Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bund im November vergangenen Jahres die Einrichtung von Wirtschaftshilfen im Lockdown versprach, da war die Hoffnung bei den Unternehmen in diesem Land groß. Ein unkompliziertes und zügiges Antragsverfahren wurde versprochen. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sollten den vielen geschlossenen Einrichtungen nicht das Wasser abgraben.

Fünf Monate später sind wir alle ein wenig ernüchtert, und das nicht nur, weil das Bundeswirtschaftsministerium offenbar schon im November wusste, dass die Zahlungen erst im Februar erfolgen konnten.

Immerhin: Der Bund hat insbesondere bei der Überbrückungshilfe umfangreich nachjustiert. Er hat das Verfahren beschleunigt. So ist die maximale monatliche Fördersumme auf 1,5 Millionen € angehoben worden. Um die Zeit bis zur endgültigen Auszahlung zu überstehen, haben die antragstellenden Unternehmen die ebenfalls auf bis zu 100 000 € erhöhten monatlichen Abschlagszahlungen zügig erhalten.

Es sieht so aus, als käme die holprig gestartete Unterstützung für unsere Unternehmen nun endlich ins Laufen. Minister Willingmann hat deutlich gemacht, wie die Leistungen in Sachsen-Anhalt aussehen. Der Stopp der Auszahlung ist dabei hoffentlich nur eine kurze Episode.

Dennoch: Für viele Unternehmen ist die schwierige Situation noch lange nicht ausgestanden. Dies betrifft weiterhin vor allem die Soloselbstständigen und die kleinen Unternehmen, welche oft nur wenige Rücklagen zur Deckung der von der Überbrückungshilfe nicht übernommenen Fixkosten besitzen. Oftmals sind sie auf Grundsicherung angewiesen, was kaum eine bedarfsgerechte Hilfe darstellt.

Es betrifft natürlich auch all diejenigen, die bisher durch alle Raster der Wirtschaftshilfen gefallen sind. Ich habe das an dieser Stelle oft genug angesprochen.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen daher zunächst, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern für die letztgenannten Betroffenen einen Härtefallfonds im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden € auflegen möchte. Es ist besonders wichtig, dass die Zahlungen dieses Mal wirklich zügig und unkompliziert ablaufen. Sonst gibt es am Ende zwar einen Härtefallfonds, aber die Härtefälle sind schon längst zugrunde gegangen.

Für uns als SPD-Fraktion gibt es darüber hinaus trotz der an sich lobenswerten Initiative einen Wertmutstropfen; denn die Soloselbstständigen und die Kleinunternehmer stehen weiterhin im Regen. Unsere schon seit Langem erhobene Forderung nach einem Unternehmerlohn hätte in den Härtefallfonds problemlos Einzug nehmen können.

Abhilfe wäre auch durch eine Erhöhung der Neustarthilfe und der maximalen monatlichen Auszahlung möglich. Das Land Berlin hat das in dieser Woche zumindest bei den monatlichen Auszahlungen vorgemacht.

Dennoch gehen wir mit dem Härtefallfonds einen Schritt in die richtige Richtung. Dies zeigt, dass wir niemanden in dieser schweren Zeit auf der Strecke lassen wollen. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

(Beifall)