Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schicke meinen wichtigen Punkt vorweg. Es geht nicht um eine großmütige Rückgabe von Freiheiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einklagbare Grundrechte. Sie dürfen sich frei entfalten, haben das Recht auf eine freie Berufsausübung, den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb und noch vieles, vieles mehr. Diese Rechte wurden mühsam errungen. Für die Bewahrung dieser Rechte stehen wir, stehe ich mit ein.

Die Menschen haben allerdings auch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese unterschiedlichen Schutzgüter geraten in einer Pandemie zwangsläufig in einen Konflikt. Verantwortliche Politik versucht das auszugleichen, aber eben insbesondere Todesfälle zu vermeiden. Nun kann man das als Hirngespinst abtun. Manche sehen Verschwörungen am Werk. Stand gestern gab es in Deutschland 72 810 Tote. Das sind 72 810 Mütter, Väter, Kinder, Geschwister, Freundinnen und Freude, geliebte Menschen. Das sollte für eine verantwortliche Politik handlungsleitend sein.

(Zustimmung - Zuruf: Die sind alle durch Corona gestorben, ja?)

- Genau, das sind die Zahlen, die wir trotz der Maßnahmen haben.

(Zuruf - Unruhe)

Die AfD-Redner stellen so gern auf Schweden ab. Ich verstehe das gar nicht; denn rechnet man einmal deren Zahlen auf unsere Einwohnerzahl um - das ist leicht zu machen  , dann wären Stand gestern in Deutschland 34 969 Menschen mehr gestorben, als es der Fall war.

(Zuruf: AfD ist tödlich!)

Es wurden 35 000 Menschenleben gerettet. Die Lebensrettungsmedaille bekommt man sonst schon für weniger.

Manchmal, wenn ich Herrn Siegmund hier höre, dann frage ich mich hinsichtlich dieser 72 000 Toten - ich kann mir vorstellen, dass mehrere von den Betroffenen in den Wochen und Monaten, bevor sie erkrankt und verstorben sind, Ihre Reden gehört haben  , ob es Ihnen als Person tatsächlich möglich wäre - Sie sind gesundheitspolitischer Sprecher  , wenn Sie hier einen gemäßigten Ton hätten und wenn Sie sachlich mit den Dingen umgehen würden - „zugespitzte Einbringungsreden“ sagen Sie dazu  , ganz persönlich tatsächlich einen Betrag dazu zu leisten, dass die Pandemie bei uns milder verlaufen würde.

(Zustimmung)

Wir können nicht sofort alles öffnen. Wir müssen aber alles so schnell wie möglich machen, so wie es die gesundheitliche Lage erlaubt. Das heißt zum Beispiel auch, durch die Nutzung von Teststrategien und Konzepten Öffnungen, Aktivitäten und Veranstaltungen wieder zu ermöglichen. Die AHAL-Regeln sind ein wichtiges Thema: Abstand halten, Hygiene, Atemschutz und Lüften sind natürlich Möglichkeiten, um Dinge wieder möglich zu machen.

Der letztendliche Erfolg der Maßnahmen, also die Normalisierung des Wirtschaftslebens und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Existenz, wird wiederum maßgeblich davon abhängen, dass wir mit den Impfungen vorankommen. Mit jeder einzelnen Impfung nehmen wir der Pandemie etwas von ihrer Kraft und Gefährlichkeit und nähern uns dem Ende jeglicher Einschränkungen an.

Ich fand es schrecklich, Herr Farle: „zu Tode geimpft“ waren vorhin Ihre Worte.

(Robert Farle, AfD: Ja, heute ist ein Fall gewesen! Heute ist jemand gestorben an einer Impfung!)

Das ist schier     Boah! Das Mittel, das wir alle haben, um dort herauszukommen, auch noch zu diskreditieren, ist eine ganz harte Nummer.

(Zustimmung)

Es ist unser Ziel und mein Ziel, die Öffnung aller Bereiche schnellstmöglich zu erreichen. Ihr undifferenziertes „alles auf“ wird der Lage nicht gerecht. Daher ist Ihr Antrag abzulehnen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Herrn Siegmund. Wollen Sie diese beantworten?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich war schon überrascht, dass das nicht der Fall war.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nee, nee, Sie waren zu schnell weg. - Herr Siegmund, da er die Frage beantworten will, können Sie sie jetzt stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Danke schön. - Danke schön, auch Herr Meister. Zunächst zu Ihrer persönlichen Bemerkung. Ja, ich bekomme sehr viele Zuschriften, Meldungen etc. von Bürgern, die das gehört haben. Ich bekomme unfassbar viele Danksagungen und beispielsweise auch persönliche Schilderungen, von Menschen, die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, weil Behandlungen verschoben wurden oder weil Behandlungen nicht durchgeführt wurden. Genau die Menschen melden sich bei mir, von denen ich hier seit Monaten rede. Es geht um die Begleittoten durch den Lockdown, weil Behandlungen hinausgezögert wurden oder nicht mehr adäquat behandelt wurde. Die Leute bedanken sich bei mir, dass wir die einzige Partei, die einzige politische Kraft sind, die das überhaupt noch anspricht. Das erreicht mich durchaus, Herr Meister.

Trotzdem habe ich noch eine Frage. Sie haben jetzt versucht, mir die schwedischen Zahlen vorzuwerfen. Ich habe in meiner Rede ganz klar differenziert. Ich habe gesagt, dass die Schweden aus ihrer Situation von Anfang 2020 gelernt haben, als es dort eine massive Übersterblichkeit in den Alten- und Pflegeheimen gab. Sie haben daraus gelernt, die Risikogruppen mit den Maßnahmen, die wir auch beantragen, zu schützen. Das hat dazu geführt, dass im Betrachtungszeitraum von November bis heute die Sterbequoten in Schweden und Deutschland hundertprozentig identisch sind.

Jetzt ist meine Frage an Sie: Haben Sie die Zahlen gerade in Gänze manipuliert, um sie so darzustellen? Haben Sie also das gesamte Jahr betrachtet, obwohl ich die Abgrenzung klar gezogen habe

(Lachen - Zurufe)

- da können Sie wieder lachen und dazwischen brüllen, wie Sie wollen  , oder haben Sie sich auf den Betrachtungszeitraum bezogen, auf den ich in meiner Rede ganz klar hingewiesen habe?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können jetzt antworten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe von den 72 810 Tote geredet. Das sind die Zahlen für den gesamten Zeitraum der Epidemie. Das habe ich so gesagt und diese Zahlen habe ich auch herangezogen, sowohl die deutschen Zahlen als auch die schwedischen Zahlen. Insofern stelle ich auf den Gesamtablauf ab. Ich wusste, als ich das rechnete, nicht, welchen Zeitraum Sie nehmen würden.

Ich habe keine Zahlen manipuliert. Ich sage ganz klar, welche Zahlen ich genommen habe. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus. Da Sie den Weg Deutschlands kritisieren, finde ich, ist das auch eine angemessene Betrachtung.

Die Verzögerung von Behandlungen ist tatsächlich ein Problem, so sie denn auftritt. Es war ein Ziel der deutschen Coronapolitik und unseres Handelns, genau das zu vermeiden, indem mit den Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die Kliniken offen sind und dass wir die Dinge machen können. Tatsächlich ist es so, dass sie momentan freien Zugang zu dem deutschen Gesundheitssystem haben und dort alle lebensrettenden und notwendigen Maßnahmen durchführen können. Das war das Ziel. Ob das in Tschechien so ist - der Kollege Thomas ging darauf ein  , ist eine andere Frage. Die fahren ihren Kurs.

(Zuruf)

- Genau, die fahren ihren Kurs und haben jetzt genau dieses Ergebnis.

(Zuruf: Der Kurs geht doch nicht, er funktioniert doch nicht! Das sehen wir doch! - Es geht doch nichts vorwärts!)