Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja absehbar, dass dieser Entwurf dann die Ausschüsse nicht mehr verlassen wird. Aber wir werden uns angucken, inwieweit wir das dann einfach beim nächsten Mal noch mal einbringen. Das muss ich ganz ehrlich sagen; denn so leicht lassen wir Sie an der Stelle nicht raus.

Zu Frau Dalbert ist zu sagen: Ja, natürlich, die LENA müsste dann entsprechend anders ausgestattet sein, wenn man das machen will. Wenn Sie einen anderen Vorschlag haben, immer zu; machen Sie Vorschläge! Ich weiß nicht, wer bei Ihnen derzeit den Klimacheck macht, aber ich hoffe, es sind nicht die Ministerien selbst; dann kann ich mir ungefähr vorstellen, was dabei rauskommt.

Uns geht es darum: Wenn wir selbst einen Gesetzentwurf einbringen, ist es für uns verdammt schwer, die wissenschaftliche Leistung zu erbringen, ihn auf CO2-Bilanzen zu überprüfen. Deswegen brauchen wir dafür eine Behörde. Das macht zum Beispiel der Landesrechnungshof, der sich auch bestimmte Gesetzesvorhaben mit anguckt.

Dann das Nächste. Ich weiß nicht, ich habe so einen Klimacheck, es wäre schön, wenn er denn auch das Parlament erreicht. Dann kann nämlich auch der Gesetzgeber vielleicht mitentscheiden, wir es weitergehen soll.

Und bei den Verordnungen verweise ich jetzt mal auf die Schulentwicklungsplanverordnung. Wenn der Minister, der mal wieder nicht da ist, eine Schulentwicklungsplanverordnung aufschreibt, in der wesentlich längere Fahrwege eine Rolle spielen, dann ist das auch was, das man in die CO2-Bilanzen mit aufnehmen muss; deswegen auch für die Verordnungen.

Herr Schumann, Ihr Auftritt war selbst für die CDU erstaunlich billig. Also, diese Haltung hat uns an diesen Punkt geführt, an dem wir jetzt stehen. Hätten wir schon vor zehn Jahren den Weg in Richtung CO2-Neutralität beschritten, dann wäre ein langsamerer Strukturwandel möglich gewesen. Aber das hat die CDU verhindert.

Was ist die Folge? - Die Maßnahmen müssen schärfer werden, damit wir überhaupt die Ziele erreichen. Auch das will die CDU wieder verhindern. Ich sage Ihnen eins: Die Wirtschaft wird nichts verändern, wenn sie den Druck nicht bekommt.

Jetzt sage ich noch etwas zu Frau Lüddemann und meinen Leidensgenossen von den GRÜNEN an der Stelle. Das Klimaschutzgesetz finde ich toll, Ich würde gern mit dran arbeiten. Das wäre, finde ich, eine gute Sache. Aber ich sage Ihnen eins: Das können Sie vergessen, wenn Sie nicht aufhören, mit der CDU zu flirten.

(Zustimmung - Heiterkeit)

Denn sagen wir es mal so: Hören Sie auf, im Wahlkampf herumzueiern, sondern gehen Sie aufs Ganze, nehmen Sie Tor 1, RRG mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Tor 2 wäre die dicke schwarze Bremse. Oder Tor 3 - darüber reden wir nicht -, das ist der braune Zonk; den wollen wir nicht.

(Zustimmung - Heiterkeit - Zurufe)

Von daher, meine Damen und Herren, gehen Sie aufs Ganze! Lassen Sie uns ambitionierte Klimaschutzpolitik fürs Land machen!

(Beifall - Heiterkeit - Zurufe)