Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, es klingt ganz einfach: Wirtschaft retten, alles öffnen und das Leben ist so wie vorher; vor dem Rest der Realitäten verschließen wir die Augen.

(Robert Farle, AfD: Nein, nein! Dann ist alles wieder gut!)

Meine Damen und Herren! Die einfachsten Lösungen sind nicht immer die besten.

(Zustimmung)

Manchmal sind sie sogar die verantwortungslosesten, wenn wir die Menschen in einer Sicherheit wiegen, in der wir uns leider nicht befinden.

Kollege Siegmund, Ihre Reden werden durch Ihre Wiederholungen nicht besser.

(Zustimmung - Oliver Kirchner, AfD: Doch!)

Das nutzt sich auch irgendwann ab. Sie glauben, die Leute finden das toll. Aber glauben Sie mir: Noch mehr Leute sagen: Um Gottes willen, Hauptsache, dieser junge Mann kommt nie in Verantwortung, bei den Thesen, die er hier im Landtag vertritt.

(Beifall - Zuruf: Oh!)

Ich will Ihnen auch sagen warum. Ich zitiere einmal aus Ihrer Rede, was Sie gesagt haben:

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Das Geschehen bei uns, dieser Verlauf, ist wie in allen anderen Ländern auch. Sie setzen also den Verlauf dieser Pandemie in allen Ländern gleich. Lassen Sie uns doch einmal in die Nachbarländer gucken. Lassen Sie uns einmal nach Tschechien gucken, was dort gerade los war. Ja, Tschechien war vor einem Jahr das Musterländle in der Coronapandemie. Sie haben alle Grenzen zugemacht und den kompletten Lockdown durchgeführt, übrigens zu einer Zeit, zu der Sie hier vorn standen und gesagt haben, wir tun zu wenig für die Sicherheit der Menschen,

(Zuruf)

bei dem, was an Viren auf uns zukommt. Sie saßen damals übrigens noch mit großen Handschuhen bis über die Handgelenke hier und wollten sich schützen.

(Heiterkeit und Zustimmung)

Ich will nur einmal daran erinnern, woher Sie kommen. Deswegen geht es auch ein Stück weit um Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit bei diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Als die Tschechen damals diesen Lockdown durchgeführt und die Grenzen geschlossen haben, stellte sich der Erfolg auch sehr schnell ein. Die Zahlen gingen rasch zurück und die Tschechische Republik galt vor dem Sommer des vergangenen Jahres als nahezu coronafrei. Wir wissen heute, dass das eine sehr trügerische Sicherheit war; denn Prag machte damals genau das, was die AfD-Fraktion heute in ihrem Antrag fordert.

(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Sämtliche Einschränkungen wurden weitestgehend gelockert. Die Coronakrise galt als abgehakt. Die Gaststätten waren wieder voll. Man flog in den Urlaub. Theater und Kinos gingen in den Normalbetrieb. Der Einzelhandel florierte. Masken, Mindestabstände oder sonstige pandemische Sicherheitsmaßnahmen waren in Tschechien plötzlich Geschichte.

Meine Damen und Herren! Die Folgen dieser allgemeinen Sorglosigkeit holten das Land dann auch sehr schnell ein. Inzwischen wurde durchschnittlich jeder zehnte tschechische Einwohner mit dem Covid 19-Virus infiziert. Das dortige Gesundheitssystem ist nicht mehr am, sondern über dem Limit. Seit wenigen Tagen werden tschechische Coronapatienten zur Behandlung nach Deutschland verbracht. Gott sei Dank haben wir diese Kapazitäten, um dem Nachbarland zu helfen. Ich mag mir nicht ausmalen, wir hätten diese Situation in unserem deutschen Gesundheitssystem und müssten eigene Patienten womöglich in eine Warteschlange einreihen.

Meine Damen und Herren! Auch eine Verbesserung der Lage ist in Tschechien nicht in Sicht; denn die Zahlen bleiben weiterhin auf hohem Niveau.

Warum erzähle ich Ihnen das hier als warnendes Beispiel? - Weil wir bisher recht gut durch die Coronakrise gekommen sind, bei allen Schwierigkeiten. Wir versuchen den Spagat zwischen freier wirtschaftlicher Betätigung und der Sicherung der Gesundheit unserer Mitmenschen. Dafür haben wir den Sachsen-Anhalt-Plan. Dieser sieht klipp und klar die Stufen vor, die wir angehen, wenn die Zahlen es zulassen.

Das können wir nicht erreichen, indem wir mit einem Schlag alles freigeben, weil wir mögliche Infektionsherde gar nicht identifizieren können. Wir können nur stufenweise freigeben, damit wir sagen können: Auf dieser Stufe sind die Zahlen rapide gestiegen bzw. gefallen.

(Zustimmung)

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in dieser schweren Krise gemeinsam zusammenstehen. Lassen Sie uns den Leuten das Gefühl geben, dass sie uns vertrauen können; denn sie müssen uns vertrauen, weil wir die Zahlen nun einmal kennen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Thomas, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.


Ulrich Thomas (CDU):

Deswegen: Lassen Sie uns nach vorn gerichtet darüber diskutieren, wie wir mit dem Virus am besten klarkommen, aber nicht den Leuten erklären, was alles nicht richtig läuft; denn das hilft de facto niemandem.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und Schluss, Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass ich jetzt Schluss machen durfte.

(Heiterkeit und Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben insofern Glück gehabt, Herr Thomas, als Sie kaum die Chance geben, irgendwie dazwischenzukommen. Also, Sie können wirklich reden, ohne zu atmen.

(Heiterkeit)

Das habe ich bisher kaum bemerkt, das muss ich sagen.


Ulrich Thomas (CDU):

Mit dem Präsidenten im Rücken geht es ja nicht anders.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das macht sozusagen die Unterbrechung wirklich schwer, aber Sie können sogar noch länger reden, und zwar hat Herr Siegmund eine Frage. Wenn Sie sie beantworten wollen, dann geht es noch weiter. - Das scheint so zu sein. Herr Siegmund, Sie können die Frage stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Thomas, erst einmal herzlichen Dank, mit Ihnen kann man fachbezogen und sachlich diskutieren. Das weiß ich zu schätzen. Selbstverständlich ist eine Einbringungsrede immer etwas überspitzt,

(Lachen)

aber wenn es dann um die faktenbasierte Diskussion geht, dann bin ich auf diesem Level immer gern bereit dazu, wenn der andere mitmacht.

Auch Sie haben das gemacht, was Herr Willingmann gerade gemacht hat. Sie haben die entscheidenden Fakten in meiner Argumentationskette ausgeblendet. Selbstverständlich habe ich epidemische Verläufe miteinander verglichen, aber der entscheidende Fakt ist, dass es länderübergreifend immer das gleiche Phänomen ist, dass dieser Virus die Altenheime betrifft. Bis zu 90 % aller an oder mit Corona Verstorbenen sind in den Altersheimen zu verzeichnen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: In Schweden sind doch ganz viele Kinder erkrankt! - Weitere Zurufe)

Das ist in Schweden der Fall. Das ist jetzt auch in Tschechien der Fall. Das war bei uns der Fall. Das ist überall der Fall.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! Fahr mal nach Halle! Da sind es Kinder! Mann!)

Deswegen sage ich nicht: alles öffnen, heile Welt. Ich sage: alles öffnen unter der Voraussetzung, dass wir diese Risikogruppen entsprechend schützen, wie es Schweden erfolgreich gemacht hat.

Meine Hauptargumentation, dass wir genau die gleichen Kennziffern hatten wie Schweden in den letzten sechs Monaten, die keinen Lockdown hatten, führt mich einfach zu der Annahme, dass das der korrekte Weg ist und dass man darüber einfach fair und sachlich diskutieren muss.

(Zuruf: Das ist der falsche Weg!)

Meine Frage an Sie: Sind Sie wirklich der Meinung,

(Zuruf: Ja!)

dass das, was Sie gerade auch im Namen der CDU-Fraktion mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt machen, der richtige Weg ist?

(Zuruf: Ja! - Zuruf: Die LINKEN antworten!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt können Sie antworten.


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Siegmund, ich habe diesen Antrag nicht geschrieben. Den haben Sie geschrieben. Ich darf ihn noch einmal vorlesen: Wirtschaft retten, alles öffnen - alles!

(Zuruf: Ja!)

Sie differenzieren nicht. Sie sagen, alles öffnen. Sie sagen uns jetzt, die Senioren in Altenheimen müssen wir schützen. Darin gebe ich Ihnen ja recht. Gott sei Dank haben wir dort schon Dreiviertel geimpft. Aber auch das fällt unter „alles öffnen“. Genau die Heime mit dieser Risikogruppe wollen Sie öffnen.

(Daniel Roi, AfD: Nein!)

- Das steht in Ihrem Antrag.

(Zurufe: Nein!)

Sie haben es nicht differenziert. Damit bringen Sie genau diese Leute wieder in Gefahr.

(Robert Farle, AfD: Das ist doch lächerlich!)

Sie haben geschrieben: Wirtschaft retten, alles öffnen. Damit schließen Sie das mit ein.

(Robert Farle, AfD: Es geht um Handel und Wirtschaft! - Weitere Zurufe)

- Dann machen Sie es differenzierter.

(Robert Farle, AfD: Ihr seid noch nicht einmal fähig, anständig das zu lesen! Noch nicht einmal das!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie reden in diesen Zeiten - ich zitiere noch einmal, was Sie gesagt haben - von Hokuspokus

(Robert Farle, AfD: Euch kann man überhaupt nicht vertrauen!)

und davon, dass das alles nicht so wäre. Dazu kann ich nur sagen: So spricht kein Verantwortungsträger,

(Zustimmung)

so spricht niemand, der in Verantwortung kommen möchte, und so spricht schon gar kein Entscheider.

(Beifall)