Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt aber mehr als ein Satz. Ich sehe keine Wortmeldungen, sodass wir in das Abstimmungsverfahren eintreten können, und zwar stimmen wir über die Drs. 7/7358 ab. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Sind das die Koalitionsfraktionen? - Ich sehe es noch nicht. Stimmen Sie noch alle mit? Die Stimmen der Fraktion DIE LINKE habe ich zumindest gesehen. Die der Koalitionsfraktionen sehe ich noch nicht. Doch, es kommt sehr zögerlich.

(Zurufe - Unruhe)

Dann frage ich jetzt, wer sich der Stimme enthält. - Niemand. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden

(Unruhe)

und der Tagesordnungspunkt 30 erledigt.