Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was heute hier wieder passiert, war zu erwarten. Sie reden unsere konkreten Punkte, die im Antrag und in meiner Rede benannt wurden, wieder klein, so wie Sie das immer machen. Gerade dann, wenn es hier um das Thema Linksextremismus geht, reden Sie es klein.

Eine versuchte Tötung im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht genug. Gestern gab es einen Mordanschlag in Eilenburg auf einen rechten Politiker, bei dem ihm fünf Vermummte getarnt als Polizisten in seiner eigenen Wohnung mit einem Hammer die Fußgelenke zertrümmerten, ihn mit Reizgas malträtierten und mit einem Hammer auf seinen Kopf einschlugen. Das, meine Damen und Herren, ist realer roter Terror mitten in Deutschland.

(Zurufe - Unruhe)

Ich frage Sie: Was muss noch passieren, bevor Sie anfangen, sich damit zu beschäftigen? In welchem Milieu gedeihen diese Terrorbanden? Das ist die Frage. Wo radikalisieren sich denn solche Leute? Wo werden denn solche Leute angestachelt? Ich habe vorhin die Beispiele genannt.

Wenn dieser Radiosender im besetzen Haus „Hasi“ sitzt und dort aufgerufen wird „Kommt alle hierher!“ und wenn noch ein Lied gespielt wird, dass die Köpfe der „Bullen“ eingeschlagen werden müssen, dann ist das genau die Radikalisierung, die am Ende dazu führt, dass Terrorbanden Hausbesuche machen und Leuten die Knochen zertrümmert werden. Das ist doch der Punkt, um den es geht. Darum muss sich die Politik doch kümmern. Sie kann doch nicht sagen: Schreiben Sie mal die Landesmedienanstalt an. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall - Zurufe: Jawohl!)

Man könnte jetzt sagen: Eilenburg liegt in Sachsen. Eine mutmaßliche Anführerin einer Terrorzelle, die schwerste Überfälle auf Andersdenkende begangen hat und vom Generalbundesanwalt festgehalten wird, heißt Lina E. Sie steht unter Terrorverdacht und hat in Halle studiert, Herr Robra. Halle liegt in Sachsen-Anhalt, in unserem Bundesland.

Die Förderer dieser Leute, die sich in diesem Milieu suhlen - möchte ich fast sagen  , die sich dort aufhalten, sitzen auch hier im Landtag auf der linken Seiten. Denn dort distanziert man sich nie, wenn es um so etwas geht. Ich habe noch nie gehört, dass Sie sich hier von linker Gewalt distanziert haben. Ich habe die Vorfälle in den letzten Monaten alle hier am Rednerpult dargestellt. Selbst wenn hier vor dem Landtag Abgeordnete angegriffen werden, ist Ihnen das völlig egal. Dazu sagen Sie nichts. Mittlerweile geht es um Leib und Leben in Ostdeutschland. Es werden Leute zu Hause besucht und brutal zusammengeschlagen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Schauen wir uns jetzt einmal die Zahlen an. Das BKA hat die Zahlen für 2018 und 2019 veröffentlicht. Es gab 378 politisch motivierte Brandanschläge in Deutschland. 308 davon - das sind 81,5 % - sind von Linksextremisten und 17, also 4,5 %, sind von Rechtsextremisten begangen worden. Auch diese 17 sind zu viel. Aber das zeigt einfach, wie das Verhältnis mittlerweile ist. Das sind Zahlen vom Bundeskriminalamt.

Schauen wir uns die Zahl der Angriffe auf Politiker an. Im Jahr 2020 waren es 1 534 Angriffe, davon knapp 700 auf die AfD. Ja, was glauben Sie denn, wer die AfD angreift? - Das sind nicht die bösen Nazis oder die bösen Rechten oder irgendwelche Querdenker. Nein, das sind Antifa-Aktivisten, die sich genau in dem Milieu dort bewegen.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Wir haben es doch in Schorndorf in Baden-Württemberg gesehen, wo unser Landtagskandidat auf offener Straße frühmorgens am Infostand ins Krankenhaus geprügelt wurde. Genau solche Zustände wollen wir    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, ich denke, Sie müssen jetzt ruhiger werden. Ihre Redezeit ist beendet.


Daniel Roi (AfD):

Es steht nicht in der Geschäftsordnung, wie ruhig oder laut ich reden darf. Ich möchte nur sagen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es steht mir aber zu, Ihnen das zu sagen.

(Zustimmung)


Daniel Roi (AfD):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ob Sie es nun befolgen, ist Ihre Sache, aber sagen darf ich das auf jeden Fall.


Daniel Roi (AfD):

Darf ich denk letzten Satz zu Ende bringen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hätte ich Ihnen jetzt gesagt, wenn Sie etwas ruhiger gewesen wären. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Wenn meine Kollegen, meine Parteifreunde in Baden-Württemberg und anderswo angegriffen werden, dann kann ich nicht ruhig bleiben. Aus dem Grund müssen wir diesem Antrag zustimmen.

(Zustimmung)

Ich bitte euch von der CDU: Macht das auch!

(Zustimmung)