Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung

Giftschlammgrube Brüchau - Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7357

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7400

 

Einbringer wird der Abg. Herr Lieschke sein. Er steht schon bereit. - Sie bekommen auch gleich das Wort von mir. Bitte


Matthias Lieschke (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wie ist der aktuelle Stand? - Ich möchte es heute etwas bildlicher ausdrücken: Die Bürger von Brüchau und Umgebung sitzen in einer Kutsche und freuen sich, dass es nun losgeht. Die Grube soll ausgekoffert werden und die Reise kann beginnen. Man schaut aus dem Fenster und sieht den giftigen Silbersee. In einiger Entfernung, weit am Horizont, sieht man bereits, dass die Auskofferung beginnt.

Auf dem Kutschbock sitzen allerdings zwei Kutscher. Einer davon ist Minister Prof. Dr. Willingmann vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, dem das Landesamt für Geologie und Bergwesen untersteht. Der andere ist Frau Ministerin Dalbert vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dem die Landesanstalt für Altenlastenfreistellung unterstellt ist. Während Herr Prof. Dr. Willingmann mit der Peitsche knallt, die Zügel lockert und laut „Hü!“ ruft, sitzt Frau Dalbert daneben, die Hand fest an der Bremse, die Zügel fest an sich gezogen, und ruft ganz laut „Hott!“. So geht es seit dem Landtagsbeschluss in der Drs. 7/6177 vom 12. Juni 2020 - hü und hott, die ganze Zeit.

(Heiterkeit)

Die Bürger aus Brüchau schauen weiter aus dem Fenster, voller Erwartung, dass es nun losgeht. Sie sehen noch immer auf den Silbersee, der Tag für Tag das Grundwasser weiter vergiftet. Doch es geht nicht los. Stillstand.

Was lernen wir daraus? - Setze nie zwei Kutscher auf einen Kutschbock. Was man seit Jahrhunderten weiß, ist in der Landesregierung anscheinend nicht angekommen. Dieses Ressortgerangel ist eines Landes unwürdig.

(Zustimmung)

Wie sind wir in die aktuelle Lage gekommen? - Besagter Landtagsbeschluss in der Drs 7/6177 sagt mit großer Überschrift: Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen. - Bis hierin toll. Das wollten ja wir alle.

Doch in dem Kleingedruckten steht unter Punkt 1: Der Landtag begrüßt die Klarheit des Endberichts.

Unter Punkt 2 steht: Der Landtag stellt fest, dass nun eine Neubewertung möglicher Schließungsvarianten erfolgen soll.

Unter Punkt 3 heißt es: Der Landtag bittet die Landesregierung, zur Umsetzung der Vorzugsvariante …

Kein Wort wie: „Die Regierung wird beauftragt“ oder „Es muss ausgekoffert werden“,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern nur Seifenblasen, die bei näherer Betrachtung nun platzen.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Der damalige Alternativantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6154 forderte den sofortigen Beginn der Auskofferung. Aber er kam eben von der AfD und wurde von Ihnen - zum Schaden der Bürger - abgelehnt. Wir forderten schon damals - ich zitiere  :

„Die Landesregierung soll sofort mit der Planung und Vorbereitung der Maßnahmen zur Umsetzung der vollständigen Auskofferung der OTD Brüchau beginnen. Für Aushub, Behandlung und Entsorgung des Inhalts der OTD entsprechend dem Stand der Technik sowie für die abschließende nachhaltige Rekultivierung sind ein Arbeits- und Zeitplan aufzustellen.“

Genau aus diesem Grund stellen wir heute erneut einen Antrag - zum Wohle der Bürger. Es ist ein Antrag, bei dem die Landesregierung, insbesondere die angeblich Grünen, vielleicht insbesondere sogar Frau Frederking, Gesicht zeigen sollen. Entscheiden Sie sich! Wollen Sie weiterhin ohne Fortschritte herumlavieren oder wollen Sie endlich loslegen?

(Beifall)

Kommen Sie mir bitte nicht damit - insbesondere nicht Sie, Herr Striegel  , dass es bereits einen Landtagsbeschluss gibt. Dass dieser nutzlos ist, zeigt klar der jetzige Stillstand.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es hat ein Gericht entschieden!)

Ich gehe in der Zeit noch etwas zurück. Bisher sind sogenannte Experten davon ausgegangen, dass die entsorgten Abfälle auf einer abdichtenden Geschiebemergelschicht liegen. Das ist aber nicht so. Die Grube ist undicht.

Aus der Sicht des Landesamtes für Geologie und Bergwesen ergeben sich daraus folgende Rahmenbedingungen für die Stilllegung. Erstens: Die ehemalige Tongrube Brüchau ist nicht dicht. Zweitens: Eine Beeinflussung des Grundwassers ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben. Drittens: Auf einen Immissionspumpversuch kann verzichtet werden. Das heißt im Grunde: Weitere Untersuchungen würden nur zu weiteren Verzögerungen führen.

(Zuruf: Genau!)

Ich möchte nochmals verdeutlichen, dass die Analysen des Aufstands- und Sickerwassers seit vielen Jahren hohe Konzentrationen an Schadstoffen aufweisen. So sind im Aufstandswasser Chlorid, Sulfat, Arsen, Barium, Quecksilber und vieles andere nachzuweisen. Im Sickerwasser wurden Chlorid, Sulfat, Arsen, Barium, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Nickel, Quecksilber und Zink nachgewiesen. Nicht zu vergessen sind die radioaktiven Stoffe wie Radium-226. Aus der Beurteilung der Grundwasserbelastung wird deutlich, dass die Messwerte teilweise um das 90-Fache erhöht sind. Selbst von Blausäure, die in den Silbersee verbracht worden sein soll, ist mittlerweile die Rede.

Das klingt für Außenstehende vielleicht trotzdem erst einmal nicht so schlimm. Ich selbst bin im Jahr 2017 als Abgeordneter nach Brüchau gefahren, habe mir die Lage der Grube angesehen, bin einmal um sie herum gefahren und habe geschaut, wie es dort aussieht. Ich habe mir gedacht: Das ist doch eigentlich alles recht weit weg von Kakerbeck.

Anschließend bin ich allerdings nach Kakerbeck gefahren und habe im Ort wahllos mit Bürgern gesprochen. Ich traf dort die stellvertretende Bürgermeisterin und kam mit ihr ins Gespräch und habe mit ihr über die Gesundheitsgefahren gesprochen. Wie das im Dorf so ist, kam ein Nachbar hinzu und beteiligte sich an dem Gespräch. Er sagte: Ja, ich hatte auch Krebs; und in dem Haus dort hinten, keine 100 m weit weg, gibt es zwei weitere Krebsfälle; eine Person davon ist gestorben. Ich für meinen Teil war damals schockiert. Genau deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dieses Dilemma des Stillstandes zu beenden.

(Zustimmung)

Minister Willingmann machte bereits in der 103. Sitzung des Landtages eindeutig klar, dass das LAGB sich weiterhin intensiv mit den aufgezeigten Varianten auseinandersetzen wird und dass ohne weiteres Warten zügig mit der Planung zur Auskofferung der Anlage begonnen wird. In mehreren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses wurde die Auskofferung als einzige Variante zementiert. Das Problemkind ist noch immer die LAF, die mit gegenläufigen Positionen meiner Meinung nach sogar versucht, die Auskofferung zu verzögern.

Bereits in der 26. Sitzung des Landtages am 4. Mai 2017 wurde mit dem Beschluss in der Drs. 7/1364 hinsichtlich der abschließenden Stilllegung der Bohrschlammgrube Brüchau unter Punkt 2 festgelegt:

„Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.“

Ministerpräsident Haseloff brachte wiederholt öffentlich zum Ausdruck, dass er es für unverantwortlich hält, den Giftmüll dauerhaft in Brüchau zu belassen. Jetzt ist zu wünschen, dass sich auch die Fachministerien, insbesondere das MULE, ihrer Verantwortung bewusst werden.

Allein mit dem Beschluss aus dem Jahr 2017 hätten die Ministerien arbeiten können. Denn es gab damals bereits das sogenannte GICON-Gutachten. In diesem Gutachten aus dem Jahr 2015 wurden mehrere Varianten vorgestellt. Auch darin wurde die Auskofferung als die sicherste Variante aufgeführt. Diese Variante wurde zu der damaligen Zeit aus Kostengründen aber überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 hätte reichen können, um die Auskofferung anzugehen. Anscheinend ist die größte Sorge der LAF, dass die verbliebenen 700 Millionen € für Altlastenschäden durch die Auskofferung zu stark zusammenschmelzen. Um es einmal deutlich zu sagen: Welchen Grund sollte es sonst haben, wenn eine grüne Ministerin und ein grüner Staatssekretär Gefahr für Leib und Leben in Kauf nehmen und sich an der Variante der Abdichtung festklammern? Es handelt sich um eine Abdecklösung, die in der nötigen Größenordnung wie in Brüchau im Übrigen weder durchführbar noch sicher ist. Sie sind für einen Rechtsstreit verantwortlich, der einfach nur der Verzögerung dient.

Im Übrigen wurde der Boden der Grube sondiert. Es wurde eine Fehlstelle gefunden, also eine Stelle, an der überhaupt keine Abdichtschicht vorhanden ist. Nun ist die LAF der Meinung, man kann diese Stelle abdichten und alles ist gut. Vergessen haben die Damen und Herren allerdings, dass mit dem Fund der ersten Fehlstelle bewiesen worden ist, dass die Grube undicht ist. Deshalb fanden Bohrungen statt. Aber der Auftrag war eben nicht: Finde alle Fehlstellen.

(Zustimmung)

Somit bewegt sich die LAF im Tal der Ahnungslosen. Sie schwört auf eine Variante, bei der man davon ausgeht, es gäbe nur eine Fehlstelle. Da die Gesamtfläche der Grube aber 21 000 m² beträgt, muss man einfach davon ausgehen, dass es weitere undichte Stellen gibt. Der LAF kann man hierbei einfach nicht vertrauen. Denn bisher haben genau diese Leute über Jahrzehnte hinweg behauptet, die Grube sei dicht. Über Jahrzehnte!

(Zustimmung)

Dies haben sie übrigens getan, obwohl mindestens seit den 90er-Jahren klar ist, dass Giftstoffe austreten. Dies legen die Jahrespläne der Betreiberfirmen deutlich dar.

Das konnten wir übrigens im 20. PUA in öffentlicher Sitzung hören. In diesem kommen gerade ganz andere Dinge ans Licht. Es verlief nämlich eher nach dem Motto: Ja, aus der Grube treten Giftstoffe aus, aber da das Grundwasser dort eher sehr mineralisch und somit als Trinkwasser nicht geeignet ist, spielen die Giftstoffe eine untergeordnete Rolle. Es wurde gesagt, es bestehe keine akute Gefahr. Rechnen Sie das einmal auf 20 oder 30 Jahre hoch. Dann wissen Sie: Es besteht eine Gefahr. Man hat nur vergessen, den Anwohnern dort zu sagen, dass diese Giftstoffe durch Hausbrunnen zur Bewässerung an die Oberfläche gebracht werden und über die Gartenbewässerung in den Lebensmittelkreislauf geraten können.

Für mich ist sicher: Wenn die Grube ausgekoffert worden ist, dann werden wir das Ausmaß der Fehlstellen sehen. Dann werden wir sehen, wie falsch die Haltung der LAF war. Spätestens dann sollten viele Stellen im Ministerium neu besetzt werden. Mit dem Wohl der Menschen spielt man eben nicht.

Werter Herr Haseloff, zeigen Sie Verantwortung. Lassen Sie uns den zweiten, den grünen Kutscher, den Bremser, vom Kutschbock werfen und die Reise endlich beginnen. Die Bürger von Brüchau haben es verdient. - Vielen Dank.

(Beifall)