Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass es für die AfD das Coronavirus irgendwie nicht gibt oder es nur eine kleine Grippe ist und sie somit letztlich Menschenleben aufs Spiel setzt, zeigt sich auch wieder in diesem Antrag.

(Robert Farle, AfD: Sind Sie eigentlich noch klar? Was erzählen Sie denn!)

Auch dass derzeit bereits die 10. Eindämmungsverordnung in Kraft ist, ist Ihnen scheinbar entgangen. Aber das ist auch nur ein Zeichen Ihrer Rückwärtsgewandtheit. Ebenso zeigt sich, dass Ihnen scheinbar nicht bewusst ist, dass es noch schädlicher für die Wirtschaft gewesen wäre, wenn es keinerlei einschränkende Maßnahmen gegeben hätte.

(Lachen bei der AfD - Zuruf: Überhaupt nicht!)

Wir reden hier zum Beispiel von massiven und unkontrollierten Produktionsstillständen durch plötzliche und extrem erhöhte Krankenstände oder auch von plötzlich wegbrechenden Lieferketten und Ähnlichem. Also, es gibt viele Beispiele.

Natürlich kann und muss man sich über die getroffenen Maßnahmen auch streiten oder austauschen können; denn ich gebe zu, dass auch ich einige vergangene und aktuelle Maßnahme nicht verstehe bzw. auch nicht unbedingt konkret teilen kann.

Diese Diskussionen müssen dann übrigens im Vorfeld von Verordnungen und Ähnlichem hier im Parlament stattfinden und nicht in einer kleinen Klüngelrunde, in der wir Parlamentarier nur Zuschauer sind.

(Zustimmung)

Wie Sie wissen, setzen wir hier schon seit Längerem einen klaren Kontrapunkt zu den Hinterzimmerrunden der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Schon seit Längerem fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments am Coronakrisenmanagement. Denn das kann die Bereitschaft der Bevölkerung und der Wirtschaft zum Mitmachen steigern.

Meine Damen und Herren! Ein komplettes Ignorieren der Coronapandemie ist grundsätzlich auch wirtschaftsschädlich. Stattdessen brauchen wir endlich auch im Bereich der Wirtschaft und der Erwerbsarbeit einen stärkeren Infektionsschutz und umfassende Maßnahmen wie kostenlose Massentests, den Einsatz von Lüftungsanlagen, engmaschige Kontrollen der Hygienekonzepte sowie mehr und schnellere Impfungen.

Das Ziel muss sein, das Virus so wirksam einzudämmen, dass wir schon bald mit einer Nachverfolgung der Kontakte, mit klugen Teststrategien sowie Impfungen weitere Lockdowns komplett vermeiden können.

Gleichzeitig muss aber natürlich durch schnelle finanzielle Hilfen sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt. Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die von den einschränkenden Maßnahmen betroffen sind, müssen adäquat und ausreichend unterstützt werden. Hierbei darf man nicht kleckern, sondern muss klotzen. Vor allem muss man natürlich zeitnah und konsequent helfen. Aber dieses Thema kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt an die Reihe.

Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt dazu eine Intervention des Abg. Herrn Farle. Herr Höppner, Sie können, müssen aber nicht, darauf reagieren. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich frage mich allen Ernstes, was hier manchmal in manchen Köpfen abläuft.

(Zuruf: Wir auch! - Heiterkeit)

Wer leugnet denn dieses Virus?

(Zuruf: Na, Sie! - Weitere Zurufe)

Sie kapieren nicht, dass es einen Unterschied gibt bei der Behandlung dieses Virus, bei der Behandlung dieser Grippe. Noch nie haben wir unsere Wirtschaft ruiniert, wenn eine Grippewelle stattgefunden hat. Es ist eine. Es hat sich herausgestellt, dass es eine ist. Diese Panikmache, die Sie täglich verbreiten, hat mit der Realität nichts zu tun.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie wollen einen Weg in eine andere Gesellschaft. Den halben Mittelstand wollen Sie liquidieren. Darum lassen Sie die Geschäfte nicht mehr arbeiten. Sie wollen die Wirtschaft umbauen und langfristig haben Sie noch das Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft daraus zu machen.

(Zuruf: Oh!)

Das geht auf Kosten des Wohlstands unserer Gesellschaft. Das ist das, was Sie wirklich wollen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp!


Robert Farle (AfD):

Die Gesundheit schieben Sie nur vor.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp, Herr Farle! Eine Minute ist um.


Robert Farle (AfD):

Sie sind die Totengräber unseres Landes!

(Zuruf: Jawohl!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

Ja, alles gut.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ich in diesem Punkt rigoros bin.

(Zuruf)

Wenn Sie, bitte sehr, auch einmal in der Lage wären - übrigens als parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion, die Geschäftsordnung einzuhalten, dann würde es uns allen in dieser Situation etwas leichter fallen.

(Zustimmung)

Sie müssten übrigens auch wissen, dass wir in einer Dreiminutendebatte keine zweiminütigen, sondern einminütige Interventionen tätigen. Das ist inzwischen seit anderthalb Jahren so. Ich weiß nicht, wie man das nicht verstehen kann, wenn man es als parlamentarischer Geschäftsführer selbst ausgehandelt hat. - Danke.

(Robert Farle, AfD: Wir waren dagegen, dass wir das reduzieren! - Zuruf: Wir waren dagegen!)

- Aber dann müssen Sie es doch verstanden haben. Politik besteht in diesem Land aus Mehrheitsentscheidungen - noch jedenfalls.

(Zuruf: Das kapiert er nicht! - Zuruf von Robert Farle, AfD)