André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte schon das Vergnügen, auf meiner Fahrt über die A 14 oberhalb von Halle beispielsweise auf dem Weg zum Landtag einmal bei Radio Corax hereinzuhören. Das habe ich schon vor längerer Zeit auch mehrmals gemacht, weil ich eben aufgeschlossen bin, weil man auch einmal anderes hören will.

(Heiterkeit)

Zusammengefasst kann man sagen, bei dem Radio, bei dem Radiosender, bei dem Funk wird der Bolschewismus, der Kommunismus, die rote Diktatur nicht nur unkritisch reflektiert, sondern teilweise sogar fast bejubelt.

(Heiterkeit - Daniel Roi, AfD: Na klar!)

Es geht hier auch nicht darum, irgendetwas zu verbieten. Ich bin der Meinung, ja, so etwas muss in diesem Staat möglich sein. Das ist freiheitliche Demokratie. Freiheitliche Demokratie muss sich eben auch einmal solchen Blödsinn anhören können, aber es kann doch nicht sein, dass so etwas dann auch noch durch öffentliche Gelder finanziert wird.

(Zustimmung)

Stellen wir uns doch einmal vor, es gäbe jetzt ein Radio XY in Halle, das den Faschismus, den Nationalsozialismus, braune Diktatoren unkritisch reflektieren und bejubeln würde,

(Zuruf: Ja!)

dann würden wir heute nicht über die Finanzierung diskutieren.

(Zuruf: Ja, genau!)

Dann würden wir heute über ein Verbot diskutieren.

(Zurufe: Jawohl! So ist es!)

Deswegen kann es einfach nicht sein, dass solch ein tiefroter Propagandasender mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Nur darum geht es heute hier.

(Beifall)

Wer das nicht einsieht und versteht, der will es nicht verstehen, der gibt einfach klein bei oder der will es genauso haben. - Danke.

(Beifall - Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist es!)