Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung

Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7351

 

Der Einbringer für die Fraktion ist Herr Lange, der sich bereits rechtzeitig auf den Weg gemacht hat, aber das nächste Mal wartet, bis ich ihn aufrufe. Jetzt, Herr Lange, haben Sie aber das Wort. Bitte sehr.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das war der Versuch, einer leichten zeitlichen Beschleunigung. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit und die Klimakrise muss bekämpft werden. So weit ist sich eine Mehrheit im Hohen Hause einig. Aber wie konsequent vorgegangen wird, welche Lösungen auf den Weg gebracht werden und wie schnell der Umbau der Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität vorangetrieben wird, löst große Diskussionen aus.

Meine Damen und Herren! Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der festschreibt, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, mindestens jedoch deutlich unter 2 °C zu halten.

Noch einmal: Es ist ein Vertrag mit einer internationalen Verpflichtung, und die Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future fordern nichts weiter, als diesen Vertrag einzuhalten. Dieser Bewegung kann man gar nicht genug danken, dass das oftmals abstrakte Thema Klimaschutz so prononciert nach vorn gebracht wurde.

(Beifall)

Denn es ist diese junge Generation, der wir in die Augen sehen müssen, wenn wir Entscheidungen für oder gegen den Klimaschutz treffen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Lange!)

Diese Generation wird nämlich die Ausmaße der Klimakatastrophe hautnah zu spüren bekommen, und darum müssen wir alles daran setzen, den Anstieg der Erdtemperatur zu begrenzen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Wir sind schon längst drin in der Klimakrise. Ein Rekordsommer jagt den nächsten, und was drei Dürrejahre angerichtet haben, können wir in unseren Wäldern, aber auch an unseren Stadtbäumen sehen. Über die geringen Ernten will ich an dieser Stelle auch nicht schweigen. Die globalen Folgen der Klimakrise kann man sich nicht schlimm genug ausmalen. Krankheiten und Hitzetote, Migrationsströme, weil das Land unfruchtbar wird, Kampf um das knappe Gut Wasser, Inselstaaten, die verschwinden, unbewohnbare Küstenlinien, die derzeit von Millionen von Menschen besiedelt sind - das sind realistische Szenarien, die wissenschaftlich fundiert sind, wenn wir nicht endlich den Umbau schaffen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Das sprunghafte Freisetzen von CO2 seit der Industrialisierung ist die Hauptursache für die Verstärkung des Treibhauseffekts. Gepaart mit der Zerstörung der Wälder kann sich immer mehr Treibhausgas in der Atmosphäre ansammeln. Die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben im Bericht des Weltklimarates festgestellt, wie viel CO2 wir in die Atmosphäre emittieren dürfen, damit das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar ist.

Achtung! Es wird ein wenig kompliziert: Das globale Budget an CO2, das weltweit emittiert werden darf, lag bei 420 Gt. Das besagt der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018.

Weltweit wurden im Jahr 2018 bereits 42 Gt CO2 emittiert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat nun etwas international Umstrittenes getan, indem er dieses Budget auf die Bevölkerung in Deutschland umgerechnet hat. Umstritten ist das deshalb, weil wir als Industrienation historisch bereits zu einem großen Anteil an CO2 in der Atmosphäre beigetragen haben. Aber lassen wir einmal diesen Vorteil, den uns der Sachverständigenrat gewährt, zu.

Meine Damen und Herren! Dann lag das CO2-Budget laut Sachverständigenrat noch bei 4,2 Gt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Genehmigen wir uns eine Erderwärmung von 1,75 °C, waren es im Jahr 2020 noch ein Restbudget von 6,6 Gt. Derzeit emittiert Deutschland ca. 0,8 Milliarden t CO2 jährlich. Bleibt das konstant, ist das Restbudget im Jahr 2025 für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht - bis 2028 für das 1,75-Grad-Ziel Erderwärmung.

Meine Damen und Herren! Mit dem Ziel der Bundesregierung, bis 2050 erst die Klimaneutralität zu erreichen, verletzt Deutschland sehenden Auges internationale Verträge. Es geht nicht mehr darum, die Erderwärmung komplett aufzuhalten. Der Zielkorridor zwischen 1,5 und 2 °C lässt lediglich hoffen, dass mit den Folgen der Klimakrise einigermaßen umzugehen ist.

Jedem Menschen, dem die Auswirkungen bewusst sind, müsste das eiskalte Grausen im Nacken sitzen und der unabdingbare Handlungsdruck Triebfeder sein, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Wollen wir einen fairen, angemessenen und ausreichenden nationalen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens leisten, muss Deutschland bis 2038 klimaneutral sein. Ziel muss sein, bis 2035  100 % erneuerbare Energien einzusetzen.

Mit welchen Maßnahmen das möglich ist, ist nicht Gegenstand des heutigen Antrags. Daher weise ich nur auf die Wuppertal-Studie, die Fridays for Future in Auftrag gegeben hat, und natürlich auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen hin. Aber eines kann ich mir an der Stelle doch nicht verkneifen: Der Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig gehört nicht dazu, auch nicht der moderate Ausbau, Frau Lüddemann.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! DIE LINKE möchte mit dem Antrag Folgendes erreichen: Auf der Bundesebene muss ein CO2-Restbudget festgelegt werden, welches den Klimazielen zugrunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können.

Hierfür möchten wir vorschlagen, dass alle Gesetzentwürfe und Verordnungen daraufhin überprüft werden, welche Klimaauswirkungen diese haben. Die Landesenergieagentur Lena soll die Klimafolgenabschätzung aller eingereichten Gesetzentwürfe bewerten und zukünftige Auswirkungen auf das Klima, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen, qualitativ bewerten und relevante Erkenntnisse darstellen.

Meine Damen und Herren! Wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir hier nicht betonen würden, dass Klimaschutz immer mit sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand gehen muss.

(Beifall)

Das gilt in Deutschland, in Europa und weltweit. Das Schlagwort heißt Klimagerechtigkeit, um man kann es auf den Schildern bei den Demos von Fridays for Future immer wieder lesen.

Meine Damen und Herren! Unser Antrag bietet die reale Chance, unser Handeln anhand der Auswirkungen auf das Klima zu bewerten. Jeder Tag, an dem wir herauszögern, was unabdingbar für die Ziele des Pariser Abkommen getan werden muss, verschärft die notwendigen Maßnahmen in der Zukunft.

Also, auf geht’s Leute: Klima retten! Soziale Gerechtigkeit durchsetzen! - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, halten Sie noch einmal kurz inne. Erstens. Wollen Sie eine Frage von Herrn Poggenburg beantworten?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das will er nicht. - Dann die Frage, ob es eine Frage oder eine Intervention ist.

(Hannes Loth, AfD: Eine Frage!)

Eine Frage. - Zweitens. Wollen Sie eine Frage von Herrn Loth beantworten?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das will er auch nicht. Demzufolge sind wir am Ende des Redebeitrags angelangt.

(Zurufe: Was ist denn das hier? - Keine Argumente oder was? - Weitere Zurufe)

- Jeder hinterlässt hier seine eigene Visitenkarte. Aber wir haben in der Geschäftsordnung klare Regelungen. Diese wurden so vereinbart. Darüber kann man möglicherweise sauer sein, aber wir sind nicht hier, um Spaß zu haben. - Punkt.

(Unruhe)