Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch mir hat Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen. Ich erkläre Ihnen auch, warum: Man kann jetzt natürlich als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren. Aber das hätte zur Folge, dass das Unternehmen, das gutes Geld mit dem Erdgas verdient hat, aus der Finanzierung völlig raus wäre. Das wäre fatal, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Das mag der marktradikalen AfD vielleicht gefallen. Die will das vielleicht auch. Ich kann nur sagen, wir wollen das nicht.

(Zurufe: Wir wollen Leben retten, Herr Lange! - Es geht um Menschenleben! - Weiterer Zuruf)

Meine Damen und Herren von der AfD, es steht zwar „Rechtsstreit beenden“ groß in Ihrer Überschrift, aber im Beschlusstext kommt dazu gar nichts vor. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie sich mit Anträgen ein bisschen überfordert sehen und dass die AfD den Rechtsstaat nicht versteht.

Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst dem Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich Altlasten sanieren muss, die Grube lediglich abdecken. Ob dadurch tatsächlich der Sickerwasserpfad auf Ewigkeiten unterbrochen ist, steht völlig in den Sternen, zumal wir Erkenntnisse haben, dass durch das Gewicht der Abdeckung die Grube wahrscheinlich wie ein Schwamm ausgepresst und damit das Grundwasser weiter kontaminiert wird.

Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass die LAF mit Segen der gestern noch selbst ernannten obersten Umweltschützerin des Landes handelt.

Was ist passiert? - MP Haseloff macht das, was er immer macht, nämlich nichts und guckt zu.

Meine Damen und Herren! Der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Grube wegkommt. Das Verhalten der LAF und des Umweltministeriums sorgt für Misstrauen in die Behörden, für Unverständnis bei den Menschen und untergräbt die Autorität des Landtages.

(Beifall)

Wie sollen sich die Menschen bei einer Landtagswahl entscheiden, wenn ein einstimmiger Beschluss so dermaßen mit Füßen getreten wird? Das ist hier kein Kasperletheater, meine Damen und Herren, sondern der Gesetzgeber, dem die Regierung verpflichtet ist.

(Zustimmung - Zurufe - Unruhe)

Meine Damen und Herren! Überprüfen Sie das Verfahren dahin gehend, wie es beschleunigt werden kann. Frau Ministerin Dalbert, weisen Sie die LAF an, den Streit um das Geld - um nichts anderes geht es dabei - zu beenden. Liebe Koalition, eine Ausschussüberweisung ist nichts weiter als feiges Wegducken.

Deshalb: Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Zeigen Sie der Regierung, wo es langgeht. Die Giftmüllgrube Brüchau muss weg, aber rechtssicher


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, Ihre Redezeit ist beendet. Bitte formulieren Sie den Satz zu Ende.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

den darf ich noch beenden? - und ohne dass das Unternehmen aus der Verantwortung genommen wird. - Danke.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Harms.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Oh, Herr Harms. Herr Harms, über das mit der Mergelschicht müssen wir uns noch einmal unterhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Ja, eine Möglichkeit wäre, dies im Ausschuss oder auch davor zu tun. - Aber wären Sie so nett, mir den Alternativantrag zur Verfügung zu stellen?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Der ist doch eingestellt.


Uwe Harms (CDU):

Nein, ich habe den hier noch nicht.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ja, dafür kann ich jetzt nichts.


Uwe Harms (CDU):

Wären Sie so nett, dafür zu sorgen, ihn mir zukommen zu lassen?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich kann Ihnen sofort mein Handy geben, von dem aus ich ihn gerade noch aufgerufen habe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, das war jetzt keine Frage, Herr Lange. Ich denke, das klären Sie so.

(Unruhe)