Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7358

 

Einbringer wird der Abg. Herr Roi sein. Ich hoffe nicht, dass Sie Ihren Luftballon dabei haben.


Daniel Roi (AfD):

Das muss erst einmal hochfahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Redezeituhr wird immer erst dann gestartet, wenn ich sage, Sie erhalten das Wort. - Jetzt erhalten Sie das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Hohes Haus! Ist das Begrüßen von Gewalt noch Meinungsfreiheit? Ist Plündern zulässig? - Diese eigentlich absurden Fragen werden aufgeworfen, wenn man sich mit der Förderpolitik der Landesregierung und der 14 Landesmedienanstalten etwas genauer beschäftigt.

Für die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt lässt sich sagen: Sie fördert Radio Corax, das teilweise als linksextremistisch betrachtet werden muss. Ich begründe das auch im Folgenden.

Ich komme erst einmal zu ein paar Fakten, die man wissen muss. Immerhin ca. 175 000 € erhielt der Radiosender aus Halle im Jahr 2019 von der Landesmedienanstalt für das Programm, das übrigens auch die sogenannten Antifa-Nachrichten enthält.

Dazu kommen noch ca. 3 000 € für Technik. Diese Zuschüsse an das Radio Corax finanzieren die Beitragszahler über Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das war bereits mehrfach Thema. Von dieser immer noch als GEZ bekannten Gebühr nehmen die Landesmedienanstalten jährlich einen Anteil von ca. 2 % ein.

Kleiner Einschub: Herr Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, schlug im letzten Jahr vor, diesen Anteil auf 3 % zu erhöhen. Warum wohl? - Selbstverständlich weil er damit mehr Geld für linke Radiosender wollte.

(Zustimmung)

Kommen wir zurück zu Radio Corax. Weitere 10 000 € für Radio Corax kamen vom Land Sachsen-Anhalt. Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt und das Goethe-Institut machten weitere knapp 32 000 € locker, während die Stadt Halle noch einmal 20 000 € obendrauf zuschoss.

Bereits im September 2019 hatte die AfD-Fraktion in der Sitzung des für Medienpolitik zuständigen Ausschusses Bedenken zu diversen Inhalten des Programms von Radio Corax geäußert, die nach Hinweis an die Landesmedienanstalt in Form von Beschwerden auch nochmals vorgetragen wurden.

Dass der Roten Hilfe bei Radio Corax eine Plattform geboten wurde, obwohl diese extremistische Organisation Straftäter aus dem linken Spektrum nur dann unterstützt - das muss man sich einmal vor Augen führen  , wenn diese von ihrer Tat, etwa einen Polizisten im Einsatz zu verletzen, keinesfalls abrücken oder sich gar bei ihrem Opfer entschuldigen. Das sah die Landesmedienanstalt ebenso durch die Meinungsfreiheit gedeckt wie eine Verlinkung von Radio Corax zu eben dieser extremistischen und gewaltbefürwortenden Roten Hilfe.

Die Landesmedienanstalt erklärte hierzu, die Rote Hilfe sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten. An dieser Stelle haben Sie recht, aber politisch kann man das natürlich auch anders bewerten, gerade dann, wenn es um Steuergelder aus dem Landeshaushalt geht. Dazu sagen wir: Das darf nicht gefördert werden.

(Zustimmung)

Die Vielfalt der bestehenden Meinungen müssten, so wurde auch im Ausschuss vorgetragen, in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck finden. In dem Schreiben der Landesmedienanstalt heißt es wörtlich: Die Freiheit der Meinungen darf sich im Sinne einer breiten Meinungs- und Programmvielfalt nicht nur auf allgemein anerkannte Ideen beschränken. - Diesen Ansatz kann man natürlich so unterstützen.

Was ist aber mit der Meinung der Bürger, die, ohne je nach ihrer Meinung, ihrer Handlungsfreiheit oder nach ihrem Willen gefragt zu werden, derartige Programme über den Weg der Zwangsgebühr - das hatte ich angesprochen - oder mit ihren Steuern finanzieren müssen? An dieser Stelle kommt wieder die politische Bewertung ins Spiel, wenn es um Landesgelder geht.

Jeder sollte frei entscheiden dürfen, was er druckt und was er sendet. Wir wollen ausdrücklich nicht die Meinungsfreiheit einschränken, weil dass jeder selber entscheiden muss, auch der Radiosender. Aber jeder sollte auch darüber befinden, ob er Geld dafür ausgeben will.

Der Bürger kann es nicht entscheiden; denn er muss die Zwangsgebühr entrichten und Steuern zahlen. Aber wenn man als Staat schon Zwang ausübt, dann muss man als Staat und auch die Behörden, mit den erhobenen Geldern auch besonders sorgfältig umgehen. Das ist das, was wir mit dem Antrag fordern.

Die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt hält diese Meinungsfreiheit des Radiosenders aber derart hoch, dass es auch möglich ist, dass bei Radio Corax ein Interview erscheint, in dem ein gewisser Andreas B., also derjenige, der die gewalttätige Demonstration mit dem Titel „Welcome to Hell“ in Hamburg angemeldet hat, unwidersprochen das Plündern von Geschäften als zulässig bezeichnen und Werbung für sein Buch machen kann, in dem der Mordversuch an Polizeibeamten in Hamburg als vorbildliche politische Militanz und Aktion dargestellt wird, meine Damen und Herren.

(Zurufe: Pfui! Buh!)

Wir als AfD sind ausdrücklich nicht der Meinung, dass eine öffentliche Zustimmung zu einer solch schweren Straftat noch von der Meinungsvielfalt gedeckt ist. Genau darum geht es. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das sind Verbrecher, die dort zu Wort kommen, die so etwas gutheißen. Dies kann niemals durch den Staat und durch öffentliche Gelder unterstützt werden.

(Zustimmung)

Deshalb wäre eigentlich die Landesmedienanstalt und deren Vorstandsvorsitzender Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion dieses Hauses, aufgefordert, dem auch ohne Hinweis durch die AfD nachzugehen.

Aber eigentlich muss man das gar nicht mehr; denn, wenn man ernst nimmt, was in den genannten Ausschusssitzungen vorgetragen wurde, kann Radio Corax gar nicht mehr gefördert werden. Es gibt nämlich noch einen weiteren Grund. Der Sender verstößt in krasser Weise gegen die Meinungsfreiheit. Unerwünschte Meinungen werden vom teuer bezuschussten Mikrofon weggedrängt, gleichgeschaltet, um nicht zu sagen, stumm geschaltet.

In der Ausschusssitzung vom September 2019 erklärte die Landesmedienanstalt zur Zugangsoffenheit - das ist ein entscheidendes Wort - des Senders Corax - ich zitiere  :

„Im Rahmen des Redaktionsstatuts ist zu gewährleisten, dass jeder, der Lust hat, einen Radiobeitrag zu produzieren, auch die Möglichkeit hat, auf Sendung zu gehen. Die Inhalte selbst muss derjenige verantworten, der den Beitrag erstellt; in Deutschland gilt keine Zensur.“

So weit, so gut. - Staatsminister Robra erklärte, das Landesmediengesetz stelle sicher, dass jeder Einzelne seine Meinung in diesen angeblichen Bürgermedien frei verbreiten dürfe. Das kann man auch so unterstützen. Ergänzend heißt es in dem Schreiben der Medienanstalt an die AfD-Fraktion: Die Sicherstellung der Zugangsoffenheit und Meinungsfreiheit sei Zulassungsvoraussetzung für Radio Corax.

Jetzt kommt es: Allerdings - das muss man wissen - gehört Radio Corax dem sogenannten Bundesverband der Freien Radios an. Übrigens hat der seinen Sitz bei Radio Corax. Dieser Verband hat sich im November 2020 im Rahmen eines Kongresses darüber verständigt, wie man bestimmte Meinungen ausschließen kann, explizit die Meinung der Querdenker, die die Lockdown-Maßnahmen dieser Landesregierung kritisieren, genau der Landesregierung, die wiederum Radio Corax bezuschusst.

Auf jenem Kongress der von den Regierungsebenen bezuschussten angeblichen freien Radios wurde darüber gesprochen, wie man mit diesem Ausschluss von Lockdown-Kritikern, die es auch bei den freien Radios gibt - das muss man wissen; deswegen wurde auch diskutiert, was man mit denen macht - umgeht und wie man das im Speziellen umsetzt.

Diesen Shutout, wie die Unterdrückung von Lockdown-Kritik dort passenderweise auch genannt wurde, darf es aber laut Landesmedienanstalt überhaupt nicht geben. Denn man darf eben nicht andere Meinungen von vornherein ausschließen. Darüber hat man sich aber dort unterhalten und darauf hat man sich verständigt. Genau das ist das Problem.

Es ist eben nicht so, dass jeder der Lust hat, dort seine Meinung kundtun kann, Herr Robra; das will ich Ihnen gleich schon einmal vorwegsagen. Denn auf jenem Kongress der freien Radios mit Sitz in Halle, also bei Radio Corax, wurde festgestellt: Wer nicht die Meinung des Kollektivs wiedergebe, der habe dort nichts verloren.

Es ging und geht Corax und anderen Sendern offensichtlich nicht darum, der Querdenkerbewegung eine rechtlich angeblich garantierte Zugangsmöglichkeit zum Radio zu verschaffen, sondern diese soziale Bewegung - so wörtlich - als unsoziale Bewegung darzustellen.

Das war das Ergebnis der Diskussion zwischen Radiomachern um den Begriff der Zugangsoffenheit, meine Damen und Herren. Das muss man sich vor Augen halten, wenn man über die Gründe unseres Antrags reden will.

Abschließend stellen die staatlich bezuschussten Radiomacher dann fest, es gelte, sich darauf vorzubereiten, dass die Thematik der Coronapolitik noch stärker auf den Sender einprasseln werde, es gelte, sich gegen solche Meinungen abzuschirmen. Da es angeblich Ziel der Förderung und Zulassung von Radio Corax ist, die Meinungsfreiheit aller und eines jedes Einzelnen zu fördern, können diese üppigen Zuschüsse nicht mehr an Radio Corax fließen und müssen sofort eingestellt werden. Das ist doch vollkommen klar, nachdem sie diesen Kongress dort abgehalten haben.

Wir sagen ganz klar: Wer Interviewpartner zulässt, die offen zu Gewalt aufrufen, wer missliebige Meinungen aussperrt oder abschaltet, der darf keine öffentlichen Gelder empfangen und schon gar nicht Gelder der Bürger, die diese über Steuern und über ihren Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Im Übrigen: Diejenigen, die im Hasi sitzen und um Unterstützung für die illegale Besetzung - das hat uns hier beschäftigt - werben, spielen dabei ein Lied von „Ton Steine Scherben“ - das ist eine Band - ab, in dem gesungen wird - ich zitiere  :

„Wenn die das Rauch-Haus wirklich räumen, bin ich aber mit dabei/Und hau' den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein“

Meine Damen und Herren, das ist ein Lied, das bei Radio Corax gespielt wurde. Den Bullen die Köpfe einhauen - das ist das, was Ihr toller Sender, den Sie bezuschussen, ausstrahlt.

Wenn Sie das politisch decken wollen, dann wundern Sie sich aber bitte nicht mehr über steigende Gewalt von links gegenüber Polizeibeamten, denen Sie damit Vorschub leisten, wenn Sie solche Sender unterstützen.

Daher kann ich die CDU insbesondere nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen. Fordern Sie mit uns die Landesmedienanstalt und die Landesregierung auf, Ihre Förderung für „Radio Corax“ sofort einzustellen. Oder Sie knicken wieder vor den „Hasi“-Button-Trägern der GRÜNEN und der SPD ein und lassen sich erzählen, wie die Welt aussieht

(Beifall)

und dass die linksextremen Netzwerke gar nicht so schlimm sind. Dazu kann ich nur sagen: Ihr müsst wirklich langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass sich diese Netzwerke, die sich da überall auftun, auch gegen euch selbst richten. Das solltet ihr wissen.

(Zuruf)

Wenn wir nicht gegen diese Netzwerke vorgehen, dann wird die Gewalt   der Verfassungsschutz bzw. der Herr Innenminister hat das bereits     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, jetzt richtet sich meine Anweisung gegen Sie: Ihre Redezeit ist zu Ende.


Daniel Roi (AfD):

Jetzt kommt der letzte Satz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Genau.


Daniel Roi (AfD):

Der Innenminister und die Sicherheitsbehörden haben das schon festgestellt: Die linke Szene radikalisiert sich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt ist Schluss!


Daniel Roi (AfD):

Wenn man dann solche Sender hat, muss man dagegen vorgehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stopp!


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, einen kleinen Moment. Ich habe eine Wortmeldung. Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? - Herr Striegel, bitte.

(Zurufe)

Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Roi, was Ihre Partei mit denjenigen teilt, die Sie da kritisieren - die vermeintlichen Extremisten, die Sie da zu identifizieren geglaubt haben  , ist: Die AfD ist auch verfassungsfeindlich und nicht verboten.

(Zuruf)

Nach der Logik, die Sie hier an den Tag legen, dürfte die AfD dann kein Gesprächspartner mehr für Medien in der Bundesrepublik Deutschland sein, die öffentlich-rechtlich gefördert werden in irgendeiner Form, als freie Radios, als offene Kanäle, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Mein Punkt ist: Es kann nicht sein - so hat es, glaube ich, auch die Landesmedienanstalt auf den Punkt gebracht  , dass der Verfassungsschutz über die Definition von Extremisten bestimmt, wer noch Gesprächspartner im freien Rundfunk sein kann. Dagegen wirkt die Rundfunkfreiheit.

(Zurufe)

Wieso ist der Verfassungsschutz an der Stelle, wenn er über die AfD Beobachtungen und Urteile für sich trifft, ein ungeeigneter Akteur, an dieser Stelle aber für Sie die Leitschnur für die Bestimmung, wer noch Gesprächspartner von zum Beispiel freien Radios sein kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. Ich danke Ihnen wirklich ausdrücklich für diese Frage; denn wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich über den Verfassungsschutz gar nicht geredet habe. Sie als GRÜNER wissen selbst, dass die Grünen in früheren Zeiten teilweise auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Das ist nämlich ein politisches Instrument gegen die Opposition. Das betrifft genauso die Linken wie die Grünen; und jetzt betrifft es uns, weil wir jetzt die starke Oppositionskraft sind. Es ging in meiner Rede überhaupt nicht um irgendwelche Einschätzungen des Verfassungsschutzes, den Sie mit Herrn Haldenwang mittlerweile politisch missbrauchen und deswegen vor Gericht eine Klatsche nach der anderen - ja, Sie und Ihre Partei - kassieren.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Es geht darum - deswegen habe ich auch die Zitate gebracht  , dass dort Lieder gespielt werden, wo davon gesprochen wird, dass Polizisten die Köpfe eingehauen werden sollen. Es geht darum, dass ein Herr B. Plünderungen als „normal und unterstützenswert“ beschreibt. - Da wackeln Sie mit dem Kopf. Das ist so. Wir haben die Tonspuren. Wenn Sie die haben wollen, dann können wir die gern zur Verfügung stellen, Herr Striegel. Darüber habe ich gesprochen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Natürlich kann die AfD, kann die Rote Hilfe dort interviewt werden. Auch Frau Quade kann dort interviewt werden. Sie beide sind dort ja schon zu Interviews gewesen, mit Herrn H. zusammen. Natürlich kann Frau Quade interviewt werden. Es kann auch jemand von der AfD interviewt werden. Das hat doch niemand negiert. Aber es geht darum, ob man Sender unterstützt, die Leute interviewen, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen.

(Zuruf)

Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Das hat doch nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, die Sie hier gerade erwähnt haben. Genau das ist der Punkt, warum wir hier sagen: Keinen einzigen Cent mehr für „Radio Corax“!

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)