Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut der Weltmeteorologiebehörde hatte das Jahr 2020 eine durchschnittliche globale Oberflächentemperatur von 14,9°C. Seit dem Jahr 1850 hat sich die Welt damit schon um 1,2°C erhitzt. Die Zeit rast uns davon.

Die Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Der Golfstrom ist so schwach wie seit 1 600 Jahren nicht mehr. Texas erlebte einen arktischen Wintereinbruch, während die Arktis und Sibirien viel zu warm waren.

Von September 2019 bis Februar 2020 verbrannten in Australien 21 % der Gesamtfläche. Wir werden in Sachsen Anhalt noch härtere Dürrejahre erfahren als 2018, 2019 und 2020. Aber die gute Nachricht ist: Noch können wir etwas tun. Wir müssen unsere gesamte Gesetzgebung und vor allem den Landeshaushalt spätestens bis zum Jahr 2035 auf Klimaneutralität ausrichten ohne Wenn und Aber.

(Zustimmung)

Auch Sachsen-Anhalt muss noch mehr tun, um auf die 1,5°C und das Ziel von Paris zu kommen.

Insbesondere die CDU hat die existenzielle Bedrohung der Klimakrise für unser Leben und - vielleicht interessiert Sie das - für unseren Wirtschaftsstandort - wir haben es vorhin wieder gehört - für Sachsen-Anhalt immer noch nicht verstanden. Das von den mächtigsten Wirtschaftsvertreterinnen gestützte Weltwirtschaftsforum ist da schon wesentlich weiter.

(Zustimmung)

Es ist völlig klar: Ohne Nachhaltigkeit werden wir in einigen Jahren keine Produkte mehr verkaufen können. Es ist also existenziell, dass wir hier Vorsorge treffen, um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig zu sichern.

(Zustimmung)

Im Global-Risk-Report 2021 sind nach Wahrscheinlichkeit des Eintretens vier der fünf Toprisiken ökologischer Natur. Diese können nur durch konsequenten Klimaschutz gesenkt werden.

Wir haben in dieser Legislatur - das ist mehrfach ausgeführt worden; die Ministerin hat auf die 72 Maßnahmen verwiesen - trotz erheblichen Widerstandes der CDU das Klima- und Energiekonzept auf den Weg gebracht. Aber ein Konzept hat eben seine Grenzen. Das ist nicht so verbindlich, wie ich mir das nicht nur wünsche, sondern wie wir das im Interesse der Wirtschaft und der Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen.

(Zustimmung)

Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Das heißt, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Niemand darf sich mehr vor Klimaschutz drücken und die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts damit aufs Spiel setzen. Wir müssen den Landeshaushalt von allen klimaschädlichen Ausgaben befreien und versteckte Subventionen für fossile Energien beenden.

Speziell der Straßenbau und die Bauförderung, um mal zwei Beispiele zu nennen, sind noch zu sehr im letzten Jahrhundert verhaftet. Das Umweltsofortprogramm war ein voller Erfolg. Im nächsten Haushalt müssen wir das Klimaschutzgesetz durch ein Klimaschutzsofortprogramm flankieren.

In Schulen, Hochschulen und Verwaltungen liegen mit Sicherheit viele kleine durchdachte Klimaprojekte in der Schublade, welche wie beim Umweltsofortprogramm nur auf die richtige unbürokratische Förderung warten. - Vielen Dank.

Abschließend möchte ich noch ergänzen - das hat der Kollege Schumann vorhin vermutlich vergessen  , dass wir auch in den Finanzausschuss überweisen wollten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir auch hier offensichtlich am Ende des Redebeitrages. Ich sehe keine Wortmeldungen dazu, nehme die Ergänzung auf. Abschließend für diese Debatte kann sich Herr Lange schon auf den Weg begeben. - Herr Schumann kann mir vielleicht sagen, bei seiner Liste: Wer sollte denn eigentlich federführend sein? - Umwelt, okay.

(Zuruf)