Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Deutschland wurden von Bund und Ländern zahlreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe beschlossen, um die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Beschäftigten möglichst gering zu halten.

Diese Maßnahmen sind im Grundsatz zunächst zu begrüßen; denn die Umsatzeinbußen sind überwiegend aufgrund der staatlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen und Hygieneauflage auf Basis des Infektionsschutzgesetzes eingetreten und kein Ergebnis falscher unternehmerischer Entscheidungen und/oder unhaltbarer Geschäftskonzepte.

Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer bzw. Freiberuflerinnen und Freiberufler trifft die Coronakrise nach wie vor mit voller Härte. Die Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht erbracht werden. Manche Tätigkeit ist ganz untersagt worden. Die Umsätze sind weggebrochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen sind verheerend.

Selbstständige sind deshalb häufig in ihrer Existenz bedroht. Viele Selbstständige, besonders solche ohne Angestellte, wurden seit Beginn der Krise bei den Hilfsprogrammen faktisch auf die Grundsicherung, also das Arbeitslosengeld II verwiesen.

Die Überbrückungshilfen sind leider - das wurde schon erwähnt - teilweise zu Zu-spät-Hilfen geworden. Das alles hat insbesondere in den von den Coronamaßnahmen betroffenen Wirtschaftsbereichen für Unmut gesorgt und sorgt es immer noch.

Man ist weiterhin stolz darauf, zum Beispiel in der Gastronomie den Mehrwertsteuersatz auf 7 % gesenkt zu haben und vergisst leider dabei, dass 7 % von null Umsatz trotzdem einen Ertrag von null ergibt. Wenn man keine Umsätze hat - das geht vielen so, die ihre Läden dicht machen mussten  , dann hilft das eben nicht. Deswegen wären direkte, zielgenaue Hilfen wichtiger und auch ein Unternehmerlohn für die Soloselbstständigen wäre der richtige Weg gewesen.

(Beifall)

Doch leider konnte sich diese Koalition nicht dazu durchringen und auch im Bund nichts erreichen. Aber besonders bei unserer kleinteiligen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wäre es wichtig und hilfreich gewesen.

Aus unserer Sicht wäre es wichtig gewesen, dass die an Unternehmen gezahlten Milliardenhilfen an Auflagen für die Beschäftigung gekoppelt werden, also zum Beispiel den Kündigungsschutz. Denn nur so wird man der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.

Meine Damen und Herren! Auch ein eigenes Landesprogramm wäre hier hilfreich gewesen und ist es immer noch. In Berlin zum Beispiel machte man sich darüber mehr Gedanken. Mit der „Neustarthilfe Berlin“ will das Land Berlin Soloselbstständige und Kleinunternehmer in Ergänzung zu den Bundeshilfen finanziell unterstützen. So etwas wäre auch für Sachsen-Anhalt der richtige Weg.

(Beifall)

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Ich danke Ihnen.