Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank dafür, dass ich das Wort ergreifen darf. - Herr Abg. Siegmund, wir drehen uns im Kreis. Wir reden immer wieder über dasselbe, in der letzten Woche schon und auch heute wieder. Ich versuche einmal, auf den Aspekt Wirtschaft einzugehen, weil es so einfach ist, alles zu perhorreszieren, alles zu verballhornen, was sehr, sehr feinsinnig

(Zurufe: Oh! - Was? Feinsinnig? - Das haben wir ja gerade gehört!)

und mitunter unter großen Mühen ausgehandelt wird, was versucht wird, in Verantwortung vor den Menschen und in Verantwortung vor dem Gesundheitsschutz zwischen den Bundesländern abzustimmen und gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Das ist doch für uns entscheidend.

(Zustimmung)

Und das ist unsere entscheidende Messlatte, an der wir uns messen lassen müssen.

(Zuruf: Ja, genau so ist es!)

Natürlich können Sie Einzelbeispiele, bei denen irgendwo etwas möglicherweise nicht konsistent wirkt.

(Unruhe)

Ich sage Ihnen, das mag im Einzelfall draußen irgendwo sogar noch Applaus hervorrufen. Aber wenn Sie vor der Entscheidung stehen, vor der wir stehen, nämlich wie wir die Wirtschaft wieder zurück an den Start kriegen, und zwar langsam und mit vernünftigen Schritten, bei denen wir eben keinen Fallback haben wollen, dann müssen Sie genau so agieren, wie wir es im Moment im Land und auch auf Bundesebene tun.

Meine Damen und Herren! Warum eigentlich Maßnahmen zur Eindämmung und zur Vermeidung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, die Sie ja alle unverzüglich aufheben wollen, weil Sie sagen, es gab keine nennenswerte Relevanz für das Infektionsgeschehen? Meine Damen und Herren! Im Dezember 2020 hat die Kollegin Grimm-Benne ausgeführt, dass nur bei 36 % der Infektionsfälle die Möglichkeit bestand, die Infektionsquelle überhaupt zu ermitteln. Das ist danach rauf und runter gegangen. Entscheidend ist: Die Nachverfolgung war im Grunde nicht mehr möglich, und es konnte auch nicht mehr rekonstruiert werden, warum sich wer wann wo infiziert hat. Das hat zu Lockdown-Maßnahmen geführt.

An dieser Stelle nun zu sagen, wir müssen einfach wieder alles öffnen, führt nicht zu dem richtigen Weg. Denn wir sagen Ihnen: „Alles auf!“ würde doch das, was wir bislang in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt haben, nämlich den Gesundheitsschutz als höchste Verantwortung, völlig ad absurdum führen.

(Beifall - Zuruf: Das ist ja auch so! Genau so ist es!)

Der Wirtschaftsminister hat im Kabinett vor allen Dingen die Aufgabe, ein vernünftiges, ausgewogenes System hinzubekommen zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und der Minimierung des wirtschaftlichen Kollateralschadens auf der anderen Seite. Glauben Sie mir: Das tun wir. Sie haben sich in Ihrem Antrag auf die 9. Eindämmungsverordnung bezogen. Die 10. Eindämmungsverordnung - ich nehme an, Sie haben sie gelesen; denn Sie haben zum Teil daraus zitiert - hat ja schon Etliches an Lockerungen und Öffnungen möglich gemacht.

Ich hätte mir vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mehr gewünscht, aber das ist immer ein Abwägungsprozess, und dieser Abwägungsprozess findet in unserem Kabinett vernünftig statt. Denn eines ist auch völlig klar: Mit einem Schlag alles geöffnet, das lässt die Infektionszahlen durch die Decke schießen. Dann werden wir unweigerlich in weitere, erneute Lockdown-Maßnahmen eintreten müssen. Wir erzeugen einen Jo-Jo-Effekt und genau den will die Wirtschaft eben nicht.

(Beifall)

Die meisten Menschen in der Wirtschaft wollen, dass es im Moment ein sicheres Einkaufen gibt, dass nicht eine Gefahr von ihrem Unternehmen ausgeht und nicht in ihrem Unternehmen entsteht, sodass aufgrund von Infektionen möglicherweise wieder Schließungen erforderlich werden. Deshalb die behutsamen Schritte aus dem Lockdown heraus. Ich schaue relativ optimistisch darauf.

Ja, Herr Siegmund, man kann sagen: Auf Vorbestellung einkaufen, was soll das eigentlich? Das ist ungewöhnlich. Ich behaupte auch nicht, dass das das Mittel der Wahl für die nächsten zwei Jahre ist. Ich wünschte mir sogar, dass wir davon in vier Wochen schon wieder weg sind.

Das, was wir beim Friseur oder beim Arzt als völlig selbstverständlich akzeptieren, jetzt vorübergehend auch im Handel zu akzeptieren, trifft übrigens auf der Seite, mit der ich rede, immer wieder auf sehr viel Verständnis. Die Alternative war nämlich nicht, alles aufzumachen, wie Sie es wollen, die Alternative war, alles zuzulassen und nicht einmal „Call & Meet“ und „Click & Meet“ zuzulassen. Ich finde, wir haben einen vernünftigen Weg beschritten. Für diesen werbe ich an dieser Stelle. Deshalb halte ich nichts von Ihrem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt Fragen, aber bevor wir die Fragen stellen, bitte ich einmal um Ruhe. - Frau Ministerin und Frau Frederking! Es ist eine sehr intensive Geräuschkulisse.

(Daniel Roi, AfD: Unerhört!)

Der Minister hat das sozusagen stillschweigend in eleganter Art und Weise ignoriert. Ich bitte Sie jetzt aber, die Geduld nicht zu überstrapazieren.

(Daniel Roi, AfD: Missachtung des Hauses!)

Ich habe zwei Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Ich lasse eine Wortmeldung zu. Ich habe nicht gesehen, wer der Erste gewesen ist. Deswegen müssten sich Herr Siegmund und Herr Roi jetzt schnell darauf einigen, wer die Wortmeldung wahrnimmt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Einer nur? - Gabriele Brakebusch, CDU: Ja, Dreiminutendebatte!)

- Ja, Dreiminutendebatte, das wissen Sie doch.

(Daniel Roi, AfD: Das ist doch die Landesregierung!)

- Ja, auch bei der Landesregierung können wir das genauso beschränken. - Dann, Herr Roi, bitte. Sie denken an die eine Minute.


Daniel Roi (AfD):

Ich nutze jetzt die Gelegenheit; denn Sie stehen jetzt am Rednerpult. Heute Morgen habe ich schon die Frage zu dem Stichwort Immunisierungsquote gestellt. Vielleicht haben Sie es mitbekommen. Daraufhin hat Frau Grimm-Benne ein bisschen fragend zu Ihnen geguckt, ob Sie als Wissenschaftsminister vielleicht wissenschaftliche Erkenntnisse für Sachsen-Anhalt dazu haben, ob da etwas gelaufen ist.

Denn - ich will es noch einmal wiederholen - Herr Prof. Streeck hat bereits im März 2020 festgestellt, dass die Zahl der Menschen mit Antikörpern fünfmal höher war als die offizielle Zahl der Infizierten in der Statistik. Wenn ich das hochrechne, dann wären es in Sachsen 25 %. In Sachsen-Anhalt wären wir bei 15 % bis 20 %, wenn ich das nach der wissenschaftlichen Studie von Herrn Prof. Streeck einfach einmal hochrechne.

Deshalb ist für mich die Frage: Was unternimmt die Landesregierung? Gibt es etwas? Interessiert es Sie überhaupt nicht, dass wir vielleicht auch Menschen impfen, die bereits Antikörper haben?

Die Frage, die ich heute früh an Frau Grimm-Benne gestellt habe, war: Was passiert eigentlich mit den Leuten, die erst kürzlich eine Infektion hatten und jetzt geimpft werden? Das ist der Hintergrund der Frage. Diese wird noch bedeutsam, das verspreche ich Ihnen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort dazu.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das ist sehr nett von Ihnen. Aber dasselbe, was Ihnen heute Morgen bereits Frau Kollegin Grimm-Benne gesagt hat, dass sie nicht über medizinische Kenntnisse verfüge, werde ich Ihnen auch sagen müssen. Was mit Menschen passiert, die die Krankheit überstanden haben und jetzt geimpft werden, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass das Menschen beantworten können, die Fachleute sind, möglicherweise mehr als Sie und ich.

Ich will Ihnen aber gern das andere beantworten, nämlich die Frage nach der wissenschaftlichen Untersuchung. Worauf Sie sich beziehen, ist die sogenannte Heinsberg-Studie von Herrn Kollegen Streeck, Virologe an der Universitätsklinik Bonn, ein anerkannter Virologe, aber in dieser Frage, bei der Heinsberg-Studie, nicht unumstritten. Das gehört übrigens auch zur Wissenschaft dazu. Es gibt auch bei dieser Studie durchaus Auffassungen, die besagen: Man kann diese Ableitungen nicht auf alle Bundesländer hochrechnen.

Wir gehen natürlich auch nicht hin, lieber Herr Roi, und machen für jedes Bundesland eine eigene Studie, sondern wir versuchen sinnvollerweise, die begrenzten Forschungsmittel in diesem Land so einzusetzen, dass wir, wenn es geht, über den Bund mit verschiedenen Referenzländern zusammen solche Forschung betreiben. Auch bei uns im Land findet so etwas statt, aber ohne Frage nicht exklusiv allein zu dieser einen Frage, die Sie aufgeworfen haben.

(Daniel Roi, AfD: Eine Nachfrage!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Sie haben noch eine Frage? Ihre Minute ist schon abgelaufen, aber ich will jetzt einmal nicht so sein. Machen Sie aber ganz schnell.


Daniel Roi (AfD):

Der Hintergrund meiner Frage ist einfach, dass viele Menschen dort, im Kreis Heinsberg, die Infektion nicht bemerkt haben und trotzdem Antikörper haben. Daher stellt sich die Frage nach der Dunkelziffer auch in Sachsen-Anhalt. Meine Frage ist: Interessiert Sie es als Wissenschaftsminister nicht, wie hoch die Dunkelziffer in Sachsen-Anhalt sein könnte?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für 15 € können Sie einen Test machen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Okay. - Jetzt dürfen Sie noch einmal.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Roi, als Wissenschaftsminister interessieren mich unglaublich viele Fragen,

(Heiterkeit)

aber Sie können doch nicht hingehen und bei jedem Thema, das Sie interessiert, sagen, das ist ein Wissenschaftsthema, das muss nun auch den Minister interessieren. Ich will Ihnen an dieser Stelle aber sagen,

(Daniel Roi, AfD: Das ist Corona!)

- Sie müssen jetzt einfach einmal zuhören  , uns interessiert das. Wir haben interessanterweise eine solche Feldstudie für Magdeburg in Auftrag gegeben, weil wir nämlich mit einer Stichprobe, bei der wir davon ausgehen, dass 1,5 % der Bevölkerung durchgetestet werden, einmal herausbekommen und hochrechnen wollen, wie die Infektion in der Landeshauptstadt Magdeburg verlaufen könnte. Dieses Projekt wird durch die Universitätsklinik in Magdeburg betrieben. Die Studie ist noch nicht ausgewertet.