Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir können es aus meiner Sicht kurz machen. Im Jahr 2017 hat dieser Landtag gleichsam ein Verfahren verabredet. Dieses Verfahren lautete: Es soll nun endlich anständig untersucht und ermittelt werden, welche Gefahren von der Grube in Brüchau ausgehen. Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann muss das LAGB eine Bewertung vornehmen. Und wenn das LAGB eine Bewertung vorgenommen hat, dann kann über den weiteren Prozess entschieden werden.

Das Gutachten lag Anfang Januar 2019 vor. Es hat verschiedene Varianten aufgezeigt, auch und insbesondere die Variante der Auskofferung. Das LAGB kam bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Auskofferung nach dem, was in dem Gutachten niedergelegt ist, der einzig gangbare Weg für die Grube in Brüchau ist. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat das LAGB dann von dem Unternehmen die Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes verlangt, bei der die Variante Auskofferung diejenige ist, die zu beplanen ist, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Wir sind uns in der Landesregierung völlig darin einig, dass die Federführung für dieses Verfahren beim LAGB liegt, bei unserem Bergamt. Um aus dem Bergrecht, aus der Bergaufsicht entlassen zu werden, muss dort eine entsprechende Entscheidung gefällt werden. Es muss ein Abschlussbetriebsplan entwickelt werden. Es muss danach eine für die Umwelt und für die Menschen sichere Variante durchgeführt werden.

Wo stehen wir im Moment? - Wir stehen an dem Punkt, dass das Unternehmen wegen ungeklärter Refinanzierungsfragen die Anordnung des LAGB gerichtlich angegriffen hat. Das ist das gute Recht eines Unternehmens in einem Rechtsstreit, selbstverständlich. Das hat zur Folge, dass diese Anordnung, bei der das LAGB Druck machen wollte, indem der sofortige Vollzug angeordnet wurde, eben nicht sofort vollzogen werden kann. Vielmehr ist die weitere Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. - Das ist die Rechtslage.

Dahinter verbirgt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit wer in welcher Höhe für die Finanzierung der Variante der Auskofferung zuständig ist. Das muss geklärt werden, ganz ohne Frage. Das kann man auch klären, indem man die beiden Behörden, die sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, jetzt zusammenführt. Das ändert aber nichts an der Verantwortung des LAGB für die Entlassung aus der Bergaufsicht. Dort liegt die Entscheidungsprärogative. Sie ist kostenunabhängig zu treffen. Darüber waren wir uns politisch immer einig. Sie ist auch von Rechts wegen so. Wir können es gar nicht anders darstellen.

Deshalb sage ich Ihnen - bei allem, was sich für Sie jetzt unterschiedlich darstellt  : Das kann man klären, das muss man besprechen. Man muss dann mit dem Unternehmen, das selbstverständlich seinen Rechtsweg beschreitet, ins Gespräch kommen. Denn im Moment sind verschiedene Verfahren anhängig. Es ist ein Verfahren gegen die LAF anhängig zur Verstellung der Refinanzierungspflicht. Es ist eine Klage gegen die Anordnung der entsprechenden Maßnahme zur Auskofferung, also zu der Erstellung des Abschlussbetriebsplanes, anhängig. All das verzögert die tatsächliche Maßnahme. Das ist ein unbefriedigender Zustand. Den wollen wir überwinden.

Denn am Ende sind wir uns doch alle einig. Dieser Landtag hat etwas beschlossen.

(Zuruf)

Ich will jetzt, lieber Herr Striegel, gar nicht über die Frage von Gewaltenteilung reden und darüber, wer was beschließen kann und was die Landesregierung zu tun hat, wenn ein Beschluss dieses Parlaments möglicherweise - normalerweise würde ich mich gar nicht trauen, das zu denken - rechtswidrig sein könnte.

(Heiterkeit)

Eines muss ganz klar sein: Wir alle waren uns darin einig, dass in Brüchau eine Auskofferung ansteht. Allerdings waren Sie sich zu einem Zeitpunkt einig, als die Fachbehörde das schon festgestellt hatte. Das hat die Fachbehörde in ihrer Entscheidung bestätigt. Das hat mich gefreut, weil ich sie damit lauteren Herzens vertreten konnte. Jetzt verfolgen wir sie auch weiter.

Wenn es letztlich am Geld hängt, dann muss dieser Landtag erneut zusammenkommen. Dort hat er seine Entscheidungsprärogative; er wird dann im Zweifel nämlich die Finanzierung sicherstellen müssen. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau so ist es!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Es gibt drei Wortmeldungen. - Als Erster ist der Abg. Herr Harms an der Reihe. Herr Harms, Sie haben das Wort. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Minister, Ihnen als Wirtschaftsminister obliegt die Rechtsaufsicht über das Landesbergamt. Haben Sie sich vergewissert, dass das Landesbergamt die Betrachtung und Prüfung der Varianten sorgfältig vorgenommen hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister. Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Harms, der Prozess verlief folgendermaßen: Nachdem das Landesbergamt seine Bewertung der Untersuchungsergebnisse vorgenommen hat, hat es diese meinem dafür zuständigen Fachreferat vorgestellt. Das sind Frauen und Männer, die den Prozess seit 30 Jahren begleiten. Diese waren von den Entscheidungen und den Hinweisen des LAGB überzeugt. Danach hat man die Ergebnisse dem Staatssekretär und anschließend dem Minister vorgetragen. Am Ende waren wir alle der übereinstimmenden Auffassung: Ja, diese Entscheidung des LAGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist nach guter Abwägung alle Gründe zustande gekommen. Deshalb können wir sie politisch auch vertreten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Loth ist der Nächste, der seine Frage stellen kann. Bitte, Herr Abg. Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Nun kam es trotz aller rechtlichen Richtigkeit, die Sie genannt haben, zu einem Gerichtsentscheid, der bewirkte, dass das alles noch ein bisschen dauern wird.

Meine Fragen lauten: Welche Rolle kommt der LAF hierbei zu? Ist es denn der Auftrag der LAF, Hinweise zu geben, dass Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können? Das wird dann so gemacht und alles dauert noch ein bisschen länger. Ist es allgemeiner Usus in der Landesregierung, die Anstalten und Ämter derart zu nutzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Loth, ich kann Ihnen nicht sagen, ob das andernorts üblich ist. Die LAF hat an dieser Stelle eine Funktion. Sie ist zuständig für die Frage der Refinanzierung oder der Finanzierung dieser Maßnahmen. Das erlaubt es jedenfalls, dass man sich ein eigenes Urteil bildet. Dagegen will ich mich überhaupt nicht wehren.

Ich sage aber noch einmal: Die Entscheidungsprärogative über die Frage der Entlassung aus der Bergaufsicht muss bei der Bergbehörde liegen. Andere Rechtsauffassungen kann man sich durchaus anhören, aber sie müssen einen nicht überzeugen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Lüddemann gemeldet. Deswegen kann ich die Wortmeldung von Frau Frederking nicht zulassen. Es wurde eine Dreiminutendebatte vereinbart. Deswegen ist nur eine Wortmeldung gestattet. - Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe zwei Fragen, Herr Minister. Zum einen - das habe ich mir extra aufgeschrieben - habe ich die Frage, ob das MW, respektive das Landesbergamt, beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 4. Februar 2021 - ich könnte jetzt auch noch den Titel vorlesen - Rechtsmittel einzulegen. Das wäre die erste Frage.

Die zweite Frage wäre, ob Sie davon ausgehen, dass, wenn das Landesbergamt keine ergebnisoffene Prüfung veranlasst, sondern das Ergebnis schon vorgibt, dann damit zu rechnen ist, dass es tatsächlich eine rechtssichere Entscheidung gibt.

Ich will hier sehr deutlich sagen, dass der politische Beschluss völlig unstrittig ist. Wir sind wirklich die Ersten - wir haben den Beschluss damals, im Sommer letzten Jahres, geschrieben  , die diesen Beschluss bis auf die Grundfesten verteidigen. Mir liegt so viel daran, dass das Verfahren rechtssicher ist, damit dann sehr schnell in die Auskofferung eingetreten werden kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Lüddemann, ich danke Ihnen sehr, dass Sie mich in meiner Rolle als Jurist so sehr unterstützen; denn mir liegt nichts anderes nahe, als ein rechtssicheres Verfahren durchzuführen. Es hat ja keinen Zweck, an dieser Stelle, mit großen Volkstribunen-Reden aufzutreten, wenn wir am Ende des Tages die Entscheidung nicht rechtssicher durchbekommen.

(Zustimmung)

Ich wundere mich insoweit gelegentlich über manche Äußerungen, wonach irgendwo politisch determinierte Entscheidungen gefallen sein können. Ich habe Ihnen gerade den Prozess erklärt, wie das zustande gekommen ist, wann wer das Untersuchungsergebnis hatte, wann das LAGB seine Einschätzung vorgenommen hat, es dann ins Haus getragen hat und wann die Leitung des Ministeriums involviert war. Dabei zeigt sich: von politischer Einflussnahme keine Spur. Das ist auch ganz wichtig. Ich halte es für zwingend, dass man das nicht tut. Deshalb hat es mich sehr gewundert, dass dieser Vorwurf jetzt gelegentlich in Statements auftaucht.

Sie haben weiterhin gefragt: Gehen wir gegen die Beschlüsse vor? - Vielleicht noch einmal so viel: Lassen Sie mich jetzt nicht in meine alte Rolle, meinen viel geliebten früheren Beruf zurückfallen. Ich will Ihnen jetzt nicht den Unterschied zwischen einem Eilverfahren und einem Hauptsacheverfahren erklären. Aber eines müssen wir uns klar machen: Das LAGB, genau genommen Neptune, hat sich gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung gewehrt, also dagegen, dass noch Ende dieses Monats, nämlich Ende März, ein Abschlussbetriebsplan mit Auskoffervariante vorgelegt worden wäre. Denn sie haben gesagt: Das ist viel zu knapp; das schaffen wir zeitlich nicht.

Dem ist das Gericht in der Eilentscheidung gefolgt. Es hat gesagt: In der Tat, ihr braucht mehr Zeit. Mehr nicht. Dass sie am Ende des Tages einen Abschlussbetriebsplan vorlegen müssen, ist zwischen uns völlig unstreitig. Wir sind gleichwohl ins Rechtsmittel gegangen. Das heißt, das LAGB hat beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschwerde eingelegt.