten, welche Klassen und welche Fächer sie im nächsten Jahr unterrichten.

In den Sommerferien haben wir uns hingesetzt und den Plan gemacht, wenn alles da war. Wir brauchten keine Woche mit vorläufigen Plänen. Wir haben am ersten Schultag des Jahres mit einer vollständigen Planung, die wir nicht ändern mussten, anfangen können, und das war zwölf Jahre lang der Fall. Selbstverständlich haben wir andere Verhältnisse als heute gehabt.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Gorr, wir haben eine Dreiminutendebatte, und da ist immer eine Frage pro Fraktionen zugelassen.

(Zurufe)