Alexander Raue (AfD):

Jetzt sehe ich Herrn Hövelmann gar nicht mehr. Er fordert einen Unternehmerlohn. Ich weiß nicht, ob Sie das verwechseln. Sie sind ja eigentlich die Regierung und wir sind die Opposition. Sie könnten all das umsetzen, zumal in dem Alternativantrag der Linksfraktion ein ähnlicher Punkt formuliert ist, Unternehmerlohn, nur dass dieser zeitlich ziemlich unbestimmt formuliert ist und der Antrag der Linksfraktion, wie üblich, keine besonders gute Qualität hat.

Ich komme gleich zu dem Punkt 2. Den haben Sie von uns übernommen; das war nicht schwer. Auch Sie fordern 70 % der Abschlagszahlungen. Sie wollen das mit Landesgeld finanzieren. Wir wollten unsere Landeskasse schonen und sehen den Bund dabei natürlich auch in der Verantwortung. Deswegen ist es zwar schön gedacht, unseren Beschlusspunkt etwas zu ändern - mich wundert, dass Sie den nicht gleich ganz übernehmen  , aber schlecht gemacht an dieser Stelle.

Der Punkt 3 - sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass am Ende die ungedeckten Fixkosten in Umsatzausfälle umetikettiert werden können - verstößt gegen das EU-Beihilferecht. Ich wäre natürlich ziemlich schnell bei Ihnen, das EU-Beihilferecht in dieser Krise einfach einmal auszusetzen. Aber ich glaube, so weit würden Sie am Ende nicht gehen wollen. Insofern können wir dem an dieser Stelle auch nicht zustimmen.

Unserem Antrag hätten Sie zustimmen können. Offensichtlich hätten auch die CDU und die SPD unserem Antrag zustimmen können; denn der Alternativantrag, den Sie jetzt vorgelegt haben, der hat mit unserem Antrag eigentlich überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist eigentlich nur ein Begrüßungsantrag. Sie begrüßen die aufgelegten Hilfsprogramme. Sie begrüßen einen Härtefallfonds. Sie finden es wichtig, dass das alles auch umgesetzt wird. Das finden auch wir. Aber das bessert nichts an der Lage, dass wir zurzeit in Schwierigkeiten stecken. Unternehmen haben extreme Liquiditätsprobleme, weil die Finanzhilfen nicht so fließen, wie sie in dieser Situation fließen müssten.

Eine Aufstockung der Abschlagszahlungen auf 70 % wird auch in Baden-Württemberg gefordert. Wir könnten uns dem auch anschließen.

Unser Antrag ist im Prinzip nur eine Forderung an die Landesregierung, den Bund darum zu bitten, dass er das letztendlich auch so umsetzt. Sie tun sich selbst bei einem zurückhaltend formulierten Antrag schwer, der vollständig sinnvoll ist. Aber Ihr Antrag ist das Papier nicht wert. Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht unserem Antrag zustimmen.

Es ist wichtig, dass die Unternehmen und insbesondere die Steuerberater und die Wirtschaftsprüfer, die die Anträge bearbeiten, nicht ihrerseits die Antragsbearbeitung verzögern müssen, weil bestimmte Punkte einfach nicht rechtssicher geklärt sind. Deswegen fordern wir auch, dass die Bearbeitungshinweise für die Anträge konkretisiert und präzisiert werden, damit an dieser Stelle keine Zeit verloren geht. - Das war mein letzter Satz. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)